Zivilprozess

§ 294 ZPO: Glaubhaftmachung

Im Eilverfahren, bei der Wiedereinsetzung oder beim Befangenheitsantrag verlangt die ZPO keinen Vollbeweis, sondern nur Glaubhaftmachung. Dafür sind alle Beweismittel zulässig – zusätzlich die Versicherung an Eides statt. Aber nur, was sofort verfügbar ist. Dieser Leitfaden erklärt, wann Glaubhaftmachung genügt, welche Mittel es gibt, wo die eidesstattliche Versicherung der Partei ausgeschlossen ist und wie AnwaltGPT Kanzleien beim Entwurf unterstützt.

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1

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2

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AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.

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"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."

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"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."

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Erfolg aus der Praxis

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„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."

„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."

DS
Dirk Semper
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.

Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?

Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.

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Wie funktioniert das Mandantenportal?

Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.

Was regelt § 294 ZPO?

§ 294 ZPO legt fest, wie eine Partei eine tatsächliche Behauptung glaubhaft macht. Nach Absatz 1 kann sie sich aller Beweismittel bedienen und auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Nach Absatz 2 ist eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, unstatthaft. Die Vorschrift gilt nicht allgemein, sondern nur dort, wo das Gesetz Glaubhaftmachung genügen lässt oder ausdrücklich verlangt.

Glaubhaftmachung ist ein abgesenktes Beweismaß. Für den Vollbeweis muss das Gericht nach § 286 ZPO von der Wahrheit einer Behauptung überzeugt sein. Für die Glaubhaftmachung genügt nach herrschender Auffassung, dass die Behauptung überwiegend wahrscheinlich ist. Mehr zum Regelbeweismaß unter § 286 ZPO: freie Beweiswürdigung.

Wo die ZPO Glaubhaftmachung verlangt

  • Arrest und einstweilige Verfügung: Anspruch und Arrest- bzw. Verfügungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO, für die einstweilige Verfügung über § 936 ZPO). Siehe einstweilige Verfügung.
  • Wiedereinsetzung: Die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 ZPO). Siehe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
  • Richterablehnung: Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen (§ 44 Abs. 2 ZPO). Siehe Befangenheitsantrag.
  • Ablehnung eines Sachverständigen: Auch hier ist der Ablehnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 406 Abs. 3 ZPO).
  • Terminsverlegung: Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Siehe Terminsverlegung nach § 227 ZPO.
  • Verspätetes Vorbringen: Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (§ 296 Abs. 4 ZPO). Siehe Präklusion nach § 296 ZPO.
  • Kostenfestsetzung: Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist (§ 104 Abs. 2 ZPO). Siehe Kostenfestsetzungsantrag.
  • Prozesskostenhilfe: Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, und insbesondere eine Versicherung an Eides statt fordern (§ 118 Abs. 2 ZPO). Siehe Prozesskostenhilfe-Antrag.
  • Einstellung der Zwangsvollstreckung: Bei der Vollstreckungsabwehrklage sind die tatsächlichen Behauptungen, die den Einstellungsantrag begründen, glaubhaft zu machen (§ 769 Abs. 1 ZPO). Siehe Vollstreckungsabwehrklage.

Die Mittel der Glaubhaftmachung

Alle Beweismittel

Zulässig sind die Beweismittel der ZPO – Urkunden, Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Parteivernehmung – sowie Mittel, die im Strengbeweis nicht zugelassen wären, etwa schriftliche Erklärungen von Zeugen, Fotos, Screenshots oder Kopien.

Versicherung an Eides statt

Die eidesstattliche Versicherung ist das typische Mittel der Glaubhaftmachung. Sie kann von der Partei selbst oder von Dritten stammen, soweit das Gesetz die Partei nicht ausschließt.

Anwaltliche Versicherung

In der Praxis anerkannt ist die anwaltliche Versicherung über Tatsachen aus eigener Wahrnehmung des Rechtsanwalts – etwa zu Abläufen in der Kanzlei bei einem Wiedereinsetzungsantrag. Sie wird vom Gericht frei gewürdigt.

Präsente Beweismittel: § 294 Abs. 2 ZPO

Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft. Das Gericht vertagt also nicht, um Zeugen zu laden, Akten beizuziehen oder ein Gutachten einzuholen. Für die Praxis heißt das:

  • Unterlagen beifügen: Eidesstattliche Versicherungen, Urkunden und sonstige Belege gehören als Anlagen zum Antrag oder Schriftsatz.
  • Zeugen mitbringen: Soll ein Zeuge in der mündlichen Verhandlung aussagen, muss er im Termin anwesend sein. Ein bloßer Antrag auf Ladung genügt nicht.
  • Keine Beweisangebote ins Blaue: Hinweise wie „Beweis: Sachverständigengutachten" helfen bei der Glaubhaftmachung nicht weiter, weil diese Beweisaufnahme nicht sofort erfolgen kann.

Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung

  • Eigene Sachdarstellung: Die Versicherung sollte die Tatsachen konkret und aus eigener Wahrnehmung schildern. Nach der Rechtsprechung genügt eine bloße Bezugnahme auf den Vortrag in einem Schriftsatz regelmäßig nicht.
  • Erkennbare Versicherung: Aus dem Text sollte hervorgehen, dass der Erklärende die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert und sich der Strafbarkeit einer falschen Versicherung bewusst ist.
  • Unterschrift: Die Versicherung ist vom Erklärenden zu unterzeichnen, mit Ort und Datum.
  • Strafbarkeit: Wer vor einer zuständigen Stelle eine Versicherung an Eides statt falsch abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 156 StGB); auch die fahrlässige Begehung ist strafbar (§ 161 StGB).

