BGH weist Anhörungsrüge in Strafsache zurück
Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anhörungsrüge eines Verurteilten gegen einen Beschluss des 4. Strafsenats zurückgewiesen. Der Fall betrifft die Verwerfung einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum.
Hintergrund des Falls: Das Landgericht Bochum hatte den Verurteilten am 15. Januar 2024 verurteilt (Az.: 11 - 5 KLs 22/22). Gegen dieses Urteil legte der Verurteilte Revision ein, die der BGH mit Beschluss vom 15. Januar 2025 im Wesentlichen als unbegründet verwarf (Az.: 4 StR 356/24). Daraufhin reichte der Verurteilte eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des BGH ein.
Rechtliche Fragen: Kern der Anhörungsrüge war die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Verurteilte argumentierte, die Revisionsentscheidung sei nicht nachvollziehbar und beantragte "rechtliches Gehör".
Entscheidung und Begründung: Der BGH wies die Anhörungsrüge als unbegründet zurück. Der Senat stellte fest, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlag. Alle Ausführungen des Verteidigers in der Revisionsbegründung und der Gegenerklärung seien berücksichtigt, aber als offensichtlich unbegründet bewertet worden. Der BGH betonte, dass der Verteidiger allein akteneinsichtsberechtigt war (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 1. September 2020 – 2 StR 45/20). Das Begehren des Verurteilten nach einer Stellungnahmefrist oder der Möglichkeit zur eigenen Revisionsbegründung wurde aufgrund der Rechtskraft des Verfahrens abgelehnt.
Auswirkungen: Die Entscheidung bekräftigt die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren und verdeutlicht die Anforderungen an eine erfolgreiche Anhörungsrüge. Sie zeigt auch die Grenzen der Möglichkeiten, nach einer rechtskräftigen Entscheidung noch Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.
Schlussfolgerung: Der BGH hat die Anhörungsrüge des Verurteilten zurückgewiesen. Der Fall unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der Revisionsbegründung durch die Verteidigung und die eingeschränkten Möglichkeiten, nach Abschluss des Verfahrens noch Gehör zu finden.
Quelle:
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2025, Az.: 4 StR 356/24
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2025, Az.: 4 StR 356/24
- Landgericht Bochum, Urteil vom 15. Januar 2024, Az.: 11 - 5 KLs 22/22
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. September 2020 – 2 StR 45/20