BGH-Entscheidung zu K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug

Einleitung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 8. Oktober 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 382/24) entschieden, dass sogenannte K.O.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB gelten. Diese Entscheidung klärt eine wichtige Frage im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen unter Verwendung von K.O.-Tropfen und hat erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung.

Sachverhalt:

Der Beschluss des BGH bezieht sich auf ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. März 2024 (Az: 15 KLs 924 Js 58853/22). Die Details des zugrundeliegenden Falles sind im Beschluss anonymisiert. Der BGH befasste sich mit der Frage, ob die Verabreichung von K.O.-Tropfen in einem Getränk die Anwendung eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB darstellt.

Rechtsfrage:

Kern der rechtlichen Auseinandersetzung war die Auslegung des Begriffs "gefährliches Werkzeug" im Kontext von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Es stellte sich die Frage, ob K.O.-Tropfen, die mit einer Pipette in ein Getränk getropft werden, unter diese Definition fallen.

Entscheidung und Begründung:

Der BGH entschied, dass K.O.-Tropfen weder für sich genommen noch bei Verabreichung in einem Getränk ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB darstellen. Die Begründung des Gerichts stützt sich darauf, dass der Begriff des gefährlichen Werkzeugs in § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB Gegenstände umfasst, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen. K.O.-Tropfen hingegen wirken primär betäubend und sind nicht in erster Linie darauf ausgelegt, körperliche Verletzungen zu verursachen.

Auswirkungen:

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die juristische Bewertung von Sexualstraftaten unter Verwendung von K.O.-Tropfen. Die Anwendung des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB ist nun in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Taten straffrei bleiben. Andere Strafvorschriften, wie beispielsweise § 177 Abs. 1 und 2 StGB, können weiterhin Anwendung finden.

Schlussfolgerung:

Der Beschluss des BGH vom 8. Oktober 2024 liefert eine wichtige Klarstellung zur Definition des gefährlichen Werkzeugs im Kontext von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Verabreichung von K.O.-Tropfen zwar strafbar bleibt, jedoch nicht unter den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB fällt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung in der Praxis auswirken wird und ob der Gesetzgeber gegebenenfalls reagiert.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24