BSG-Beschluss zur Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

Einleitung

Der vorliegende Artikel befasst sich mit einem aktuellen Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.09.2024 (Az. B 10 ÜG 1/24 B) zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision wurde als unzulässig verworfen. Der Fall beleuchtet die Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und bietet Einblicke in die rechtlichen Hürden bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aufgrund von Verfahrensverzögerungen.

Sachverhalt

Die Kläger forderten eine Entschädigung aufgrund der Dauer eines Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Berlin. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg sprach ihnen eine teilweise Entschädigung zu. Die Kläger legten daraufhin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BSG ein.

Rechtliche Probleme

Die Kläger begründeten ihre Beschwerde mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Divergenz. Sie stellten die Fragen, ob eine Verzögerung eines Rechtsstreits beachtlich ist, wenn diese dadurch verursacht wurde, dass:

1. Schriftsätze ohne inhaltliche richterliche Prüfung über einen längeren Zeitraum hinweg jeweils nur an die anderen Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme weitergeleitet werden,
2. die Verzögerung durch das Nichtfertigen von Doppelakten und das Nichtvorhandensein der Akte bei der entscheidenden Kammer verursacht wurde,
3. das eigentlich strittige Verfahren sich verzögert, da die gerichtlichen Verfügungen sich nur auf die Prozesskostenhilfe beziehen.

Entscheidung und Begründung

Das BSG verwarf die Beschwerde als unzulässig. Die Begründung erfüllte die gesetzlichen Anforderungen nicht, da weder die grundsätzliche Bedeutung noch eine Divergenz ordnungsgemäß dargelegt wurden. Das BSG bemängelte insbesondere die unzureichende Darstellung des Sachverhalts und die fehlende Auseinandersetzung mit der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung. Es stellte klar, dass die Beschwerdebegründung die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen substantiiert aufzeigen muss. Zudem wies das BSG darauf hin, dass die bloße Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall nicht ausreicht, um die Zulassung der Revision zu begründen.

Auswirkungen

Der Beschluss verdeutlicht die hohen Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Sozialgerichtsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen wegen überlanger Verfahrensdauer. Er unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Sachverhaltsdarstellung und einer fundierten Auseinandersetzung mit der relevanten Rechtsprechung des BSG und des Bundesverfassungsgerichts.

Schlussfolgerung

Der BSG-Beschluss bekräftigt die bestehende Rechtsprechung und bietet Orientierung für zukünftige Fälle. Er zeigt, dass eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde eine präzise Darlegung der Rechtsfragen und ihrer Klärungsbedürftigkeit erfordert, unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Entscheidungen.

Quellen

Bundesozialgericht, Beschluss vom 09.09.2024 - B 10 ÜG 1/24 B - juris