BGH-Beschluss zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Autokreditverträgen

Einleitung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.12.2024 einen Beschluss (VIII ZR 73/22) zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Autokreditverträgen gefasst. Dieser Beschluss bestätigt die vorherige Rechtsprechung des EuGH und des BGH und hat Auswirkungen auf ähnliche Verfahren.

Hintergrund des Falls

Der Kläger hatte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) vom 23. Februar 2022 (Az: 17 U 55/21) Beschwerde eingelegt, mit der die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen (LG Gießen) vom 30. April 2021 (Az: 3 O 388/20) angefochten wurde. Gegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung in einem Autokreditvertrag.

Rechtliche Fragen

Kern der rechtlichen Auseinandersetzung war die Frage, ob die verwendete Widerrufsbelehrung den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts entsprach. Der Kläger argumentierte, die Belehrung sei fehlerhaft und der Widerruf des Kreditvertrags daher wirksam. Die Vorinstanzen hatten dies verneint. Der BGH hatte in einem Hinweisbeschluss vom 10. Januar 2023 auf europarechtliche Fragestellungen hingewiesen.

Entscheidung und Begründung

Der BGH wies die Beschwerde des Klägers zurück. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass die relevanten Rechtsfragen bereits durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21, C-232/21, NJW 2024, 809 - BMW Bank) und das darauf basierende Urteil des BGH vom 25. September 2024 (VIII ZR 58/23, ZIP 2024, 2601) geklärt seien. Die vom Kläger vorgebrachten Argumente führten zu keiner abweichenden Beurteilung. Eine Revision hätte auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Der BGH sah von einer ausführlicheren Begründung ab.

Auswirkungen

Der Beschluss bestätigt die bestehende Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Autokreditverträgen. Er unterstreicht die Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung und der darauf basierenden BGH-Entscheidungen für die Beurteilung von Widerrufsbelehrungen. Der Beschluss dürfte Auswirkungen auf ähnliche Verfahren haben und die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöhen.

Schlussfolgerung

Der BGH hat mit seinem Beschluss die Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen in Autokreditverträgen gefestigt. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der EuGH- und BGH-Rechtsprechung für die Beurteilung der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Klärungen in zukünftigen Entscheidungen erfolgen.

Quellen

• BGH, Beschluss vom 03.12.2024 - VIII ZR 73/22
• EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C-38/21, C-47/21, C-232/21 (BMW Bank)
• BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 58/23