Prozesskosten

Prozesskostenhilfe-Antrag: Voraussetzungen und Ablauf nach §§ 114 ff. ZPO

Prozesskostenhilfe ermöglicht bedürftigen Parteien die Rechtsverfolgung oder -verteidigung vor Gericht. Dieser Leitfaden erklärt die Voraussetzungen, den Inhalt des PKH-Antrags, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Ratenzahlung und Rechtsmittel – und wie AnwaltGPT Kanzleien bei der Darstellung des Streitverhältnisses unterstützt.

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Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail

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So funktioniert AnwaltGPT

Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.

AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.

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Recherche

Rechtsfragen fundiert bearbeiten

Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.

Fallkontext

Mandate, Akten und Wissen verbinden

Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.

Dokumente

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Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.

Workflows

Wiederkehrende Abläufe standardisieren

Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.

1

Importieren

Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten

2

Verstehen

Quellen, Risiken und Fallkontext

3

Bearbeiten

Recherche, Entwurf und Prüfung

4

Weitergeben

Word, Outlook, Portal oder Workflow

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Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag

Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.

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Juristischer KI-Chat

Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.

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Datenschutz &
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AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.

Kein Training mit Ihren Mandatsdaten

Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive

Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).

DSGVO-konform und sicher

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.

Optionale Erinnerungen mit Kontrolle

Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.

Anonymisierung & Pseudonymisierung

Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.

"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."

"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."

"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."

Fallstudien

Erfolg aus der Praxis

Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert

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„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."

„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."

DS
Dirk Semper
Case Manager

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Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.

Was ist unbegrenzt?

Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.

Was ist der Auto-Modus?

Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.

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Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.

Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?

Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.

Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?

Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.

Wie funktioniert das Mandantenportal?

Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.

Was ist Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine staatliche Leistung, die Parteien ohne ausreichende Mittel die Führung eines Gerichtsverfahrens ermöglicht. Sie ist in den §§ 114–127 ZPO geregelt. Wird sie bewilligt, ist die Partei je nach Bewilligung ganz oder teilweise von Gerichtskosten und den Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts befreit oder zahlt diese in Raten. Im familiengerichtlichen Verfahren heißt die entsprechende Leistung Verfahrenskostenhilfe (§§ 76 ff. FamFG); für außergerichtliche Beratung gibt es die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz.

Voraussetzungen nach § 114 Abs. 1 ZPO

  • Bedürftigkeit: Die Partei kann die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen.
  • Hinreichende Erfolgsaussicht: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg.
  • Keine Mutwilligkeit: Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig – etwa, weil eine verständige Partei ohne Anspruch auf PKH ebenso vorgehen würde.
  • Pro Rechtszug: Die Bewilligung erfolgt für jeden Rechtszug besonders (§ 119 Abs. 1 S. 1 ZPO).

Inhalt des PKH-Antrags nach § 117 ZPO

Adressat

Der Antrag wird beim Prozessgericht gestellt; er kann auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden (§ 117 Abs. 1 S. 1 ZPO). Für die Zwangsvollstreckung ist das Vollstreckungsgericht zuständig.

Streitverhältnis

Im Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen (§ 117 Abs. 1 S. 2 ZPO). In der Praxis wird häufig ein Klageentwurf beigefügt, auf den der Antrag Bezug nimmt.

Erklärung und Belege

Beizufügen ist die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit entsprechenden Belegen (§ 117 Abs. 2 ZPO). Dafür ist das amtliche Formular zu verwenden (§ 117 Abs. 4 ZPO).

Einkommen, Vermögen und Raten

  • Vom Einkommen werden die in § 115 Abs. 1 ZPO genannten Beträge abgesetzt, darunter Freibeträge für die Partei, ihren Ehegatten oder Lebenspartner und unterhaltsberechtigte Personen sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung.
  • Aus dem verbleibenden einzusetzenden Einkommen werden Monatsraten festgesetzt; Raten unter 10 Euro werden nicht festgesetzt (§ 115 Abs. 2 ZPO).
  • Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen (§ 115 Abs. 2 S. 4 ZPO).
  • Vermögen ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist; § 90 SGB XII gilt entsprechend (§ 115 Abs. 3 ZPO).
  • PKH wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen (§ 115 Abs. 4 ZPO).

Verfahren und Wirkungen

  • Vor der Bewilligung ist dem Gegner in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; das Gericht kann die Parteien zur Erörterung laden und einen Vergleich protokollieren (§ 118 Abs. 1 ZPO).
  • Die dem Gegner im Prüfungsverfahren entstandenen Kosten werden nicht erstattet (§ 118 Abs. 1 S. 4 ZPO).
  • Im Anwaltsprozess wird ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt nach Wahl der Partei beigeordnet; sonst, wenn die Vertretung erforderlich erscheint oder der Gegner anwaltlich vertreten ist (§ 121 ZPO).
  • Die Bewilligung befreit nicht von der Pflicht, die Kosten des Gegners zu erstatten, wenn der Prozess verloren geht (§ 123 ZPO).

Pflichten nach der Bewilligung

Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, muss sie dies dem Gericht unverzüglich mitteilen (§ 120a Abs. 2 ZPO). Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern; eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 120a Abs. 1 ZPO). Bei unrichtigen Angaben, verletzten Mitteilungspflichten oder Zahlungsrückständen kann die Bewilligung aufgehoben werden (§ 124 ZPO). Mandanten sollten auf diese Pflichten ausdrücklich hingewiesen werden.

