Zivilprozess

Erledigungserklärung: Übereinstimmende und einseitige Erledigung nach § 91a ZPO

Zahlt der Beklagte nach Zustellung der Klage, wird die Klage nachträglich unbegründet – die Erledigungserklärung verhindert, dass der Kläger dann die Kosten trägt. Dieser Leitfaden erklärt übereinstimmende und einseitige Erledigungserklärung, Zustimmungsfiktion, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, Teilerledigung, Gerichtskosten und die Abgrenzung zur Klagerücknahme und zeigt, wie AnwaltGPT Kanzleien bei Recherche und Entwurf unterstützt.

30 Anfragen kostenlos · keine Kreditkarte · Hosting im EWR

Amtliche Rechtsquellen

Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail

Bundesgesetze und Verordnungen
Rechtsprechung
Österreich und Schweiz
Zitatprüfung
Websuche (optional)
Ihre Wissensdatenbanken

So funktioniert AnwaltGPT

Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.

AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.

Outlook & E-Mail KI
Spezialisierte Assistenten
Kanzlei-Wissensdatenbanken
Mandantenportal & Rechte
Recherche

Rechtsfragen fundiert bearbeiten

Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.

Fallkontext

Mandate, Akten und Wissen verbinden

Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.

Dokumente

Entwürfe erstellen und prüfen

Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.

Workflows

Wiederkehrende Abläufe standardisieren

Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.

1

Importieren

Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten

2

Verstehen

Quellen, Risiken und Fallkontext

3

Bearbeiten

Recherche, Entwurf und Prüfung

4

Weitergeben

Word, Outlook, Portal oder Workflow

Produktüberblick

Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag

Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.

Alle Produkte ansehen

Juristischer KI-Chat

Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.

Welche Anspruchsgrundlage passt?
KI

Deep Research

Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.

Web
Gesetze
Urteile
Analysiere...

Vertragsgenerator

Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.

Mietvertrag.docx

Wissensdatenbanken

Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.

Vertrag.pdf
Report.pptx
Notizen.txt
Wissensbasis
Suche
Fragen
Generieren

Mandantenportal

Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.

Workflow Builder

Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.

Workflow: NDA-Prüfung3 Schritte
Upload
Analyse
Bericht
Schritt 2/3

KI-Assistenten

Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.

Arbeitsrecht
Mietrecht
Vertragsrecht

Fälle

Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.

Fall #2024-0847Aktiv
Fall #2024-0623Prüfung
Fall #2024-0511Archiv

Gap-Analyse

Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.

DatenschutzrichtlinieKonform
InformationspflichtenTeilweise
LöschkonzeptFehlt

Vorlagen

Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.

Mietvertrag
Arbeitsvertrag
NDA
Kaufvertrag

Transkription

Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.

Handelsregister

Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.

Muster GmbH
HRB:123456
Sitz:Berlin

Legal Watchlist

Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.

BGH: Neues Urteil zu...Heute
Gesetzesänderung §...Gestern

Outlook Add-in

E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.

Neue E-Mail
AI Vorschlag

Word Add-in

Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.

Word Dokument

iOS App

Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.

E-Mail KI

Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.

E-Mail KINeu
An: [email protected]
Was sagt § 573c BGB zur Kündigungsfrist?
§ 573c BGB regelt die Fristen... [Quelle]
DSGVO Compliant
Serverstandort Frankfurt
AVV verfügbar

Datenschutz &
Datensicherheit.

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.

Kein Training mit Ihren Mandatsdaten

Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive

Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).

DSGVO-konform und sicher

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.

Optionale Erinnerungen mit Kontrolle

Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.

Anonymisierung & Pseudonymisierung

Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.

"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."

"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."

"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."

Fallstudien

Erfolg aus der Praxis

Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert

Alle Fallstudien ansehen

„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."

„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."

