BGH hebt Beschluss im Verfahren 5 StR 302/24 wegen Verletzung rechtlichen Gehörs auf
December 12, 2024
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 3. Dezember 2024 einen Beschluss im Verfahren 5 StR 302/24 gefasst, der einen vorherigen Beschluss aufhebt und dem Angeklagten ergänzendes rechtliches Gehör gewährt. Dieser Artikel beleuchtet den Hintergrund des Falls, die rechtlichen Fragen und die Implikationen der Entscheidung.
Das Verfahren betrifft einen Angeklagten, dessen Fall bereits vor dem Landgericht Hamburg (Az: 612 KLs 5/23, Urteil vom 4. Dezember 2023) und anschließend vor dem BGH (Az: 5 StR 302/24, Beschluss vom 24. September 2024) verhandelt wurde. Die Details des zugrundeliegenden Strafverfahrens werden im vorliegenden Beschluss nicht erläutert.
Der Beschluss vom 3. Dezember 2024 dreht sich um die Gewährung rechtlichen Gehörs. Der BGH hob seinen eigenen vorherigen Beschluss vom 24. September 2024 auf, da dem Angeklagten offenbar die Möglichkeit zur ausreichenden Stellungnahme verwehrt worden war. Dies stellt einen wesentlichen Aspekt des deutschen Rechtsstaatsprinzips dar.
Der BGH hat entschieden, den Beschluss vom 24. September 2024 aufzuheben und das Verfahren in den Zustand vor Erlass dieses Beschlusses zurückzuversetzen. Dem Angeklagten wird nun die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 16. Dezember 2024 eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist wird der BGH erneut über die Sache entscheiden.
Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im deutschen Strafverfahren. Die Aufhebung des vorherigen Beschlusses verdeutlicht, dass Verfahrensfehler, die das rechtliche Gehör betreffen, vom BGH ernst genommen werden und zur Aufhebung von Entscheidungen führen können.
Der Beschluss des BGH im Verfahren 5 StR 302/24 hebt die Wichtigkeit des rechtlichen Gehörs hervor. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH nach der Stellungnahme des Angeklagten final entscheiden wird. Die weitere Entwicklung in diesem Fall wird zeigen, welche Auswirkungen die gewährte Stellungnahme auf das Verfahren haben wird.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2024, Az: 5 StR 302/24 (Quelle: juris.bundesgerichtshof.de - Entscheidungssuche)