Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.02.2025 ein Urteil (Az. 6 StR 526/24) gefällt, das die Verurteilung eines Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl hochwertiger Fahrzeuge aufhebt und die Sache zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverweist. Das Urteil verdeutlicht die Anforderungen an die Urteilsbegründung und Beweiswürdigung in Strafverfahren.
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Schwerin wegen Beihilfe zu einem „besonders schweren Fall des Diebstahls“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er wurde zusammen mit mehreren anderen Personen in einem Fahrzeug festgenommen, das als "Pilotfahrzeug" für eine Reihe von Autodiebstählen diente. In dem Fahrzeug wurden Beweismittel wie Kfz-Schlüssel-Rohlinge, "Arbeitshandys", polnische Autokennzeichen und Hebelwerkzeuge gefunden. Die Gruppierung hatte mehrere hochwertige Fahrzeuge gestohlen, die nach Polen überführt werden sollten.
Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf, da es den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht genügte. Die Urteilsbegründung ließ nicht erkennen, welche konkreten Handlungen des Angeklagten als Beihilfehandlung gewertet wurden. Es fehlten Feststellungen dazu, ob und wie der Angeklagte die Diebstähle unterstützt hat. Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts wurde vom BGH als lückenhaft beanstandet. Die vom Landgericht angeführten Indizien für die Beteiligung des Angeklagten, wie die Auswertung von Handydaten und Verkehrsdaten, wurden nicht ausreichend erläutert. Ebenso fehlten detaillierte Ausführungen zu den persönlichen Gegenständen und Handschuhen des Angeklagten.
Der BGH entschied, dass das Urteil des Landgerichts aufgrund der mangelnden Darstellung der Beihilfehandlung und der lückenhaften Beweiswürdigung aufzuheben ist. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der BGH wies darauf hin, dass das neue Tatgericht im Falle einer erneuten Verurteilung prüfen müsse, ob die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung der Diebstähle vorliegen.
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer präzisen und nachvollziehbaren Urteilsbegründung im Strafverfahren. Es zeigt, dass die bloße Anwesenheit am Tatort und der Kontakt zu den Haupttätern nicht ausreichen, um eine Beihilfehandlung zu begründen. Die Beweiswürdigung muss lückenlos und für das Revisionsgericht nachprüfbar sein. Insbesondere bei Indizienbeweisen müssen die einzelnen Indizien und deren Bedeutung für die Überzeugungsbildung des Gerichts detailliert dargelegt werden.
Das BGH-Urteil dient als wichtige Erinnerung an die formalen Anforderungen an Urteile im Strafrecht. Es bleibt abzuwarten, wie das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung die Vorgaben des BGH umsetzt und ob es dem Angeklagten eine konkrete Beihilfehandlung nachweisen kann. Die Entscheidung des Landgerichts wird zeigen, welche Auswirkungen die strengen Anforderungen des BGH an die Urteilsbegründung und Beweiswürdigung in der Praxis haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2025 – 6 StR 526/24