BGH-Urteil zur Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungen
Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.12.2024 ein wichtiges Urteil zur Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungen nach Widerspruch gefällt. Die Entscheidung klärt Fragen zur Berechnung der Herausgabe gezogener Nutzungen und hat weitreichende Bedeutung für Versicherer und Versicherungsnehmer.
Sachverhalt:
Das Urteil des BGH (Az. IV ZR 191/22) erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherungsunternehmen. Der Versicherungsnehmer hatte gegen seine fondsgebundene Lebensversicherung Widerspruch eingelegt und verlangte die Rückabwicklung des Vertrags. Streitpunkt war die Berechnung der vom Versicherer herauszugebenden Nutzungen.
Rechtliche Probleme:
Im Zentrum des Verfahrens standen zwei zentrale Rechtsfragen:
- Endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen vor der Herausgabe des Erlangten?
- Zu welchem Zeitpunkt ist die Bereicherung des Versicherers zu beurteilen?
Entscheidung und Begründung:
Der BGH entschied, dass der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten endet (Leitsatz 1). Weiterhin stellte der BGH klar, dass für die Beurteilung einer Bereicherung des Versicherers grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Herausgabe- bzw. Ersatzanspruchs abzustellen ist (Leitsatz 2). Die Begründung des BGH stützt sich auf §§ 818 ff. BGB und § 5a a.F. VVG.
Auswirkungen:
Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungen. Es schafft Klarheit über die Berechnung der herauszugebenden Nutzungen und stärkt die Position der Versicherungsnehmer. Versicherer müssen ihre Berechnungsmethoden an die Vorgaben des BGH anpassen.
Schlussfolgerung:
Die Entscheidung des BGH liefert wichtige Klarstellungen im Bereich der Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen wurden grundlegend beantwortet und bieten Orientierung für zukünftige Fälle. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickelt.
Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2024, Az. IV ZR 191/22 (abrufbar über die Website des Bundesgerichtshofs oder juristische Datenbanken)