Home
Kontakt
Login/Registrieren
Blog
Neuer Fall des Justizministeriums im Fokus
BVerwG erlaubt Abschiebung alleinerziehender Eltern nach Italien
Personalratsausschluss nach Amtszeitende: BVerwG-Entscheidung zu Erledigung
BVerwG: Anrechnung vorläufiger Zulassung auf BAföG-Förderungshöchstdauer ist Ländersache
BAG-Urteil zur Annahmeverzugsvergütung und Zumutbarkeit von Änderungsangeboten
BAG-Urteil zu Pausenzeiten bei Assistenzärzten
BGH zu Organhaftung bei juristischen Personen in Personalunion
BGH verschärft Anforderungen an Unterbringung in Entziehungsanstalt
BGH hebt Freispruch wegen sexuellen Missbrauchs auf
Strafverfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit nach Wuppertal verlegt
BGH verwirft Anhörungsrüge gegen Revisionsentscheidung
BGH: Wiedereinsetzung bei Anwaltserkrankung abgelehnt
Zusätzliche Mittel für klimafreundlichen Neubau bewilligt
Zusätzliche Mittel für Gebäudesanierung bewilligt
EU-Fischereiprotokoll mit Cabo Verde beschlossen
EZB-Rechnungsprüfer für neue Amtszeit bestellt
EU unterstützt NPT-Überprüfungskonferenz 2026
BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde ab
BVerfG: Notanwaltsbeiordnung und Rechtswegerschöpfung
BVerfG weist Beschwerde zu Erbschaftsteuer zurück
Bundesverfassungsgericht verwirft Antrag zu Erasmus-Stiftungsförderung
BVerwG klärt Kerngebietsabgrenzung bei teilweiser Wohnnutzung
BPatG zu Tomoil und Tamoil: Verwechslungsgefahr bei Markenähnlichkeit
BVerwG lehnt Revision zu Müggelspree-Renaturierung ab
BGH schränkt Auskunftspflicht der PKV bei Beitragsanpassungen ein
BGH bestätigt Widerruf der Anwaltszulassung
BGH entscheidet zu Covid-19-Verdacht und Reisepreiserstattung
BGH lehnt Prozesskostenhilfe in Zivilsache ab
BGH hebt Urteil zu versuchter schwerer Körperverletzung auf
BGH zu Strafklageverbrauch und Werteinziehung bei Drogenhandel
BGH zu EncroChat-Daten und Geldwäsche
BGH zu Wiedereinsetzung und Prozesskostenhilfe in Mietrechtsstreit
BGH-Urteil zu Stellvertretung bei Wahlärzten stärkt Patientenrechte
BGH hebt Urteil wegen Sexsomnie-Verdacht auf
BFH Urteil zur Bruttomethode bei EU-Ausschüttungen an Organgesellschaften
BFH zu Richterablehnung und Vorsteuerabzug
BFH: Anteilige Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionen nach DBA-Frankreich
BFH stärkt Freiberuflichkeit in Mitunternehmerschaften
BFH Urteil: Keine Gewerbesteuer für aufwärts abgefärbte Holdinggesellschaften
BFH-Urteil zu Sicherungsübereignung von Aktien und wirtschaftlichem Eigentum
BFH präzisiert Anforderungen an Rüge der Ermittlungspflicht ausländischen Rechts
BFH zum Vorsteuerabzug bei Insolvenzverwalterleistungen
Verkehrsbedingte Terminsaufhebung: BFH-Entscheidung präzisiert Anforderungen
BFH Urteil zur Ein-Prozent-Regelung bei Pickups
Umsatzsteuersaldierung im Insolvenzverfahren: BFH-Klarstellung
BVerwG: Kein Stopp für Ostküstenleitung
Einwilligung beendet Beschwerderecht bei Durchsuchung im Wehrdienst
BVerwG verhandelt über Vorgriffsstunden für Lehrkräfte
BVerwG zu Beiladung im Autobahn-Wiederaufnahmeverfahren
BVerwG weist Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzende Richterin zurück
BVerwG zur Putenhaltung: Revision zur Klärung von Tierschutzfragen zugelassen
Bund trägt Unterhaltungslast für Bundeswasserstraßen auch bei unbekanntem Verschmutzer
