Einleitung: Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefälltes Urteil erweitert die Anwendung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen mit Motorrädern. Das Urteil vom 03.12.2024 (Az.: VI ZR 18/24) klärt, dass der Anscheinsbeweis auch dann greifen kann, wenn der Motorradfahrer stürzt, ohne das vorausfahrende Fahrzeug zu berühren.
Der Fall betrifft einen Motorradfahrer, der hinter einem Pkw fuhr. Der Pkw-Fahrer bremste stark ab, woraufhin der Motorradfahrer stürzte. Es kam glücklicherweise zu keiner Kollision zwischen den Fahrzeugen. Der Motorradfahrer klagte auf Schadensersatz.
Kernfrage des Verfahrens war, ob der Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Motorradfahrer auch dann gilt, wenn es zu keiner Berührung der Fahrzeuge kommt. Konkret ging es um die §§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 1 Abs. 2 StVO, die den Sicherheitsabstand, das richtige Reagieren auf Verkehrsgeschehen und die allgemeine Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr regeln.
Der BGH entschied, dass der Anscheinsbeweis auch in solchen Fällen angewendet werden kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Sturz des Motorradfahrers ohne Kollision nahelegt, dass der erforderliche Sicherheitsabstand nicht eingehalten wurde oder der Motorradfahrer nicht angemessen auf das Bremsmanöver des Pkw reagiert hat. Der Zufall, dass es nicht zur Kollision kam, ändert nichts an der grundsätzlichen Vermutung eines Verschuldens des nachfolgenden Fahrers.
Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die Beurteilung von Auffahrunfällen mit Motorrädern. Es stärkt die Position der vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer und erhöht die Beweislast für Motorradfahrer in solchen Situationen. Zukünftig müssen Motorradfahrer in vergleichbaren Fällen stärker darlegen, dass sie kein Verschulden am Unfallgeschehen trifft.
Das BGH-Urteil präzisiert die Anwendung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen und unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung des Sicherheitsabstands und einer vorausschauenden Fahrweise, insbesondere für Motorradfahrer. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung in der Praxis auswirken wird.
Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2024, Az.: VI ZR 18/24 (veröffentlicht auf der Webseite des Bundesgerichtshofs).