Zivilprozess

Ruhen des Verfahrens: Antrag und Wirkung nach § 251 ZPO

Wenn die Parteien verhandeln oder eine Mediation versuchen wollen, kann der Prozess vorübergehend zum Stillstand kommen. Dieser Leitfaden erklärt die Voraussetzungen des § 251 ZPO, den gemeinsamen Antrag, die Wirkung auf Fristen, das Risiko für die Verjährung und die Wiederaufnahme nach § 250 ZPO – und zeigt, wie AnwaltGPT Kanzleien dabei unterstützt.

30 Anfragen kostenlos · keine Kreditkarte · Hosting im EWR

Amtliche Rechtsquellen

Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail

Bundesgesetze und Verordnungen
Rechtsprechung
Österreich und Schweiz
Zitatprüfung
Websuche (optional)
Ihre Wissensdatenbanken

So funktioniert AnwaltGPT

Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.

AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.

Outlook & E-Mail KI
Spezialisierte Assistenten
Kanzlei-Wissensdatenbanken
Mandantenportal & Rechte
Recherche

Rechtsfragen fundiert bearbeiten

Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.

Fallkontext

Mandate, Akten und Wissen verbinden

Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.

Dokumente

Entwürfe erstellen und prüfen

Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.

Workflows

Wiederkehrende Abläufe standardisieren

Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.

1

Importieren

Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten

2

Verstehen

Quellen, Risiken und Fallkontext

3

Bearbeiten

Recherche, Entwurf und Prüfung

4

Weitergeben

Word, Outlook, Portal oder Workflow

Produktüberblick

Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag

Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.

Alle Produkte ansehen

Juristischer KI-Chat

Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.

Welche Anspruchsgrundlage passt?
KI

Deep Research

Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.

Web
Gesetze
Urteile
Analysiere...

Vertragsgenerator

Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.

Mietvertrag.docx

Wissensdatenbanken

Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.

Vertrag.pdf
Report.pptx
Notizen.txt
Wissensbasis
Suche
Fragen
Generieren

Mandantenportal

Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.

Workflow Builder

Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.

Workflow: NDA-Prüfung3 Schritte
Upload
Analyse
Bericht
Schritt 2/3

KI-Assistenten

Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.

Arbeitsrecht
Mietrecht
Vertragsrecht

Fälle

Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.

Fall #2024-0847Aktiv
Fall #2024-0623Prüfung
Fall #2024-0511Archiv

Gap-Analyse

Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.

DatenschutzrichtlinieKonform
InformationspflichtenTeilweise
LöschkonzeptFehlt

Vorlagen

Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.

Mietvertrag
Arbeitsvertrag
NDA
Kaufvertrag

Transkription

Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.

Handelsregister

Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.

Muster GmbH
HRB:123456
Sitz:Berlin

Legal Watchlist

Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.

BGH: Neues Urteil zu...Heute
Gesetzesänderung §...Gestern

Outlook Add-in

E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.

Neue E-Mail
AI Vorschlag

Word Add-in

Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.

Word Dokument

iOS App

Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.

E-Mail KI

Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.

E-Mail KINeu
An: [email protected]
Was sagt § 573c BGB zur Kündigungsfrist?
§ 573c BGB regelt die Fristen... [Quelle]
DSGVO Compliant
Serverstandort Frankfurt
AVV verfügbar

Datenschutz &
Datensicherheit.

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.

Kein Training mit Ihren Mandatsdaten

Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive

Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).

DSGVO-konform und sicher

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.

Optionale Erinnerungen mit Kontrolle

Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.

Anonymisierung & Pseudonymisierung

Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.

"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."

"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."

"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."

Fallstudien

Erfolg aus der Praxis

Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert

Alle Fallstudien ansehen

„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."

„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."

DS
Dirk Semper
Case Manager

Einsatzbereiche

Dokumentenerfassung
Fallbeschreibung und -prüfung
Juristische Einschätzung
Schriftverkehr mit Mandant:innen
Fallstudie lesen

Preise & Pakete

Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.

Was ist eine Anfrage?

Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.

Was ist unbegrenzt?

Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.

Was ist der Auto-Modus?

Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.

