EU beschließt Protokoll zum Fischereiabkommen mit Cabo Verde

Einleitung: Der Rat der Europäischen Union hat am 24. März 2025 die Durchführung des Protokolls (2024-2029) zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde beschlossen. Dieses Protokoll regelt die Fangtätigkeiten von EU-Schiffen in den Gewässern von Cabo Verde und ist von Bedeutung für die nachhaltige Fischereipolitik beider Partner.

Hintergrund des Falls

Das Protokoll (2024-2029) implementiert das bestehende Fischereiabkommen zwischen der EU und Cabo Verde. Es wurde am 23. Juli 2024 unterzeichnet und am 24. März 2025 vom Rat der EU formell beschlossen. Das Europäische Parlament hatte zuvor seine Zustimmung erteilt.

Rechtliche Fragen

Die zentralen rechtlichen Fragen betreffen die Zuständigkeit der EU für den Abschluss des Protokolls, die Befugnisse der Kommission zur Genehmigung von Änderungen und die Einhaltung der Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Gemeinsame Fischereipolitik.

Entscheidung und Begründung

Der Rat der Europäischen Union hat das Protokoll auf Grundlage von Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen. Die Entscheidung zur Genehmigung des Protokolls basiert auf den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Nutzung der Fischbestände. Die Kommission wurde ermächtigt, bestimmte Änderungen am Protokoll im Namen der EU zu genehmigen, sofern diese den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik entsprechen und von den Mitgliedstaaten nicht blockiert werden.

Auswirkungen

Das Protokoll ermöglicht EU-Schiffen den Zugang zu den Fischereiressourcen von Cabo Verde und fördert die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Fischerei. Es hat Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft beider Partner und trägt zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Cabo Verde bei.

Schlussfolgerung

Der Beschluss des Rates zur Durchführung des Protokolls ist ein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit im Fischereisektor zwischen der EU und Cabo Verde. Die darin festgelegten Regelungen sollen die nachhaltige Nutzung der Fischbestände gewährleisten und die Entwicklung der Fischereiwirtschaft in Cabo Verde unterstützen. Zukünftige Entwicklungen hängen von der Umsetzung des Protokolls und der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Ausschuss ab.

Quellen

• Council Decision (EU) 2025/643 of 24 March 2025 (Amtsblatt der Europäischen Union, L 2025/643)