BGH Beschluss zur Rechtsbeschwerde im Baurecht

Einleitung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Februar 2024 einen Beschluss im Baurecht veröffentlicht, der die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde betrifft. Der Fall verdeutlicht die Hürden für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde und die Anforderungen an die Begründung von Zulassungsgründen.

Sachverhalt

Der Beschluss des BGH (VII ZB 3/23) erging im Anschluss an Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München (27 U 5299/22 Bau) und des Landgerichts (LG) Memmingen (34 O 292/22). Der Kläger hatte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG München eingelegt. Der genaue Sachverhalt des zugrundeliegenden Baurechtsstreits wird im Beschluss des BGH nicht detailliert erläutert.

Rechtliche Probleme

Im Mittelpunkt des Beschlusses stand die Frage, ob die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des OLG München zulässig ist. Die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde ist in § 574 Abs. 2 ZPO geregelt. Ein Zulassungsgrund liegt vor, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordert.

Entscheidung und Begründung

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde des Klägers als unzulässig verworfen. Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass kein Zulassungsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. Eine weitere Begründung wurde gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO nicht für erforderlich gehalten, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Auswirkungen

Der Beschluss unterstreicht die hohen Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde in Zivilsachen. Es reicht nicht aus, dass die Parteien mit der Entscheidung der Vorinstanz nicht einverstanden sind. Vielmehr muss die Rechtsbeschwerde einen Beitrag zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung leisten. Der Beschluss bestätigt die restriktive Praxis des BGH bei der Zulassung von Rechtsbeschwerden.

Schlussfolgerung

Der BGH hat mit seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde des Klägers im vorliegenden Baurechtsstreit zurückgewiesen. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Zulassungsgründe gemäß § 574 Abs. 2 ZPO und die Notwendigkeit einer fundierten Begründung der Rechtsbeschwerde. Die Entscheidung dürfte die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen beeinflussen.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2024 - VII ZB 3/23