Free

Free

Einmaliges Test-Kontingent, keine Kreditkarte nötig

30 Anfragen einmalig

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

45 Anfragen einmalig

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • Alle Premium-Funktionen testen
  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Eigene Dokumente als Quelle
  • Pseudonymisierung
  • Direkte Quellverweise
Kostenlos testen

Standard

€19/ Monat pro Nutzer

inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto

20 Anfragen pro Tag

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

30 Anfragen pro Tag

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • API Zugriff
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Pseudonymisierung
  • Direkte Quellverweise
Kostenlos testen
Empfohlen

Premium

€49/ Monat pro Nutzer

inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto

50 Anfragen pro Tag · 500 pro Monat

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

75 Anfragen pro Tag · 750 pro Monat

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • Dokumentenmanagement
  • Mandantenportal
  • Handelsregister Anbindung
  • Deep Research
  • API Zugriff
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Eigene Dokumente als Quelle
Kostenlos testen

Premium Plus

€99/ Monat pro Nutzer

inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto

100 Anfragen pro Tag · 1.000 pro Monat

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

150 Anfragen pro Tag · 1.500 pro Monat

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • E-Mail-Postfach: Outlook live lesen und KI-Antwortentwürfe erstellen
  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • Dokumentenmanagement
  • Mandantenportal
  • Handelsregister Anbindung
  • Deep Research
  • API Zugriff
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Eigene Dokumente als Quelle
Kostenlos testen

Enterprise

Auf Anfrage

Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups

  • Custom Hosting in Ihrer Cloud
  • Freie Auswahl der LLMs
  • Individuelle Integrationen
  • Team-Onboarding
  • Schulungen für Kanzlei und Rechtsabteilung
Enterprise anfragen

Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.

Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?

Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.

Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?

Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.

Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?

Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.

Wie funktioniert das Mandantenportal?

Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.

Was bedeutet Ruhen des Verfahrens?

Das Ruhen des Verfahrens ist ein vom Gericht angeordneter Stillstand des Zivilprozesses, den die Parteien selbst herbeiführen. Nach § 251 S. 1 ZPO hat das Gericht das Ruhen anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen schwebender Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Systematisch ist das Ruhen ein Unterfall der Aussetzung; anders als bei der Aussetzung nach § 148 ZPO geht die Initiative aber von den Parteien aus, nicht von einem vorgreiflichen anderen Verfahren.

Voraussetzungen nach § 251 ZPO

Antrag beider Parteien

Erforderlich sind übereinstimmende Anträge von Kläger und Beklagtem. Sie können schriftsätzlich oder in der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Ein einseitiger Antrag genügt nicht.

Wichtiger Grund

Das Gesetz nennt ausdrücklich schwebende Vergleichsverhandlungen. Daneben kommen sonstige wichtige Gründe in Betracht, etwa ein Musterverfahren, dessen Ausgang die Parteien abwarten wollen.

Zweckmäßigkeit

Das Gericht prüft, ob die Anordnung zweckmäßig ist. Liegen die Voraussetzungen vor, „hat“ es das Ruhen anzuordnen. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.

Wirkungen des Ruhens

  • Stillstand: Das Verfahren wird nicht weiter betrieben; Termine werden aufgehoben.
  • Fristen (§ 249 Abs. 1 ZPO): Grundsätzlich hört der Lauf jeder Frist auf und beginnt nach Ende des Stillstands von neuem.
  • Ausnahme (§ 251 S. 2 ZPO): Auf die in § 233 ZPO bezeichneten Fristen – insbesondere Notfristen sowie die Fristen zur Begründung von Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde – hat die Anordnung keinen Einfluss. Diese Fristen laufen weiter.
  • Prozesshandlungen (§ 249 Abs. 2 ZPO): Die während des Stillstands vorgenommenen Prozesshandlungen einer Partei sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.

Verwandte Konstellationen

  • Mediation (§ 278a Abs. 2 ZPO): Entscheiden sich die Parteien zu einer Mediation oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an.
  • Säumnis beider Parteien (§ 251a ZPO): Erscheinen im Termin beide Parteien nicht, kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden, vertagen oder das Ruhen des Verfahrens anordnen.
  • Aussetzung (§ 148 ZPO): Hängt die Entscheidung von einem anderen Verfahren ab, setzt das Gericht nach Ermessen aus – ein Antrag beider Parteien ist dafür nicht erforderlich.
  • Unterbrechung (§§ 239 ff. ZPO): Tritt kraft Gesetzes ein, etwa bei Tod einer Partei oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Verjährungsrisiko: § 204 Abs. 2 BGB beachten

Die Klageerhebung hemmt die Verjährung. Gerät das Verfahren aber in Stillstand, weil die Parteien es nicht betreiben, tritt nach § 204 Abs. 2 BGB an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst befassten Stelle. Die Hemmung endet dann sechs Monate danach.

Ein von den Parteien beantragtes Ruhen kann eine solche Lage herbeiführen. Wer das Ruhen beantragt, sollte deshalb prüfen, ob die Verjährung anderweitig gesichert ist – etwa durch laufende Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB oder eine Vereinbarung über einen Verjährungsverzicht – und eine Wiedervorlage notieren. Die Einzelheiten sind von der Rechtsprechung geprägt und im Einzelfall zu prüfen.

