Verfassungsbeschwerde zur Kostentragungspflicht trotz Verfassungswidrigkeit des Gesetzes abgelehnt

Einführung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Kostentragungspflicht eines Klägers abgelehnt, obwohl das im Verfahren relevante Gesetz später für verfassungswidrig erklärt wurde. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur Verfahrensgerechtigkeit und den Auswirkungen nachträglicher Gesetzesänderungen auf laufende Verfahren auf.

Hintergrund des Falls: Der Kläger hatte vor dem Sozialgericht (SG) Darmstadt Klage erhoben. Im Laufe des Verfahrens wurde das für die Entscheidung relevante Gesetz (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG vom 13.08.2019) für verfassungswidrig erklärt. Trotz des Erfolgs seiner Klage wurde der Kläger zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.

Rechtliche Fragen: Kern der Verfassungsbeschwerde war die Frage, ob die Kostentragungspflicht des Klägers trotz des späteren Erfolgs seiner Klage aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes mit dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Weiterhin stellte sich die Frage nach der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Einhaltung der Beschwerdefrist.

Entscheidung und Begründung: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgelehnt. Die Kammer argumentierte, dass die Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde. Die Rüge inhaltlicher Fehler im Gewand der Anhörungsrüge hält die Beschwerdefrist nicht offen (§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Obwohl die Kammer andeutete, dass die Kostentragungspflicht des Klägers trotz des Erfolgs der Klage wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes im Laufe des fachgerichtlichen Verfahrens das Willkürverbot verletzen dürfte, konnte die Verfassungsbeschwerde aufgrund der Fristversäumnis nicht materiell geprüft werden.

Auswirkungen: Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Fristwahrung bei Verfassungsbeschwerden. Sie lässt jedoch die Frage offen, wie in ähnlichen Fällen, in denen die Frist gewahrt ist, mit der Kostentragungspflicht bei nachträglicher Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes umgegangen wird.

Schlussfolgerung: Der Fall verdeutlicht das komplexe Zusammenspiel von Verfahrensrecht und materieller Gerechtigkeit. Obwohl die Frage der Verfassungswidrigkeit der Kostentragungspflicht in diesem konkreten Fall nicht entschieden wurde, bleibt sie relevant für zukünftige Fälle und könnte Anlass für weitere Klärung durch das BVerfG geben.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 3. Kammer, Beschluss vom 05.12.2024 - 1 BvR 2406/24