BGH-Entscheidung zum Härteausgleich bei EU-Verurteilungen

Einleitung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 19. November 2024 (Az. 5 StR 557/24) entschieden, dass bei der Strafzumessung in Deutschland auch frühere Verurteilungen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Dieser Beschluss verdeutlicht die zunehmende Bedeutung der europäischen Harmonisierung im Strafrecht und die Notwendigkeit eines Härteausgleichs, wenn eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB aufgrund einer ausländischen Vorverurteilung nicht möglich ist.

Sachverhalt

Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten wegen einer im Januar 2021 begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte jedoch bereits zuvor in Spanien eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen versuchter Vergewaltigung erhalten. Diese Strafe war zum Zeitpunkt der Verurteilung in Deutschland noch nicht vollständig verbüßt.

Rechtliche Probleme

Die zentrale Frage war, ob das Landgericht bei der Strafzumessung die spanische Vorverurteilung ausreichend berücksichtigt hatte. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass frühere Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten in gleichem Maße berücksichtigt werden wie inländische Vorverurteilungen. Da eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB bei einer ausländischen Vorverurteilung nicht möglich ist, muss ein Härteausgleich erfolgen.

Entscheidung und Begründung

Der BGH hob den Strafausspruch des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück. Die Richter stellten fest, dass das Landgericht den notwendigen Härteausgleich im Hinblick auf die spanische Vorverurteilung nicht vorgenommen hatte. Dies stelle einen Wertungsfehler dar. Der BGH betonte, dass bei der Strafzumessung die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen aus anderen EU-Mitgliedstaaten drohenden Härten zu berücksichtigen sind, insbesondere wenn – wie im vorliegenden Fall – die zeitlichen Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären.

Auswirkungen

Die Entscheidung des BGH bekräftigt die Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Vorverurteilungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines Härteausgleichs in solchen Fällen, um eine gerechte und harmonisierte Strafzumessung innerhalb der EU zu gewährleisten. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf die Praxis der Strafgerichte haben und zu einer verstärkten Berücksichtigung ausländischer Vorverurteilungen führen.

Schlussfolgerung

Der Beschluss des BGH liefert eine wichtige Klarstellung zur Strafzumessung bei Vorliegen von Verurteilungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Berücksichtigung des Härteausgleichs ist essentiell, um die durch das Fehlen einer Gesamtstrafenbildungsmöglichkeit entstehenden Nachteile auszugleichen und eine gerechte Sanktionierung zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung in der Praxis weiterentwickeln wird.

Quellen

• BGH, Beschluss vom 19. November 2024 – 5 StR 557/24
• LG Hamburg, Urteil vom 7. Mai 2024, Az: 639 KLs 22/23
• BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 – 3 StR 461/21, NJW 2022, 1327
• EuGH, Urteil vom 21. September 2017 – C-171/16
• EuGH, Urteil vom 15. April 2021 – C-221/19, NJW 2021, 3107
• EuGH, Urteil vom 5. Juli 2018 – C-390/16
• BGH, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5
• EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 – C-583/22, NJW 2023, 1491
• BGH, Beschluss vom 8. März 2023 – 1 StR 130/22
• Quelle: Deutsches Rechtssystem (über das Bundesministerium der Justiz)