Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28. November 2024 (Az. III ZB 90/24) entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde unzulässig ist, wenn die Kläger nicht durch einen beim BGH postulationsfähigen Rechtsanwalt vertreten sind. Dieser Fall verdeutlicht die Bedeutung des Anwaltszwangs in höheren Instanzen.
Die Kläger verlangten vom Beklagten Schmerzensgeld. Das Landgericht lehnte die Zustellung der Klage ab, da die Kläger nicht anwaltlich vertreten waren und den erforderlichen Kostenvorschuss nicht eingezahlt hatten. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen diese Entscheidung blieb beim Oberlandesgericht Oldenburg erfolglos.
Kernfrage des Verfahrens war die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, die die Kläger gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts einlegten. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder im angefochtenen Beschluss zugelassen ist. Darüber hinaus besteht vor dem BGH Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO.
Der BGH wertete die Eingabe der Kläger als Rechtsbeschwerde, obwohl diese nicht den formalen Anforderungen entsprach. Er stellte jedoch fest, dass die Rechtsbeschwerde unzulässig ist, da weder eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung noch eine Zulassung im Beschluss des Oberlandesgerichts vorlag. Auch die Möglichkeit, die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht zu rügen, besteht in diesem Fall nicht. Entscheidend für die Unzulässigkeit war letztlich der fehlende anwaltliche Vertreter der Kläger vor dem BGH.
Diese Entscheidung bekräftigt die bestehende Rechtsprechung zur Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung in Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH. Sie unterstreicht die Bedeutung des Anwaltszwangs für die Wahrung der Qualität und Effizienz des Verfahrens.
Der Beschluss des BGH verdeutlicht die Wichtigkeit der anwaltlichen Vertretung in höheren Instanzen. Die Kläger müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Weitere Eingaben in dieser Sache sind nicht zu erwarten.
Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. November 2024 - III ZB 90/24 (Entscheidung veröffentlicht auf der Website des Bundesgerichtshofs)