BVerwG Beschluss zur Beiladung im Autobahn-Wiederaufnahmeverfahren

Einführung

Der Bundesverwaltungsgerichtshof (BVerwG) hat am 13. März 2025 einen Beschluss zur Beiladung einer Infrastrukturgesellschaft in einem Wiederaufnahmeverfahren bezüglich eines Autobahnprojekts gefasst. Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der Funktionsnachfolge im Verwaltungsrecht und die Reichweite der Rechtskraft von Verwaltungsentscheidungen.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger die Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses beantragt. Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss für das Autobahnvorhaben war bereits rechtskräftig geworden. Im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens wurde die ... GmbH des Bundes, die nach dem Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) die Durchführung des Autobahnvorhabens übernommen hatte, beigeladen.

Rechtliche Probleme

Kernfrage des Verfahrens war, ob die Beiladung der Infrastrukturgesellschaft gemäß § 65 Abs. 2 VwGO rechtmäßig war. Es stellte sich die Frage, ob die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens auch die Beigeladene betrifft, obwohl sie nicht Partei des ursprünglichen Verfahrens war.

Entscheidung und Begründung

Der BVerwG lehnte den Antrag der Kläger auf Aufhebung des Beiladungsbeschlusses ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für alle Beteiligten, einschließlich der beigeladenen Infrastrukturgesellschaft, einheitlich ergehen müsse. Die Rechtskraft des ursprünglichen Urteils wirke gemäß § 121 VwGO auch gegenüber der Beigeladenen, da diese als Funktionsnachfolgerin des Landes (ehemals Vorhabenträger) anzusehen sei. Die Beigeladene sei somit Trägerin des im Planfeststellungsbeschluss geregelten Vorhabens und daher unmittelbar von der Frage der Durchbrechung der Rechtskraft betroffen.

Auswirkungen

Der Beschluss bestätigt die Bedeutung der Funktionsnachfolge im Verwaltungsrecht. Er verdeutlicht, dass auch Unternehmen, die nachträglich die Aufgaben eines ursprünglichen Vorhabenträgers übernehmen, von der Rechtskraft früherer Entscheidungen betroffen sein können und daher in entsprechenden Verfahren zu beteiligen sind. Dies stärkt die Rechtssicherheit und gewährleistet, dass alle Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen können.

Schlussfolgerung

Der Beschluss des BVerwG liefert eine klare Aussage zur Beiladung von Funktionsnachfolgern in Wiederaufnahmeverfahren. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer einheitlichen Entscheidung für alle Betroffenen und stärkt die Rechtskraft von Verwaltungsentscheidungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung in zukünftigen Fällen auswirken wird.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.03.2025 - 9 A 16/24