Amtliche Rechtsquellen
Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail
So funktioniert AnwaltGPT
Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.
AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.
Rechtsfragen fundiert bearbeiten
Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.
Mandate, Akten und Wissen verbinden
Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.
Entwürfe erstellen und prüfen
Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.
Wiederkehrende Abläufe standardisieren
Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.
Importieren
Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten
Verstehen
Quellen, Risiken und Fallkontext
Bearbeiten
Recherche, Entwurf und Prüfung
Weitergeben
Word, Outlook, Portal oder Workflow
Produktüberblick
Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag
Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.
Juristischer KI-Chat
Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.
Deep Research
Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.
Vertragsgenerator
Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.
Wissensdatenbanken
Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.
Mandantenportal
Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.
Workflow Builder
Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.
KI-Assistenten
Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.
Fälle
Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.
Gap-Analyse
Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.
Vorlagen
Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.
Transkription
Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.
Handelsregister
Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.
Legal Watchlist
Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.
Outlook Add-in
E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.
Word Add-in
Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.
iOS App
Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.
E-Mail KI
Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.
Datenschutz &
Datensicherheit.
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.
Kein Training mit Ihren Mandatsdaten
Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive
Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).
DSGVO-konform und sicher
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.
Optionale Erinnerungen mit Kontrolle
Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.
Anonymisierung & Pseudonymisierung
Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.
Kundenstimmen &
Erfahrungsberichte.
Fallstudie: Dirk Semper steigert Qualität & Effizienz mit AnwaltGPT"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."
"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."
"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."
Erfolg aus der Praxis
Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert
„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."
„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."
Einsatzbereiche
„Das, was rauskommt […] bringt mich nach vorne und ich habe das Gefühl, ich habe eine relevante strukturelle Zeitersparnis."
„Für mich klingt das, was die KI letzten Endes auswirft, immer genial."
„Das ist einfach ein Tool, das dem [...] Otto Normalverbraucher hilft oder helfen kann, rechtliche Themen besser einzuordnen [...] also juristisches Empowerment vielleicht."
„Im Unterschied zu ChatGPT sind die Verweise auf die Literatur und auf die Rechtsprechung eigentlich fast immer richtig. In irgendwie neunundneunzig Prozent der Fälle hat es bei AnwaltGPT gestimmt."
„Grundsätzlich sehe ich in der Lösung [...], die KI bietet, [...] eine unfassbar große Arbeitserleichterung bei der Formulierung von Schriftsätzen [und] bei der strukturierten Subsumtion der jeweiligen Fragestellungen."
„Ich kann als Unternehmensberater heute eine Stunde abrechnen, und die KI nimmt mir im Prinzip eine Dreiviertelstunde Arbeit ab."
Preise & Pakete
Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.
Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.
Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.
Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.
Free
Einmaliges Test-Kontingent, keine Kreditkarte nötig
30 Anfragen einmalig
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
45 Anfragen einmalig
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- Alle Premium-Funktionen testen
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Eigene Dokumente als Quelle
- Pseudonymisierung
- Direkte Quellverweise
Standard
inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto
20 Anfragen pro Tag
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
30 Anfragen pro Tag
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- KI JURA Chatbot
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- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
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Premium
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50 Anfragen pro Tag · 500 pro Monat
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75 Anfragen pro Tag · 750 pro Monat
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Premium Plus
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100 Anfragen pro Tag · 1.000 pro Monat
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150 Anfragen pro Tag · 1.500 pro Monat
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- E-Mail-Postfach: Outlook live lesen und KI-Antwortentwürfe erstellen
- KI JURA Chatbot
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- API Zugriff
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
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Enterprise
Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups
- Custom Hosting in Ihrer Cloud
- Freie Auswahl der LLMs
- Individuelle Integrationen
- Team-Onboarding
- Schulungen für Kanzlei und Rechtsabteilung
Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.
Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?
Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?
Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.
Welche Daten nutzt die KI?
Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.
Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?
Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.
Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?
Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.
Wie funktioniert das Mandantenportal?
Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.
Was regelt § 227 ZPO?
Im Zivilprozess bestimmt das Gericht die Termine – die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten müssen sich danach richten. § 227 ZPO regelt, wann ein Termin dennoch geändert werden kann. Nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Die Vorschrift soll einen Ausgleich schaffen: zwischen dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Interesse an einem zügigen Verfahren. Wer einen Termin nicht wahrnehmen kann, sollte deshalb nicht einfach fernbleiben, sondern rechtzeitig einen begründeten Antrag stellen.
Aufhebung, Verlegung, Vertagung
- Aufhebung: Der anberaumte Termin entfällt, ohne dass zugleich ein neuer Termin bestimmt wird.
- Verlegung: Vor dem Termin wird statt des bisherigen ein neuer Termin bestimmt.
- Vertagung: Ein bereits begonnener Termin wird abgebrochen und ein neuer Termin zur Fortsetzung bestimmt.
- Zuständigkeit (§ 227 Abs. 5 ZPO): Über Aufhebung und Verlegung entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung, über die Vertagung das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begründen und unanfechtbar.
Was sind „erhebliche Gründe“?
Das Gesetz definiert erhebliche Gründe nicht abschließend. Ob ein Grund ausreicht, hängt vom Einzelfall ab. In der Praxis werden regelmäßig folgende Konstellationen diskutiert:
Erkrankung
Eine plötzliche Erkrankung der Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet ist, oder des Prozessbevollmächtigten. Gerichte verlangen dafür häufig ein aussagekräftiges ärztliches Attest, aus dem sich die Verhinderung ergibt.
Terminskollision
Der Prozessbevollmächtigte ist zur selben Zeit in einem anderen Verfahren geladen. Entscheidend sind unter anderem, welcher Termin früher bestimmt wurde und ob eine Vertretung innerhalb der Kanzlei zumutbar ist.
Urlaub & Mandatswechsel
Ein bereits geplanter Urlaub oder ein kurzfristiger Anwaltswechsel, der eine ordnungsgemäße Vorbereitung unmöglich macht, kann je nach Umständen ebenfalls einen erheblichen Grund darstellen.
Was kein erheblicher Grund ist (§ 227 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
- Ausbleiben einer Partei: Das Ausbleiben oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, genügt nicht – es sei denn, das Gericht hält die Partei für ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert.
- Mangelnde Vorbereitung: Sie reicht nur aus, wenn die Partei sie genügend entschuldigt.
- Einvernehmen der Parteien allein: Auch wenn beide Seiten einverstanden sind, muss ein erheblicher Grund vorliegen.
Videoverhandlung statt Verlegung
- Vorrang der Videoverhandlung: Nach § 227 Abs. 1 Satz 3 ZPO soll von einer Terminsänderung abgesehen werden, wenn sich der Termin für eine Videoverhandlung nach § 128a ZPO oder eine Beweisaufnahme nach § 284 Abs. 2 ZPO eignet und die erheblichen Gründe dadurch entfallen.
- Äußerungspflicht: Ein Antrag auf Terminsverlegung soll nach § 227 Abs. 4 ZPO eine Äußerung dazu enthalten, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung Bedenken bestehen.
- Praxis: Wer nur an der Anreise gehindert ist, sollte deshalb prüfen, ob eine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung in Betracht kommt.
Glaubhaftmachung (§ 227 Abs. 2 ZPO)
- Auf Verlangen: Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts, glaubhaft zu machen.
- Mittel: In Betracht kommen alle Beweismittel sowie die Versicherung an Eides statt (§ 294 ZPO), etwa ein ärztliches Attest, die Ladung zum kollidierenden Termin oder eine Buchungsbestätigung.
- Empfehlung: Belege möglichst schon dem Antrag beifügen, damit das Gericht ohne Rückfrage entscheiden kann.