Wo die Partei ausgeschlossen ist

  • Befangenheit des Richters: Zur Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes darf die Partei nicht zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden; sie kann aber auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug nehmen (§ 44 Abs. 2 ZPO).
  • Befangenheit des Sachverständigen: Auch hier ist die eigene Versicherung an Eides statt der Partei ausgeschlossen (§ 406 Abs. 3 ZPO).
  • Alternativen: Versicherungen Dritter, Urkunden, Protokolle oder die dienstliche Äußerung des Richters (§ 44 Abs. 3 ZPO) bleiben möglich.

Praxis: Worauf Kanzleien achten sollten

  • Jede Voraussetzung belegen: Im Eilverfahren müssen sowohl der Anspruch als auch der Eilgrund glaubhaft gemacht werden. Ordnen Sie jeder Tatsache ein konkretes Mittel der Glaubhaftmachung zu.
  • Gegenseite mitdenken: Auch der Antragsgegner kann Tatsachen glaubhaft machen, etwa mit einer Schutzschrift oder im Widerspruchsverfahren.
  • Wiedereinsetzung sorgfältig begründen: Schildern Sie den Ablauf in der Kanzlei lückenlos – Fristnotierung, Kontrolle, Ausgangskontrolle – und belegen Sie ihn durch Versicherungen der beteiligten Personen.
  • Zeitpunkt beachten: Bei der Wiedereinsetzung können die Tatsachen auch noch im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden (§ 236 Abs. 2 ZPO). Die Tatsachen selbst sollten aber bereits im Antrag vorgetragen sein.
  • Formulierung prüfen: Lassen Sie Mandanten oder Mitarbeiter eine eidesstattliche Versicherung nur unterschreiben, wenn sie den Inhalt aus eigenem Wissen bestätigen können.

Glaubhaftmachung mit AnwaltGPT vorbereiten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei Eilanträgen, Wiedereinsetzungs- und Ablehnungsgesuchen unterstützt er Recherche, Entwurf und Organisation – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Einreichungen bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:

1. Belege strukturieren

Laden Sie Korrespondenz, Screenshots, Verträge und Notizen in einen Fall. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt – etwa bei der Frage, welche Tatsache durch welche Anlage belegt ist.

2. Rechtsprechung recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zu den Anforderungen an eidesstattliche Versicherungen oder an die Glaubhaftmachung im Wiedereinsetzungsverfahren. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Entwürfe erstellen

Lassen Sie einen Antrag auf einstweilige Verfügung, einen Wiedereinsetzungsantrag oder den Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung auf Grundlage der Angaben des Erklärenden erstellen. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter und exportieren ihn als Word- oder PDF-Datei.

4. Fristen im Blick

Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie etwa die Wiedereinsetzungsfrist oder die Vollziehungsfrist samt automatischer Vorfrist und speichern sie mit einem Klick in der Akte. Das Fristen-Cockpit in der Kanzlei-Organisation zeigt offene Fristen, Wiedervorlagen und Gerichtstermine kanzleiweit.

5. Mandantendaten schützen

Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen zur Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Eine eidesstattliche Versicherung darf nur abgeben, wer die versicherten Tatsachen aus eigenem Wissen bestätigen kann; ein KI-Entwurf ersetzt diese Prüfung nicht. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung der Gesetze sowie die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.

§ 294 ZPO: Häufige Fragen

Was bedeutet Glaubhaftmachung?

Glaubhaftmachung ist ein gegenüber dem Vollbeweis abgesenktes Beweismaß. Es genügt, dass das Gericht die behauptete Tatsache für überwiegend wahrscheinlich hält. Dafür stehen nach § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel und die Versicherung an Eides statt zur Verfügung.

Kann die Partei selbst eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Grundsätzlich ja – § 294 Abs. 1 ZPO lässt die Partei zur Versicherung an Eides statt zu. Ausgeschlossen ist sie bei der Ablehnung eines Richters (§ 44 Abs. 2 ZPO) und eines Sachverständigen (§ 406 Abs. 3 ZPO).

Kann ich zur Glaubhaftmachung Zeugen benennen?

Nur, wenn sie sofort vernommen werden können. Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft (§ 294 Abs. 2 ZPO). Der Zeuge muss also im Termin anwesend sein. Häufig wird stattdessen eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen vorgelegt.

Was passiert bei einer falschen eidesstattlichen Versicherung?

Die falsche Versicherung an Eides statt vor einer zuständigen Stelle ist nach § 156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Auch die fahrlässige falsche Versicherung ist strafbar (§ 161 StGB).

Ist die eidesstattliche Versicherung im Zivilprozess dasselbe wie die Vermögensauskunft?

Nein. In der Zwangsvollstreckung versichert der Schuldner zu Protokoll an Eides statt, dass seine Angaben zur Vermögensauskunft richtig und vollständig sind (§ 802c Abs. 3 ZPO). Das ist ein eigenes Verfahren und kein Mittel der Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO.

Was kostet AnwaltGPT?

Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.

Eilanträge schneller vorbereiten – mit KI-Unterstützung

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