BVerfG stärkt Abrechnungsregeln: Fotopflicht für Ärzte rechtens – Lehren für Kanzleien und Rechtsabteilungen
November 11, 2025
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In der juristischen Praxis sind formale Anforderungen und Dokumentationspflichten allgegenwärtig. Ein kleiner Fehler kann weitreichende finanzielle Konsequenzen haben – nicht nur für Mandanten, sondern auch für die Leistungserbringer selbst. Ein aktueller Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 985/24) unterstreicht diese Realität auf eindrucksvolle Weise. Das höchste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arztes zurückgewiesen, dem die Vergütung für medizinische Eingriffe wegen einer fehlenden Bilddokumentation verweigert wurde. Diese Entscheidung hat Signalwirkung weit über das Medizinrecht hinaus und verdeutlicht, wie entscheidend eine akkurate und regelkonforme Dokumentation für die Durchsetzung von Ansprüchen ist.
Als Betreiber von AnwaltGPT, einer KI-Plattform zur Effizienzsteigerung juristischer Prozesse, analysieren wir diesen Beschluss für Sie. Wir zeigen auf, welche Lehren sich daraus für die anwaltliche Beratung ziehen lassen und wie intelligente Tools Sie dabei unterstützen können, formale Hürden in komplexen Rechtsgebieten souverän zu meistern.
Der Fall, der es bis nach Karlsruhe schaffte, mag auf den ersten Blick spezifisch erscheinen, berührt aber grundlegende Fragen der Berufsfreiheit, der Verhältnismäßigkeit und der formalen Anforderungen im Sozialrecht. Er zeigt, wie eng die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften mit verfassungsrechtlich geschützten Positionen verknüpft ist.
Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt für Urologie hatte in mehreren Fällen dermato-chirurgische Eingriffe (Präputium- bzw. Frenulumplastiken) bei Patienten mit Phimose durchgeführt und diese bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Abrechnung eingereicht. Die KV verweigerte jedoch die Vergütung für diese Leistungen. Der Grund: Eine für die Abrechenbarkeit dieser spezifischen Eingriffe erforderliche Bilddokumentation fehlte.
Diese Anforderung ist im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) verankert. Die Fotodokumentation soll sicherstellen, dass der Eingriff aus einer medizinischen Notwendigkeit heraus erfolgte und nicht etwa aus ästhetischen oder religiösen Motiven, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgedeckt sind. Der Arzt klagte gegen die Honorarkürzung durch alle sozialgerichtlichen Instanzen, blieb jedoch ohne Erfolg. Schließlich legte er Verfassungsbeschwerde ein.
Der Beschwerdeführer argumentierte, die geforderte Bilddokumentation verletze ihn in seiner durch Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Berufsausübungsfreiheit. Der Kern seiner Argumentation war bemerkenswert: Das Erfordernis, Fotos im Intimbereich seiner Patienten anzufertigen, greife in deren Intimsphäre und damit in deren Grundrechte ein. Dieser Zwang zur Verletzung von Rechten Dritter (seiner Patienten) mache die Regelung unverhältnismäßig und führe somit zu einer ungerechtfertigten Einschränkung seiner eigenen beruflichen Freiheit.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Begründung ist ein Lehrstück über die hohen Hürden einer Verfassungsbeschwerde und die verfassungsrechtliche Bewertung von Berufsausübungsregeln.
Zunächst monierte das Gericht, dass die Beschwerde in formeller Hinsicht unzulässig war. Gemäß §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG muss eine Verfassungsbeschwerde substantiiert darlegen, inwiefern eine Grundrechtsverletzung vorliegt. Der Beschwerdeführer habe sich nicht ausreichend mit den Entscheidungen der Vorinstanzen – insbesondere dem rein prozessualen Beschluss des Bundessozialgerichts – auseinandergesetzt.
Noch wichtiger: Er habe nicht schlüssig dargelegt, warum er sich auf die Grundrechte seiner Patienten berufen könne. Die Berufung auf Grundrechte Dritter ist in einer Verfassungsbeschwerde, die primär dem Schutz eigener subjektiver Rechte dient, nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Der Arzt hätte argumentativ aufarbeiten müssen, warum die behauptete Verletzung der Patientensphäre auf seine eigene Rechtsposition durchschlägt.
Auch in der Sache selbst sah das Gericht keine Aussicht auf Erfolg. Zwar stellt eine Regelung, die vorschreibt, unter welchen Bedingungen ein Arzt für seine Leistung eine Vergütung erhält, einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Dokumentationspflicht einem legitimen Gemeinwohlzweck dient. Sie soll die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sichern, indem sie sicherstellt, dass nur medizinisch indizierte Leistungen abgerechnet werden. Die Bilddokumentation dient als Nachweis, dass der Eingriff nicht aus Gründen erfolgte, die außerhalb des Leistungskatalogs der GKV (gemäß § 27 Abs. 1 SGB V) liegen.
Das Gericht bewertete die Dokumentationspflicht als verhältnismäßig. Die Regelung ist:
Aus der Entscheidung lassen sich mehrere wichtige Erkenntnisse für die Rechtspraxis ableiten:
Der Beschluss zeigt exemplarisch auf, wie komplex das Zusammenspiel von einfachem Recht (hier SGB V, EBM-Ä) und Verfassungsrecht sein kann. Für Anwälte, Kanzleien und Rechtsabteilungen, die Leistungserbringer im Gesundheitswesen beraten oder Kostenträger vertreten, ergeben sich daraus klare Handlungsanweisungen – und Anwendungsfälle für moderne Legal-Tech-Lösungen wie AnwaltGPT.
Fälle wie dieser sind keine Seltenheit. In regulierten Märkten, insbesondere im Sozial-, Verwaltungs- und Steuerrecht, wächst die Dichte an Vorschriften, Richtlinien und formalen Anforderungen stetig. Den Überblick zu behalten und jeden Schriftsatz, jeden Bescheid auf formale Fallstricke zu prüfen, wird zunehmend zu einer ressourcenintensiven Herausforderung.
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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 985/24) ist mehr als nur eine Entscheidung zu einem medizinrechtlichen Einzelfall. Er ist eine Mahnung, formale und prozedurale Anforderungen in jedem Rechtsgebiet ernst zu nehmen und die eigene Argumentation – insbesondere bei Verfassungsbeschwerden – sorgfältig zu substantiieren. Die Entscheidung zeigt, dass der Schutz der finanziellen Stabilität von Sozialsystemen ein hochrangiges Gemeinwohlziel ist, das auch Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann, solange diese verhältnismäßig ausgestaltet sind.
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