Einleitung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember 2024 einen Beschluss zur Anrechnung von Auslieferungshaft gefällt. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Berücksichtigung von Haftzeiten im Zusammenhang mit Auslieferungsverfahren auf.
Sachverhalt: Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 22. Juli 2024 ein. Details zum zugrundeliegenden Fall werden im Beschluss nicht explizit genannt, jedoch geht aus dem Verfahrensgang hervor, dass es sich um ein Strafverfahren handelt, in dem der Angeklagte aus dem Ausland ausgeliefert wurde. Vor dem Urteil des Landgerichts Berlin I gab es bereits mehrere Entscheidungen des BGH und des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit diesem Fall.
Rechtsfragen: Die zentrale Rechtsfrage in diesem Fall betrifft die Anrechnung der erlittenen Auslieferungshaft auf die letztendlich verhängte Strafe. Der BGH hatte zu prüfen, ob und in welchem Verhältnis die Auslieferungshaft anzurechnen ist.
Entscheidung und Begründung: Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten im Wesentlichen als unbegründet. Die erlittene Auslieferungshaft wird jedoch im Verhältnis 1:2 auf die Strafe angerechnet. Die Begründung des BGH für diese Entscheidung und die genaue Berechnung der Anrechnung werden im veröffentlichten Beschluss nicht detailliert dargestellt.
Auswirkungen: Dieser Beschluss des BGH bestätigt die gängige Praxis zur Anrechnung von Auslieferungshaft. Das Verhältnis 1:2 deutet darauf hin, dass die besondere Belastung der Auslieferungshaft berücksichtigt wird, jedoch nicht vollständig angerechnet wird. Der Beschluss liefert einen weiteren Präzedenzfall für ähnliche Fälle und trägt zur Klärung der Rechtslage bei.
Schlussfolgerung: Der BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2024 bietet einen Einblick in die komplexe Thematik der Anrechnung von Auslieferungshaft. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der Haftzeiten im Rahmen von Strafverfahren mit internationalem Bezug. Weitere Entwicklungen in diesem Rechtsbereich bleiben abzuwarten.
Quelle: Entscheidung des BGH 5. Strafsenat vom 17.12.2024, Az: 5 StR 633/24, veröffentlicht auf der Website des Bundesgerichtshofs.