Termine zwischen 1. Juli und 31. August (§ 227 Abs. 3 ZPO)
Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin ist auf Antrag zu verlegen – ein erheblicher Grund muss dafür nicht dargelegt werden. Der Antrag ist innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu stellen. Ausgenommen sind Termine zur Verkündung einer Entscheidung.
Die Regel gilt nicht für bestimmte Verfahren, unter anderem Arrestsachen und Sachen der einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, Streitigkeiten über Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen (siehe Räumungsklage), Wechsel- und Scheckprozesse, bestimmte Bausachen, Zwangsvollstreckungsverfahren sowie Verfahren der Vollstreckbarerklärung im Schiedsverfahren. Es genügt, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen unter eine Ausnahme fällt. Bedarf das Verfahren besonderer Beschleunigung, ist dem Verlegungsantrag ebenfalls nicht zu entsprechen.
Die Wochenfrist ist kurz. Sie sollte bei Eingang jeder Ladung für einen Termin im Juli oder August sofort notiert werden.
Aufbau eines Antrags auf Terminsverlegung
- Rubrum und Aktenzeichen: Gericht, Parteien, Aktenzeichen und der betroffene Termin mit Datum und Uhrzeit.
- Antrag: Den Termin aufzuheben und neu zu bestimmen bzw. zu verlegen.
- Begründung: Konkrete Darlegung des erheblichen Grundes – bei Terminskollision etwa mit Aktenzeichen und Datum der Ladung im anderen Verfahren.
- Glaubhaftmachung: Belege als Anlagen beifügen oder ankündigen.
- Videoverhandlung: Äußerung, ob Bedenken gegen eine Videoverhandlung bestehen (§ 227 Abs. 4 ZPO).
- Ausweichtermine: Freie Termine benennen und – soweit möglich – mit der Gegenseite abstimmen. Das Einvernehmen allein trägt den Antrag zwar nicht, erleichtert aber die Neuterminierung.
Wenn der Antrag abgelehnt wird
- Unanfechtbar: Die Entscheidung über die Terminsverlegung kann nach § 227 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht isoliert angefochten werden.
- Rechtliches Gehör: Lehnt das Gericht trotz erheblicher Gründe ab und ergeht deshalb eine Entscheidung ohne Anhörung, kann dies im Rechtsmittel gegen die Endentscheidung oder – wenn kein Rechtsmittel gegeben ist – mit der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO geltend gemacht werden.
- Befangenheit: Nur in Ausnahmefällen kann die Ablehnung einer Verlegung einen Befangenheitsantrag rechtfertigen.
Risiko Säumnis
- Antrag ist kein Freibrief: Solange der Termin nicht aufgehoben ist, bleibt er bestehen.
- Versäumnisurteil: Erscheint niemand, droht ein Versäumnisurteil. Dagegen ist Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung möglich.
- Rückfrage: Kommt bis kurz vor dem Termin keine Entscheidung, empfiehlt sich eine Nachfrage bei der Geschäftsstelle.
Besonderheiten im Arbeitsgerichtsverfahren
Im Urteilsverfahren erster Instanz vor den Arbeitsgerichten finden die Regeln über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 ZPO) sowie über die Förderung von Videoverhandlungen bei Terminsänderungsanträgen (§ 227 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 ZPO) keine Anwendung (§ 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Im Übrigen gilt § 227 ZPO entsprechend – eine Verlegung setzt also auch hier erhebliche Gründe voraus. Das ist etwa für die Güteverhandlung im Kündigungsschutzprozess relevant.
Abgrenzung zu verwandten Instrumenten
- Ruhen des Verfahrens (§ 251 ZPO): Das Verfahren wird insgesamt angehalten, etwa für Vergleichsverhandlungen – nicht nur ein einzelner Termin verschoben.
