Unzulässigkeit der Feststellungsklage gegen Verfahrensdauer in Personalvertretungsangelegenheiten

Einleitung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Personalrat die unangemessene Dauer eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nicht gerichtlich feststellen lassen kann. Die Entscheidung klärt die Frage der Beteiligtenstellung des Personalrats im Rahmen des § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und der Anwendbarkeit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG).

Sachverhalt

Der Fall betraf einen Personalrat, der die Feststellung der unangemessenen Dauer eines Beschlussverfahrens begehrte. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg war zuvor mit Urteil vom 3. August 2023 (Az.: 13 FEK 37/23) entschieden worden.

Rechtliche Probleme

Das BVerwG hatte im Wesentlichen zwei Rechtsfragen zu klären:

1. Ist ein Personalrat als "sonstige öffentliche Stelle" im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG anzusehen und damit ein Verfahrensbeteiligter, der eine Feststellungsklage nach § 198 GVG erheben kann?
2. Kann sich ein Personalrat auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen?

Entscheidung und Begründung

Das BVerwG entschied, dass die Klage des Personalrats unzulässig ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein Personalrat zwar eine "sonstige öffentliche Stelle" sei, aber kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. Des Weiteren könne sich ein Personalrat als Teil der öffentlichen Verwaltung nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen, da ihm kein unmittelbarer Bezug zu einem durch Grundrechte der Bürger geschützten Lebensbereich zukomme.

Auswirkungen

Die Entscheidung des BVerwG hat weitreichende Folgen für Personalräte. Sie verdeutlicht die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Verfahrensdauern in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten.

Schlussfolgerung

Das Urteil des BVerwG vom 14.11.2024 (Az.: 5 C 7/23) stellt klar, dass Personalräte keine Feststellungsklage nach § 198 GVG erheben können. Die Entscheidung stärkt die Position der Verwaltung und begrenzt die Rechtsschutzmöglichkeiten von Personalräten in Bezug auf die Verfahrensdauer. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auf diese Rechtsprechung reagiert und die Rechtsschutzmöglichkeiten von Personalräten erweitert.

Quellen

• Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2024, Az.: 5 C 7/23
• Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 3. August 2023, Az.: 13 FEK 37/23