Altersgrenze für Anwaltsnotare: BGH verwirft Nichtigkeitsklage

Einleitung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtigkeitsklage eines Anwaltsnotars gegen ein früheres Urteil des BGH betreffend die Altersgrenze für Anwaltsnotare verworfen. Dieser Beschluss bestätigt die bestehende Rechtsprechung zur Altersgrenze und hat weitreichende Bedeutung für die notarielle Berufsausübung in Deutschland.

Hintergrund des Falls

Der Kläger, ein Anwaltsnotar, hatte gegen die gesetzliche Regelung geklagt, die sein Amt mit Erreichen des 70. Lebensjahres beendet (§§ 48a, 47 Nr. 1 BNotO). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte die Klage zunächst abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers vor dem BGH blieb erfolglos. Gegen dieses Urteil des BGH richtete sich die nun vom BGH verworfene Nichtigkeitsklage.

Rechtliche Fragen

Im Kern ging es um die Frage der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Anwaltsnotare. Der Kläger argumentierte unter anderem mit Verfahrensfehlern und der Unrichtigkeit der Sachverhaltsgrundlage des angegriffenen Urteils. Er behauptete, das Gutachten der Bundesnotarkammer sei fehlerhaft und der BGH habe seine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof verletzt.

Entscheidung und Begründung

Der BGH verwarf die Nichtigkeitsklage als unzulässig. Der Kläger habe keinen der in § 579 ZPO abschließend aufgezählten Nichtigkeitsgründe dargelegt. Der BGH betonte, dass die Nichtigkeitsklage nicht dazu diene, die tatsächlichen Grundlagen eines rechtskräftigen Urteils anzufechten. Hierfür stehe gegebenenfalls die Restitutionsklage zur Verfügung. Der BGH wies zudem die Behauptung des Klägers zurück, das angegriffene Urteil beruhe auf einer unrichtigen Sachverhaltsgrundlage. Die Altersgrenze für Anwaltsnotare sei gerechtfertigt, um die Übertragung von Notariatsgeschäften auf jüngere Notare zu gewährleisten und so die Leistungsfähigkeit des Notariats zu sichern.

Auswirkungen

Die Entscheidung des BGH stärkt die bestehende Rechtsprechung zur Altersgrenze für Anwaltsnotare. Sie unterstreicht die Bedeutung der gesetzlichen Regelung für die Nachfolgeplanung in Notariaten und die Sicherstellung der notariellen Versorgung.

Schlussfolgerung

Der Beschluss des BGH verdeutlicht die Grenzen der Nichtigkeitsklage und bestätigt die Gültigkeit der Altersgrenze für Anwaltsnotare. Die Entscheidung dürfte die Diskussionen um die Altersgrenze in der notariellen Praxis beenden und Rechtssicherheit für die betroffenen Notare schaffen.

Quellen

• BGH, Beschluss vom 24.07.2024 - NotZ 1/23
• Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
• Bundesnotarkammer (BNotK)