Kostenrecht

Kostenfestsetzungsantrag: Muster-Aufbau, Positionen und Verfahren

Nach dem Urteil kommt die Kostenfestsetzung: Mit dem Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 103 ff. ZPO lässt die obsiegende Partei ihre erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach festsetzen und erhält einen Vollstreckungstitel. Dieser Leitfaden erklärt Voraussetzungen, Aufbau, typische Positionen, Verzinsung, Kostenausgleichung und Rechtsbehelfe – und wie AnwaltGPT Kanzleien bei Recherche und Entwurf unterstützt.

30 Anfragen kostenlos · keine Kreditkarte · Hosting im EWR

Amtliche Rechtsquellen

Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail

Bundesgesetze und Verordnungen
Rechtsprechung
Österreich und Schweiz
Zitatprüfung
Websuche (optional)
Ihre Wissensdatenbanken

So funktioniert AnwaltGPT

Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.

AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.

Outlook & E-Mail KI
Spezialisierte Assistenten
Kanzlei-Wissensdatenbanken
Mandantenportal & Rechte
Recherche

Rechtsfragen fundiert bearbeiten

Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.

Fallkontext

Mandate, Akten und Wissen verbinden

Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.

Dokumente

Entwürfe erstellen und prüfen

Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.

Workflows

Wiederkehrende Abläufe standardisieren

Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.

1

Importieren

Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten

2

Verstehen

Quellen, Risiken und Fallkontext

3

Bearbeiten

Recherche, Entwurf und Prüfung

4

Weitergeben

Word, Outlook, Portal oder Workflow

Produktüberblick

Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag

Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.

Alle Produkte ansehen

Juristischer KI-Chat

Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.

Welche Anspruchsgrundlage passt?
KI

Deep Research

Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.

Web
Gesetze
Urteile
Analysiere...

Vertragsgenerator

Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.

Mietvertrag.docx

Wissensdatenbanken

Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.

Vertrag.pdf
Report.pptx
Notizen.txt
Wissensbasis
Suche
Fragen
Generieren

Mandantenportal

Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.

Workflow Builder

Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.

Workflow: NDA-Prüfung3 Schritte
Upload
Analyse
Bericht
Schritt 2/3

KI-Assistenten

Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.

Arbeitsrecht
Mietrecht
Vertragsrecht

Fälle

Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.

Fall #2024-0847Aktiv
Fall #2024-0623Prüfung
Fall #2024-0511Archiv

Gap-Analyse

Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.

DatenschutzrichtlinieKonform
InformationspflichtenTeilweise
LöschkonzeptFehlt

Vorlagen

Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.

Mietvertrag
Arbeitsvertrag
NDA
Kaufvertrag

Transkription

Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.

Handelsregister

Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.

Muster GmbH
HRB:123456
Sitz:Berlin

Legal Watchlist

Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.

BGH: Neues Urteil zu...Heute
Gesetzesänderung §...Gestern

Outlook Add-in

E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.

Neue E-Mail
AI Vorschlag

Word Add-in

Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.

Word Dokument

iOS App

Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.

E-Mail KI

Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.

E-Mail KINeu
An: [email protected]
Was sagt § 573c BGB zur Kündigungsfrist?
§ 573c BGB regelt die Fristen... [Quelle]
DSGVO Compliant
Serverstandort Frankfurt
AVV verfügbar

Datenschutz &
Datensicherheit.

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.

Kein Training mit Ihren Mandatsdaten

Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive

Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).

DSGVO-konform und sicher

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.

Optionale Erinnerungen mit Kontrolle

Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.

Anonymisierung & Pseudonymisierung

Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.

"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."

"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."

"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."

Fallstudien

Erfolg aus der Praxis

Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert

Alle Fallstudien ansehen

„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."

„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."

DS
Dirk Semper
Case Manager

Einsatzbereiche

Dokumentenerfassung
Fallbeschreibung und -prüfung
Juristische Einschätzung
Schriftverkehr mit Mandant:innen
Fallstudie lesen

Preise & Pakete

Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.