Ende des Ruhens und Rechtsbehelfe

  • Aufnahme (§ 250 ZPO): Das Verfahren wird durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes aufgenommen. Jede Partei kann das Verfahren wieder aufnehmen.
  • Inhalt der Aufnahme: Der Schriftsatz sollte erkennen lassen, dass das Verfahren fortgesetzt werden soll; sinnvoll sind ein Antrag auf Terminsbestimmung und gegebenenfalls ergänzender Vortrag.
  • Erledigung durch Vergleich: Führen die Verhandlungen zum Erfolg, wird der Rechtsstreit durch Vergleich, Klagerücknahme oder übereinstimmende Erledigungserklärung beendet.
  • Sofortige Beschwerde (§ 252 ZPO): Gegen die Anordnung oder Ablehnung findet die sofortige Beschwerde statt.

Häufige Fehler

  • Notfristen für gehemmt halten: Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen trotz Ruhens weiter (§ 251 S. 2 i. V. m. § 233 ZPO).
  • Verjährung aus dem Blick verlieren: Ein langer Stillstand kann dazu führen, dass die Hemmung nach § 204 Abs. 2 BGB endet.
  • Einseitiger Antrag: Ohne Zustimmung der Gegenseite kommt § 251 ZPO nicht in Betracht; in Frage kommt dann allenfalls eine Aussetzung oder eine Terminsverlegung.
  • Keine Wiedervorlage: Ruhende Verfahren geraten ohne Fristnotiz leicht in Vergessenheit.
  • Schriftsätze während des Ruhens: Prozesshandlungen gegenüber der anderen Partei sind während des Stillstands wirkungslos (§ 249 Abs. 2 ZPO).

Ruhende Verfahren mit AnwaltGPT im Griff behalten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Beim Ruhen des Verfahrens unterstützt er Analyse, Recherche und Entwurf – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Die Einreichung bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:

1. Verfahrensstand erfassen

Laden Sie Klage, Erwiderung, Protokolle und Vergleichskorrespondenz in einen Fall und lassen Sie den Stand des Verfahrens und offene Punkte zusammenfassen. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.

2. Rechtsprechung recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zum Ende der Verjährungshemmung bei Verfahrensstillstand. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Antrag und Aufnahmeschriftsatz entwerfen

Lassen Sie den Ruhensantrag, eine Vereinbarung über den Verjährungsverzicht oder den Aufnahmeschriftsatz nach § 250 ZPO entwerfen. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter und exportieren ihn als Word- oder PDF-Datei.

4. Fristen und Wiedervorlagen sichern

Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie weiterlaufende Fristen samt automatischer Vorfrist und speichern beide mit einem Klick in der Akte. Das Fristen-Cockpit in der Kanzlei-Organisation zeigt alle offenen Fristen kanzleiweit.

5. Mandantendaten schützen

Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen zum Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO im Zivilprozess und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Andere Verfahrensordnungen verweisen teilweise auf die ZPO oder enthalten eigene Regelungen. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung der Gesetze sowie die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.

Ruhen des Verfahrens: Häufige Fragen

Kann eine Partei allein das Ruhen des Verfahrens beantragen?

Nein. § 251 ZPO setzt Anträge beider Parteien voraus. Ohne Zustimmung der Gegenseite kommt das Ruhen nach § 251 ZPO nicht in Betracht; eine Ausnahme bildet die Anordnung bei beiderseitiger Säumnis nach § 251a ZPO.

Laufen Fristen während des Ruhens weiter?

Grundsätzlich hört der Lauf der Fristen auf (§ 249 Abs. 1 ZPO). Die in § 233 ZPO genannten Fristen – insbesondere Notfristen und Rechtsmittelbegründungsfristen – laufen aber nach § 251 S. 2 ZPO weiter.

Wie wird ein ruhendes Verfahren wieder aufgenommen?

Durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes (§ 250 ZPO). Jede Partei kann die Aufnahme erklären.

Was ist der Unterschied zwischen Ruhen und Aussetzung?

Das Ruhen nach § 251 ZPO beruht auf dem übereinstimmenden Willen der Parteien. Die Aussetzung nach § 148 ZPO ordnet das Gericht nach Ermessen an, wenn die Entscheidung von einem anderen Verfahren abhängt. Zudem laufen beim Ruhen die Fristen des § 233 ZPO weiter.

Was kostet AnwaltGPT?

Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.

Verfahrensstillstand mit KI-Unterstützung steuern

Prüfen Sie Voraussetzungen, Fristen und Verjährung, bevor Sie das Ruhen beantragen, und halten Sie die Wiederaufnahme im Blick. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.