Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung - Mehrflugdienststundenvergütung

Einführung

Ein kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedener Fall beleuchtet die komplexe Frage der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung, insbesondere im Kontext der Mehrflugdienststundenvergütung. Das Urteil vom 04.12.2024 (Aktenzeichen: 10 AZR 185/20) hat potenzielle Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen von Flugpersonal und verdeutlicht die Bedeutung der Bestimmtheit von Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen.

Sachverhalt

Der Fall betrifft einen Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber im Bereich der Luftfahrt. Der Kläger, ein Teilzeitbeschäftigter, argumentierte, dass die Vergütungsregelung für Mehrflugdienststunden ihn gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteilige. Die Klage wurde zunächst vor dem Arbeitsgericht München (Urteil vom 29. Mai 2019, Az: 12 Ca 13601/18) und anschließend vor dem Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 19. November 2019, Az: 6 Sa 370/19) verhandelt, bevor sie schließlich vom BAG entschieden wurde.

Rechtliche Fragen

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen folgende Rechtsfragen:

• Verstößt eine unterschiedliche Vergütung von Mehrflugdienststunden für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?
• Sind die im Arbeitsvertrag verwendeten Bezugnahmeklauseln, die auf die Vergütungsregelungen verweisen, ausreichend bestimmt?
• Ist eine Klageerweiterung in der Revision zulässig?

Entscheidung und Begründung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 04.12.2024 entschieden. Die detaillierte Begründung des Gerichts kann dem vollständigen Urteil (10 AZR 185/20) entnommen werden. Die Entscheidung befasst sich mit der Auslegung der relevanten arbeitsrechtlichen Vorschriften und der Frage, ob die unterschiedliche Behandlung im vorliegenden Fall gerechtfertigt war.

Auswirkungen

Das Urteil des BAG hat potenzielle Auswirkungen auf die Gestaltung von Vergütungsregelungen für Teilzeitbeschäftigte in der Luftfahrtbranche. Es unterstreicht die Notwendigkeit, dass Arbeitgeber bei der Festlegung von Vergütungsstrukturen den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen und klare und eindeutige Vertragsklauseln verwenden.

Schlussfolgerung

Der vorliegende Fall verdeutlicht die Komplexität arbeitsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Teilzeitbeschäftigung und Vergütung. Die Entscheidung des BAG liefert wichtige Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Luftfahrtbranche und unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Vertragsgestaltung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickeln wird.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.12.2024, Aktenzeichen 10 AZR 185/20 (ECLI:ECLI:DE:BAG:2024:041224.U.10AZR185.20.0)