Rechtsmittel und Verjährung

  • Sofortige Beschwerde: Gegen die Ablehnung findet die sofortige Beschwerde statt; die Notfrist beträgt einen Monat (§ 127 Abs. 2 ZPO).
  • Einschränkung: Übersteigt der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme des § 511 ZPO nicht, ist die Beschwerde ausgeschlossen, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint.
  • Verjährungshemmung: Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen PKH-Antrags hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB). Das kann helfen, wenn die Klage bis zur Entscheidung über die PKH zurückgestellt werden soll.

Prozesskostenhilfe in anderen Verfahrensordnungen

Die §§ 114 ff. ZPO gelten über Verweisungsnormen auch in anderen Gerichtsbarkeiten, etwa nach § 11a ArbGG, § 166 VwGO, § 73a SGG und § 142 FGO. In Familiensachen gelten die §§ 76–78 FamFG mit eigenen Regeln zur Beiordnung. Im Strafverfahren richtet sich die Bestellung eines Verteidigers dagegen nach den Vorschriften über die Pflichtverteidigung.

PKH-Antrag: Beispiel-Aufbau

Die folgende Formulierung zeigt den typischen Aufbau eines PKH-Antrags für eine beabsichtigte Klage. Sie ist ein Strukturbeispiel, keine auf Ihren Fall zugeschnittene Vorlage.

An das [Amtsgericht/Landgericht] [Ort]

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

in der beabsichtigten Rechtssache [Antragsteller] ./. [Antragsgegner]

Namens des Antragstellers beantragen wir, ihm für die beabsichtigte Klage gemäß beigefügtem Klageentwurf Prozesskostenhilfe zu bewilligen und den Unterzeichner beizuordnen.

Begründung: I. Streitverhältnis und Beweismittel (Bezugnahme auf Klageentwurf) – II. Hinreichende Erfolgsaussicht – III. Keine Mutwilligkeit – IV. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (Erklärung nach amtlichem Formular nebst Belegen anbei)

Häufige Fehler

  • Formular unvollständig: Fehlende Angaben oder Belege verzögern die Entscheidung und können zur Ablehnung führen.
  • Streitverhältnis zu knapp: Ohne schlüssige Darstellung mit Beweismitteln kann das Gericht die Erfolgsaussicht nicht beurteilen.
  • Unbedingte Klage eingereicht: Soll die Klage nur bei Bewilligung erhoben werden, muss das klar erkennbar sein – sonst entstehen Gerichtskosten unabhängig von der PKH-Entscheidung.
  • Fristen übersehen: Der PKH-Antrag ersetzt keine Klage- oder Rechtsmittelfrist. Bei Fristversäumnis wegen Bedürftigkeit ist an die Wiedereinsetzung zu denken.
  • Mandant nicht aufgeklärt: Kostenrisiko gegenüber dem Gegner (§ 123 ZPO) und Mitteilungspflichten (§ 120a ZPO) sollten dokumentiert besprochen werden.

PKH-Anträge mit AnwaltGPT vorbereiten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei PKH-Anträgen unterstützt er vor allem bei der Darstellung des Streitverhältnisses und der Erfolgsaussicht – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Das amtliche Formular füllt AnwaltGPT nicht aus, und die Einreichung bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:

1. Sachverhalt strukturieren

Laden Sie Mandantenunterlagen in einen Fall und lassen Sie Sachverhalt, Beweismittel und offene Punkte strukturiert herausarbeiten. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.

2. Erfolgsaussicht recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile zu Anspruchsgrundlagen und möglichen Einwänden. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Antrag und Klageentwurf erstellen

Lassen Sie einen ersten Entwurf des PKH-Antrags und der beigefügten Klageschrift erstellen und bearbeiten Sie ihn im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter. Das Ergebnis exportieren Sie als Word- oder PDF-Datei.

4. Kosten und Fristen im Blick

Die Kanzlei-Organisation enthält einen Prozesskostenrechner für Gerichtskosten und RVG-Gebühren je Instanz sowie einen Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB, etwa für die Monatsfrist der sofortigen Beschwerde. Frist und Vorfrist speichern Sie mit einem Klick in der Akte.

5. Mandantendaten schützen

Gerade bei Angaben zu Einkommen und Vermögen ist Vorsicht geboten. Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen zur Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Freibeträge und Einkommensgrenzen werden regelmäßig angepasst; maßgeblich sind die jeweils aktuell bekanntgemachten Beträge. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Einreichung fachlich geprüft werden.

Prozesskostenhilfe-Antrag: Häufige Fragen

Wo wird Prozesskostenhilfe beantragt?

Beim Prozessgericht, also dem Gericht, bei dem das Verfahren geführt wird oder geführt werden soll. Der Antrag kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 117 Abs. 1 ZPO).

Muss die Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden?

Je nach Einkommen setzt das Gericht Monatsraten fest, höchstens 48. Verbessern sich die Verhältnisse innerhalb von vier Jahren wesentlich, kann die Entscheidung über die Zahlungen geändert werden (§ 120a ZPO).

Deckt die Prozesskostenhilfe auch die Kosten des Gegners?

Nein. Wer den Prozess verliert, muss dem Gegner dessen Kosten grundsätzlich auch dann erstatten, wenn ihm selbst PKH bewilligt wurde (§ 123 ZPO).

Was ist der Unterschied zur Verfahrenskostenhilfe?

Verfahrenskostenhilfe ist die Bezeichnung in Familiensachen und sonstigen FamFG-Verfahren (§§ 76 ff. FamFG). Die Vorschriften der ZPO gelten dort weitgehend entsprechend.

Was kostet AnwaltGPT?

Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.

Den nächsten PKH-Antrag mit KI-Unterstützung vorbereiten

Laden Sie die Mandantenunterlagen hoch, lassen Sie Streitverhältnis und Erfolgsaussicht strukturiert aufbereiten und erstellen Sie einen ersten Entwurf von Antrag und Klageentwurf. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.