Was ist eine Anfrage?

Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.

Was ist unbegrenzt?

Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.

Was ist der Auto-Modus?

Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.

Free

Free

Einmaliges Test-Kontingent, keine Kreditkarte nötig

30 Anfragen einmalig

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

45 Anfragen einmalig

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • Alle Premium-Funktionen testen
  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Eigene Dokumente als Quelle
  • Pseudonymisierung
  • Direkte Quellverweise
Kostenlos testen

Standard

€19/ Monat pro Nutzer

inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto

20 Anfragen pro Tag

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

30 Anfragen pro Tag

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • API Zugriff
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Pseudonymisierung
  • Direkte Quellverweise
Kostenlos testen
Empfohlen

Premium

€49/ Monat pro Nutzer

inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto

50 Anfragen pro Tag · 500 pro Monat

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

75 Anfragen pro Tag · 750 pro Monat

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • Dokumentenmanagement
  • Mandantenportal
  • Handelsregister Anbindung
  • Deep Research
  • API Zugriff
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Eigene Dokumente als Quelle
Kostenlos testen

Premium Plus

€99/ Monat pro Nutzer

inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto

100 Anfragen pro Tag · 1.000 pro Monat

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

150 Anfragen pro Tag · 1.500 pro Monat

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • E-Mail-Postfach: Outlook live lesen und KI-Antwortentwürfe erstellen
  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • Dokumentenmanagement
  • Mandantenportal
  • Handelsregister Anbindung
  • Deep Research
  • API Zugriff
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Eigene Dokumente als Quelle
Kostenlos testen

Enterprise

Auf Anfrage

Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups

  • Custom Hosting in Ihrer Cloud
  • Freie Auswahl der LLMs
  • Individuelle Integrationen
  • Team-Onboarding
  • Schulungen für Kanzlei und Rechtsabteilung
Enterprise anfragen

Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.

Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?

Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.

Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?

Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.

Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?

Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.

Wie funktioniert das Mandantenportal?

Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.

Was ist ein Kostenfestsetzungsantrag?

Das Urteil entscheidet nur darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat – die sogenannte Kostengrundentscheidung (§§ 91 ff. ZPO). Wie hoch die zu erstattenden Kosten sind, wird in einem eigenen Verfahren festgestellt: dem Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 bis 107 ZPO. Es beginnt mit dem Kostenfestsetzungsantrag der erstattungsberechtigten Partei und endet mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss, aus dem nach § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung stattfindet. Zuständig ist der Rechtspfleger (§ 21 Nr. 1 RPflG).

Abgrenzung

Vergütungsfestsetzung

Die Festsetzung der Vergütung des Anwalts gegen den eigenen Mandanten erfolgt nicht nach §§ 103 ff. ZPO, sondern nach § 11 RVG.

Materieller Kostenerstattungsanspruch

Kosten außerhalb des Prozesses, etwa vorgerichtliche Anwaltskosten, sind regelmäßig als Schadensersatz mit der Klage geltend zu machen und nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung.

Arbeitsgerichtsverfahren

Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht nach § 12a Abs. 1 ArbGG kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten.

Voraussetzungen und Form

Voraussetzungen

  1. Zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel mit Kostengrundentscheidung (§ 103 Abs. 1 ZPO) – etwa ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil oder ein Prozessvergleich mit Kostenregelung
  2. Antrag beim Gericht des ersten Rechtszugs (§ 103 Abs. 2 S. 1 ZPO), auch wenn die Kostengrundentscheidung aus einer höheren Instanz stammt
  3. Antragsberechtigung: die Partei, der nach dem Titel ein Kostenerstattungsanspruch zusteht

