Ein kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) gefälltes Urteil vom 16. Januar 2025 (Az: III R 34/22) klärt wichtige Fragen zur Anwendung der Ein-Prozent-Regelung bei der Besteuerung von Firmenfahrzeugen. Der Fall betrifft die Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pickups und die Voraussetzungen für die Erschütterung des Anscheinsbeweises.
Das Finanzgericht (FG) Münster hatte in einem vorangegangenen Urteil (vom 16. August 2022, Az: 6 K 2688/19 E) festgestellt, dass der Kläger einen Pickup im Betriebsvermögen hielt. Streitig war, ob und inwieweit eine Privatnutzung des Fahrzeugs zu versteuern ist. Das FG ging davon aus, dass der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung erschüttert sei.
Kern der rechtlichen Auseinandersetzung war die Frage, ob die vom FG festgestellten Tatsachen ausreichten, um den Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines typischerweise privat nutzbaren Fahrzeugs zu entkräften. Der BFH hatte zu prüfen, ob das FG die Rechtsgrundlagen für die Erschütterung des Anscheinsbeweises korrekt angewendet hat.
Der BFH hob das Urteil des FG Münster auf. Die Richter stellten fest, dass das FG lediglich Tatsachen festgestellt hatte, die weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs – also der Nichtnutzung des Pickups für private Zwecke – nahelegten. Da ein solcher atypischer Sachverhalt nicht erkennbar war, konnte der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung nicht als erschüttert gelten. Der BFH sah darin einen Rechtsanwendungsfehler des FG und war daher nicht an dessen Würdigung gebunden.
Das Urteil des BFH bekräftigt die Bedeutung des Anscheinsbeweises bei der Besteuerung von Firmenfahrzeugen. Es verdeutlicht, dass die Beweislast für das Fehlen einer Privatnutzung beim Halter des Fahrzeugs liegt und dieser stichhaltige Gründe darlegen muss, um den Anscheinsbeweis zu widerlegen. Es reicht nicht aus, lediglich Tatsachen festzustellen, die eine private Nutzung nicht zwingend belegen. Vielmehr muss positiv dargelegt werden, warum eine Privatnutzung ausgeschlossen ist.
Die Entscheidung des BFH liefert eine wichtige Klarstellung zur Anwendung der Ein-Prozent-Regelung und den Voraussetzungen für die Erschütterung des Anscheinsbeweises. Sie dürfte in der Praxis zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit der Dokumentation und dem Nachweis der tatsächlichen Fahrzeugnutzung führen. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzgerichte diese Rechtsprechung in zukünftigen Fällen anwenden werden.
Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Januar 2025, Az: III R 34/22