Ausschluss von Zweigeschlechtlichen von der Bewerbung als Gleichstellungsbeauftragte rechtmäßig

Einleitung: Ein kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedener Fall beleuchtet die rechtlichen Fragen rund um die Bewerbung einer zweigeschlechtlichen Person auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten. Das Urteil hat weitreichende Implikationen für das Verständnis von Gleichstellungsgesetzen und Diskriminierungsschutz.

Hintergrund des Falls: Eine zweigeschlechtliche Person bewarb sich auf eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte bei einem Landkreis in Schleswig-Holstein. Die Bewerbung wurde abgelehnt, da nach den geltenden Landesgesetzen die Stelle zwingend mit einer Frau zu besetzen ist. Die Klägerin argumentierte, dass diese Regelung eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstelle und forderte eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Rechtliche Fragen: Der Fall wirft komplexe Rechtsfragen auf. Im Zentrum steht die Frage, ob die landesgesetzliche Beschränkung der Stelle auf Frauen mit dem AGG und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Weiterhin stellt sich die Frage, ob zweigeschlechtliche Personen in diesem Kontext einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.

Entscheidung und Begründung: Das BAG entschied zugunsten des Landkreises und wies die Klage ab. Das Gericht argumentierte, dass die Beschränkung auf Frauen aufgrund der Art der Tätigkeit gerechtfertigt sei. Insbesondere die Beratung von Frauen in Krisensituationen, etwa im Zusammenhang mit sexueller Belästigung, erfordere eine weibliche Ansprechpartnerin. Das Gericht stellte fest, dass die landesgesetzliche Regelung weder gegen das AGG noch gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bevorzugung von Frauen sei durch das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes gedeckt und diene dem legitimen Zweck, die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben zu fördern. Die Beschränkung auf Frauen sei zudem verhältnismäßig, da kein milderes Mittel zur Verfügung stehe.

Auswirkungen: Das Urteil des BAG bestätigt die bestehende Rechtsprechung zur Besetzung von Gleichstellungsbeauftragten-Stellen. Es verdeutlicht die Schwierigkeit, den Schutz von Minderheiten mit dem Ziel der Gleichstellung von Frauen in Einklang zu bringen. Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit einer weiteren Diskussion über die Rechte und den Schutz zweigeschlechtlicher Personen im Arbeitsleben.

Schlussfolgerung: Der Fall verdeutlicht die komplexen rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsgesetzen und Diskriminierungsschutz. Das Urteil des BAG bietet Klarheit für die Besetzung von Gleichstellungsbeauftragten-Stellen, wirft aber gleichzeitig Fragen über die Berücksichtigung der Bedürfnisse zweigeschlechtlicher Personen auf. Zukünftige Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung bleiben abzuwarten.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2024 - 8 AZR 214/23