BGH-Beschluss: Adhäsionsverfahren nach Tod des Verletzten

Einführung: Ein aktueller Beschluss des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. September 2024 (Az. 6 StR 438/24) klärt die Frage, wie sich der Tod eines Verletzten auf ein laufendes Adhäsionsverfahren im Revisionsverfahren auswirkt. Der Fall bietet wichtige Einblicke in die Handhabung von Adhäsionsverfahren nach dem Tod des Antragstellers.

Sachverhalt:

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Dessau-Roßlau wegen verschiedener Straftaten, darunter besonders schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung, verurteilt. Im Rahmen des Strafverfahrens stellte der Verletzte einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld. Während des laufenden Revisionsverfahrens verstarb der Verletzte.

Rechtliche Probleme:

Die zentrale Frage war, ob der Tod des Verletzten während des Revisionsverfahrens zur Unzulässigkeit des Adhäsionsantrags führt und ob das Verfahren somit einzustellen ist. Es stellte sich die Frage, ob Analogien zu anderen strafprozessualen Regelungen oder der Zivilprozessordnung gezogen werden können.

Entscheidung und Begründung:

Der BGH entschied, dass der Tod des Verletzten nicht zur Unzulässigkeit des Adhäsionsantrags führt. Das Verfahren wird fortgeführt und der Erbe tritt die Rechtsnachfolge an. Der BGH argumentierte, dass eine entsprechende Anwendung anderer Gesetzesbestimmungen ausscheidet, da der Gesetzgeber die Folgen des Todes im Adhäsionsverfahren (Revisionsverfahren) nicht explizit geregelt hat. Dies deute darauf hin, dass eine Fortführung des Verfahrens gewollt ist. Sinn und Zweck des Adhäsionsverfahrens, nämlich die effiziente Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Strafverfahren und die Entlastung der Justiz, sprächen ebenfalls für eine Fortführung. Der BGH betonte, dass der Erbe durch einen etwaigen Verfahrensabbruch benachteiligt würde, da ihm der vollstreckbare Titel über den Adhäsionsausspruch entzogen würde. Lediglich der Zinsausspruch wurde korrigiert, da die Prozesszinsen erst ab Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu zahlen sind.

Auswirkungen:

Die Entscheidung des BGH schafft Klarheit über die Verfahrensweise bei Tod des Verletzten in einem laufenden Adhäsionsverfahren. Sie stärkt die Rechte der Erben und trägt zur Verfahrensökonomie bei. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Adhäsionsverfahrens für die effektive Rechtsdurchsetzung.

Schlussfolgerung:

Der BGH hat mit seinem Beschluss eine wichtige Klarstellung zur Handhabung von Adhäsionsverfahren getroffen. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Adhäsionsverfahrens für die Opfer von Straftaten und deren Erben und trägt zur Rechtssicherheit bei. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber zukünftig explizite Regelungen für den Todesfall im Adhäsionsverfahren schaffen wird.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2024 - 6 StR 438/24 (abrufbar unter invalid URL removed for privacy)