Inhalt des Antrags

  1. Kostenberechnung mit den einzelnen Positionen (§ 103 Abs. 2 S. 2 ZPO)
  2. Abschrift der Kostenberechnung für den Gegner
  3. Belege zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze
  4. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt Glaubhaftmachung (§ 104 Abs. 2 S. 1 ZPO); für Post- und Telekommunikationsentgelte genügt die Versicherung des Anwalts, dass sie entstanden sind
  5. Bei Umsatzsteuer die Erklärung, dass die Beträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können (§ 104 Abs. 2 S. 3 ZPO)
  6. Gegebenenfalls Antrag auf Verzinsung (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO)

Typische Positionen im Zivilprozess

Erstattungsfähig sind nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO in allen Prozessen zu erstatten. Häufige Ansätze:

Gebühren nach dem RVG

  • Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (1,3)
  • Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (1,2)
  • Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV RVG bei Vergleich
  • Gebühren der Rechtsmittelinstanzen nach Teil 3 Abschnitt 2 VV RVG

Auslagen und Gerichtskosten

  • Pauschale für Post und Telekommunikation, Nr. 7002 VV RVG
  • Reisekosten, Nr. 7003 ff. VV RVG, soweit notwendig
  • Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG
  • Von der Partei verauslagte Gerichtskosten und Auslagen, etwa Zeugen- und Sachverständigenvorschüsse

Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr wird nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG teilweise auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann sich der Gegner auf diese Anrechnung nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG berufen. Gebühren und Gerichtskosten für einen Streitwert verschaffen Sie sich vorab mit dem RVG-Rechner.

Kostenausgleichung bei Quotelung

Sind die Kosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, findet eine Kostenausgleichung nach § 106 ZPO statt. Das Gericht fordert den Gegner nach Eingang des Antrags auf, binnen einer Woche seine Kostenberechnung einzureichen.

Geht die Berechnung des Gegners nicht rechtzeitig ein, ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf seine Kosten; sein Anspruch, die Kosten später geltend zu machen, bleibt nach § 106 Abs. 2 ZPO unberührt – er trägt aber die dadurch entstehenden Mehrkosten.

Verzinsung und Vollstreckung

Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten ab Eingang des Festsetzungsantrags mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO). Der Zinsantrag sollte deshalb bereits im Kostenfestsetzungsantrag gestellt werden.

Aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen, wenn er mindestens zwei Wochen vorher zugestellt worden ist (§ 798 ZPO).

Rechtsbehelfe gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss findet nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Sie ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen (§ 569 Abs. 1 ZPO) und nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt (§ 567 Abs. 2 ZPO). Ist dieser Wert nicht erreicht, ist die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG gegeben, über die der Richter entscheidet, wenn der Rechtspfleger nicht abhilft.

Ändert sich nach der Festsetzung der Streitwert, wird der Beschluss auf Antrag entsprechend geändert. Der Antrag ist nach § 107 ZPO binnen eines Monats nach Zustellung bzw. Verkündung der Wertfestsetzung zu stellen.

Kostenfestsetzungsantrag: Muster-Aufbau

Die folgende Gliederung zeigt den typischen Aufbau. Sie ist ein Strukturbeispiel, keine auf Ihren Fall zugeschnittene Vorlage. Die Gebührensätze sind gesetzliche Regelsätze; die Beträge ergeben sich aus dem festgesetzten Streitwert.

In dem Rechtsstreit [Kläger] ./. [Beklagter], Az. [...], beantragen wir namens des [Klägers/Beklagten], die von [Gegner] an [Partei] zu erstattenden Kosten auf Grundlage des [Titel] vom [Datum] gemäß nachstehender Kostenberechnung festzusetzen und auszusprechen, dass der festgesetzte Betrag ab Eingang dieses Antrags mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Kostenberechnung, Gegenstandswert: [Betrag] EUR

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG ........ [Betrag]
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG ........... [Betrag]
Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV RVG ... [Betrag]
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG .......... [Betrag]
Verauslagte Gerichtskosten .................. [Betrag]

Die [Partei] ist zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt. Die Entstehung der Post- und Telekommunikationsentgelte wird anwaltlich versichert.