- Fristverlängerung (§ 224 ZPO): Richterliche Fristen, etwa zur Stellungnahme, können auf Antrag bei erheblichen Gründen verlängert werden. Das betrifft Fristen, nicht Termine.
- Schriftsatznachlass (§ 283 ZPO): Kann sich eine Partei im Termin auf neues Vorbringen des Gegners nicht erklären, ist ein Schriftsatznachlass oft das passendere Mittel als eine Vertagung.
- Wiedereinsetzung: Sie betrifft versäumte Fristen, nicht versäumte Termine.
- Strafverfahren: Für Hauptverhandlungstermine im Strafprozess gelten die Regeln der StPO, nicht § 227 ZPO.
Terminsverlegungen mit AnwaltGPT vorbereiten
AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei der Terminsplanung unterstützt er Recherche, Entwurf und Organisation – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Einreichungen bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:
1. Ladung und Akte auswerten
Laden Sie Ladung, Verfügungen und Schriftsätze in einen Fall und lassen Sie prüfen, um welche Terminsart es sich handelt, ob das persönliche Erscheinen angeordnet ist und ob eine Ausnahme von § 227 Abs. 3 ZPO greifen könnte. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.
2. Rechtsprechung recherchieren
Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zu den Anforderungen an ein ärztliches Attest oder zur Terminskollision. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.
3. Antrag entwerfen
Lassen Sie den Verlegungsantrag mit Begründung, Glaubhaftmachung und Äußerung zur Videoverhandlung entwerfen. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter und exportieren ihn als Word- oder PDF-Datei.
4. Termine und Fristen im Blick
Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie etwa die Wochenfrist nach § 227 Abs. 3 ZPO samt automatischer Vorfrist und speichern sie mit einem Klick in der Akte. Das Fristen-Cockpit in der Kanzlei-Organisation zeigt offene Fristen, Wiedervorlagen und Gerichtstermine kanzleiweit – so fallen Terminskollisionen früher auf.
5. Mandantendaten schützen
Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben – etwa Gesundheitsdaten aus einem Attest – durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.
Wichtiger Hinweis
Diese Seite bietet allgemeine Informationen zur Terminsverlegung nach § 227 ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung der Gesetze sowie die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.
§ 227 ZPO: Häufige Fragen
Reicht es, wenn beide Parteien mit der Verlegung einverstanden sind?
Nein. Nach § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO ist das Einvernehmen der Parteien allein kein erheblicher Grund. Eine Ausnahme bildet die Sommerregel des § 227 Abs. 3 ZPO, nach der ein Termin zwischen 1. Juli und 31. August auf fristgerechten Antrag zu verlegen ist, soweit keine Ausnahme greift.
Bis wann muss ich die Terminsverlegung beantragen?
Für Anträge nach § 227 Abs. 1 ZPO gibt es keine feste Frist; der Antrag sollte aber unverzüglich gestellt werden, sobald der Grund bekannt ist. Für Termine zwischen 1. Juli und 31. August muss der Antrag nach Abs. 3 innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung gestellt werden.
Kann ich gegen die Ablehnung Beschwerde einlegen?
Nein, die Entscheidung ist nach § 227 Abs. 5 Satz 3 ZPO unanfechtbar. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aber im Rechtsmittel gegen die Endentscheidung oder mit der Anhörungsrüge gerügt werden.
Warum soll ich mich zur Videoverhandlung äußern?
Weil § 227 Abs. 4 ZPO dies für Verlegungsanträge vorsieht. Eignet sich der Termin für eine Videoverhandlung und entfällt der Verhinderungsgrund dadurch, soll das Gericht nach § 227 Abs. 1 Satz 3 ZPO von einer Terminsänderung absehen.
Was kostet AnwaltGPT?
Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.
Termine sicher planen – mit KI-Unterstützung
Erkennen Sie Terminskollisionen früh, begründen Sie Verlegungsanträge sauber und behalten Sie die kurze Wochenfrist für Sommertermine im Blick. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.