Übertragung eines Strafverfahrens an das Landgericht Wuppertal aufgrund der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

Einleitung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Februar 2025 entschieden, ein Strafverfahren an das Landgericht Wuppertal zu übertragen, da der Angeklagte verhandlungsunfähig ist und nicht zum zuständigen Landgericht Chemnitz reisen kann. Dieser Beschluss verdeutlicht die praktische Anwendung des § 15 StPO und die Bedeutung der Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Angeklagten im Strafprozess.

Sachverhalt:

Das Verfahren sollte ursprünglich vor dem Landgericht Chemnitz verhandelt werden. Der Angeklagte lebt jedoch in Solingen und ist laut einem vorliegenden Gutachten nicht reisefähig. Eine Reise nach Chemnitz zum Zwecke der Hauptverhandlung ist demnach ausgeschlossen.

Rechtliche Fragen:

Kernfrage des Verfahrens war die Anwendung von § 15 StPO, der die Übertragung eines Verfahrens an ein anderes Gericht ermöglicht, wenn das zuständige Gericht aus tatsächlichen Gründen verhindert ist, die Hauptverhandlung durchzuführen. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten und die damit verbundene Unmöglichkeit, zum Gericht zu reisen, ein solcher Verhinderungsgrund darstellt.

Entscheidung und Begründung:

Der BGH entschied, das Verfahren an das Landgericht Wuppertal zu übertragen. Er bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Chemnitz, welches die Voraussetzungen des § 15 StPO als gegeben ansah. Die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten und die damit verbundene Unmöglichkeit der Reise nach Chemnitz stellen einen tatsächlichen Verhinderungsgrund dar. Der BGH betonte zudem, dass das Landgericht Chemnitz auch ermessensfehlerfrei davon abgesehen hatte, die Hauptverhandlung außerhalb seines Bezirks in der Nähe des Angeklagten durchzuführen.

Auswirkungen:

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des § 15 StPO als Instrument zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens auch unter schwierigen Umständen. Sie zeigt, dass die Gerichte den Gesundheitszustand des Angeklagten berücksichtigen müssen und gegebenenfalls alternative Verfahrensweisen finden müssen, um die Durchführung einer Hauptverhandlung zu ermöglichen.

Schlussfolgerung:

Der Beschluss des BGH verdeutlicht die praktische Anwendung des § 15 StPO und die Notwendigkeit, die Rechte des Angeklagten im Strafprozess zu wahren. Die Übertragung des Verfahrens an das Landgericht Wuppertal ermöglicht es, die Hauptverhandlung trotz der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten durchzuführen und somit ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 2 ARs 34/25 (ECLI:ECLI:DE:BGH:2025:260225B2ARS34.25.0), abgerufen von der Website des Bundesgerichtshofs.