Keine Nachholung der Arbeitnehmerbeteiligung bei SE-Gründung ohne Arbeitnehmer
BAG-Urteil zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen in Zeiten von Kurzarbeit und Homeoffice
BSG bestätigt Rechtsprechung zu Stellplatzkosten im SGB II
BGH verwirft Revision in Mietrechtsstreit
BGH zu Löschung von Zwangssicherungshypotheken bei vorheriger Auflassungsvormerkung
BGH klärt Verjährungsbeginn bei Mieteransprüchen nach Paragraph 548 BGB
BGH präzisiert Mittäterschaft bei Drogeneinfuhr
BGH: Anerkennung britischer Namensänderung im deutschen Register
BGH präzisiert Selbstbehalt im Elternunterhalt
BGH: Notarkostenpflicht auch bei nicht erkennbarer Geschäftsunfähigkeit
BGH hebt Urteil zu Strafmaß bei Vergewaltigung auf
BGH stärkt Satzungsautonomie bei HV-Teilnahme von Inhaberaktiengesellschaften
BGH klärt Schadensersatzansprüche von Leasingnehmern
BGH: Adhäsionsverfahren auch nach Tod des Verletzten zulässig
BGH zu Unterscheidungskraft von Firmennamen II ZB 9/24
Disziplinarverfahren bei Reservisten: Aussetzung statt Einstellung durch BVerwG
Keine Feststellungsklage für Personalräte bei Verfahrensverzögerung
Kein Prozesskostenhilfe für Zugang zu Geschäftsverteilungsplan
BAG-Urteil zur Flugkapitänbeförderung: Seniorität und Gleichbehandlung
BAG-Urteil zur Seniorität von Flugkapitänen nach Weiterbildung
BAG-Urteil zur Seniorität von Flugkapitänen
BAG-Urteil zu Seniorität bei Flugkapitän-Förderung
BAG-Urteil zur Flugkapitänbeförderung: Seniorität und Gleichbehandlung
BAG Urteil zu Annahmeverzug und anderweitigem Verdienst
BAG-Urteil zur Seniorität bei Flugkapitän-Förderung
BAG-Urteil zur Flugkapitänbeförderung: Seniorität und Gleichbehandlung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus Nicht-EU-Land: BAG-Urteil zu Beweiswert
BAG-Urteil zu Seniorität bei Flugkapitän-Beförderung
BSG-Urteil zur Sozialversicherungspflicht von Honorarlehrkräften an Volkshochschulen
BSG bestätigt Honorarkürzungen bei Zahnarzt
BSG bestätigt Honorarkürzungen bei Zahnarzt wegen Unwirtschaftlichkeit
BSG-Urteil zur Anrechnung von Haftzeiten auf die Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld
BGH präzisiert Anklageerfordernisse bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt
BGH erleichtert fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
BGH: Keine Notanwaltbeiordnung nach Mandatsniederlegung bei Fristversäumnis
BGH verwirft Rechtsbeschwerde im Baurecht
BGH Urteil zu baulichen Veränderungen durch Mieter in Wohnungseigentümergemeinschaften
BGH präzisiert Anforderungen an Anklage wegen Beitragsvorenthaltung
BGH weist Anhörungsrüge in Strafverfahren zurück
BGH stärkt Spezialitätsgrundsatz im Auslieferungsrecht
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen-Design
BGH präzisiert Einziehung von Taterträgen nach Schadenswiedergutmachung
BGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen: Käuferrechte gestärkt
BGH hebt Urteil wegen Vergewaltigung auf Schuldfähigkeitsprüfung fehlerhaft
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
BGH bewilligt öffentliche Zustellung in Markenrechtsverfahren
Verfristete Beschwerde: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung von Laufbahnwechsel bei der Bundeswehr
BVerwG: Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Wiederaufgreifungsantrag zu Grundstücksrückübertragung