Häufige Fehler

  • Zinsantrag vergessen: Zinsen werden nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO nur auf Antrag und erst ab Eingang des Antrags zugesprochen.
  • Vorsteuererklärung fehlt: Ohne die Erklärung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO wird die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt.
  • Anrechnung übersehen: Eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr kann unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG zu einer Kürzung der Verfahrensgebühr führen.
  • Falsches Gericht: Der Antrag gehört zum Gericht des ersten Rechtszugs, auch für Kosten der Rechtsmittelinstanz.
  • Fristen nach der Festsetzung: Die Zwei-Wochen-Frist der sofortigen Beschwerde und die Monatsfrist des § 107 ZPO werden leicht übersehen.

Kostenfestsetzungsanträge mit AnwaltGPT vorbereiten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei der Kostenfestsetzung unterstützt er Recherche, Strukturierung und Entwurf – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht:

1. Titel und Belege zusammenführen

Laden Sie Urteil oder Vergleich, Streitwertbeschluss, Gerichtskostenrechnungen und Belege in einen Fall und lassen Sie Kostengrundentscheidung, Quoten und erstattungsfähige Ansätze strukturiert aufbereiten. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.

2. Erstattungsfähigkeit recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zur Notwendigkeit von Reisekosten oder zur Anrechnung der Geschäftsgebühr. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Kosten überschlagen

Der Prozesskostenrechner in der Kanzlei-Organisation zeigt Gerichtskosten nach § 34 GKG und RVG-Gebühren je Instanz für den Streitwert – wahlweise nach der Tabelle 2021 oder ab 1.6.2025. Die Werte dienen als Kontrolle für Ihre Kostenberechnung.

4. Antrag entwerfen und Fristen notieren

Lassen Sie einen ersten Entwurf des Antrags oder einer Stellungnahme zum gegnerischen Antrag erstellen und bearbeiten Sie ihn im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter. Beschwerdefristen berechnen Sie mit dem Fristenrechner und speichern Frist und Vorfrist in der Akte.

5. Mandantendaten schützen

Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen zum Kostenfestsetzungsverfahren nach der ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. In anderen Verfahrensordnungen, etwa im Verwaltungs-, Familien- oder Strafverfahren, gelten teilweise abweichende Vorschriften. KI-generierte Entwürfe und Berechnungen können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Einreichung fachlich geprüft werden.

Kostenfestsetzungsantrag: Häufige Fragen

Wo wird der Kostenfestsetzungsantrag gestellt?

Beim Gericht des ersten Rechtszugs (§ 103 Abs. 2 S. 1 ZPO). Dort entscheidet der Rechtspfleger durch Kostenfestsetzungsbeschluss.

Gibt es eine Frist für den Kostenfestsetzungsantrag?

Die ZPO sieht keine Antragsfrist vor. Zinsen nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO laufen aber erst ab Eingang des Antrags; ein früher Antrag lohnt sich daher. Fristgebunden sind dagegen die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss und der Änderungsantrag nach § 107 ZPO.

Wie hoch ist der Zinssatz?

Auf Antrag fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB, ab Eingang des Festsetzungsantrags (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Was ist der Unterschied zur Kostenausgleichung?

Sind die Kosten nach Quoten verteilt, werden die Kosten beider Seiten nach § 106 ZPO gegeneinander verrechnet. Festgesetzt wird nur der Saldo zugunsten einer Partei.

Was kostet AnwaltGPT?

Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.

Den nächsten Kostenfestsetzungsantrag mit KI-Unterstützung vorbereiten

Laden Sie Titel, Streitwertbeschluss und Belege hoch, lassen Sie die erstattungsfähigen Positionen strukturiert aufbereiten und erstellen Sie einen ersten Entwurf des Antrags. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.