DS
Dirk Semper
Case Manager

Einsatzbereiche

Dokumentenerfassung
Fallbeschreibung und -prüfung
Juristische Einschätzung
Schriftverkehr mit Mandant:innen
Fallstudie lesen

Preise & Pakete

Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.

Was ist eine Anfrage?

Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.

Was ist unbegrenzt?

Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.

Was ist der Auto-Modus?

Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.

Free

Free

Einmaliges Test-Kontingent, keine Kreditkarte nötig

30 Anfragen einmalig

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

45 Anfragen einmalig

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • Alle Premium-Funktionen testen
  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Eigene Dokumente als Quelle
  • Pseudonymisierung
  • Direkte Quellverweise
Kostenlos testen

Standard

€19/ Monat pro Nutzer

inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto

20 Anfragen pro Tag

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

30 Anfragen pro Tag

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • API Zugriff
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Pseudonymisierung
  • Direkte Quellverweise
Kostenlos testen
Empfohlen

Premium

€49/ Monat pro Nutzer

inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto

50 Anfragen pro Tag · 500 pro Monat

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

75 Anfragen pro Tag · 750 pro Monat

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • Dokumentenmanagement
  • Mandantenportal
  • Handelsregister Anbindung
  • Deep Research
  • API Zugriff
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Eigene Dokumente als Quelle
Kostenlos testen

Premium Plus

€99/ Monat pro Nutzer

inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto

100 Anfragen pro Tag · 1.000 pro Monat

1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

150 Anfragen pro Tag · 1.500 pro Monat

im Auto-Modus (50 % mehr)

Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • E-Mail-Postfach: Outlook live lesen und KI-Antwortentwürfe erstellen
  • KI JURA Chatbot
  • Dynamischer KI Vertragsgenerator
  • Mit der KI über einen Vertrag sprechen
  • Dokumentenmanagement
  • Mandantenportal
  • Handelsregister Anbindung
  • Deep Research
  • API Zugriff
  • Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
  • PDF und Word Export
  • Eigene Dokumente als Quelle
Kostenlos testen

Enterprise

Auf Anfrage

Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups

  • Custom Hosting in Ihrer Cloud
  • Freie Auswahl der LLMs
  • Individuelle Integrationen
  • Team-Onboarding
  • Schulungen für Kanzlei und Rechtsabteilung
Enterprise anfragen

Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.

Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?

Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.

Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?

Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.

Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?

Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.

Wie funktioniert das Mandantenportal?

Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.

Was ist eine Erledigungserklärung?

Mit der Erledigungserklärung teilt eine Partei dem Gericht mit, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat – typischerweise, weil nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eingetreten ist, das die ursprünglich zulässige und begründete Klage unzulässig oder unbegründet gemacht hat, etwa die Zahlung des Beklagten. Erklären beide Parteien die Erledigung, entscheidet das Gericht nach § 91a ZPO nur noch über die Kosten. Erklärt nur der Kläger die Erledigung, liegt eine einseitige Erledigungserklärung vor, die von der Rechtsprechung als Klageänderung auf Feststellung der Erledigung behandelt wird.

Übereinstimmende Erledigungserklärung

  • Form: Die Erklärungen können in der mündlichen Verhandlung, durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO).
  • Zustimmungsfiktion: Widerspricht der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung des Schriftsatzes, gilt seine Zustimmung als erteilt – sofern er zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist (§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
  • Wirkung: Die Rechtshängigkeit der Hauptsache endet. Ob tatsächlich Erledigung eingetreten ist, prüft das Gericht nicht mehr; bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen in der Hauptsache werden wirkungslos.
  • Kostenentscheidung: Das Gericht entscheidet über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Maßgeblich ist vor allem, wer ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre.

Einseitige Erledigungserklärung

Konstellation

Der Beklagte schließt sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht an, sondern hält an seinem Klageabweisungsantrag fest – etwa weil er meint, die Klage sei von Anfang an unbegründet gewesen.

Feststellungsantrag

Der Kläger beantragt dann festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Diese Änderung des Antrags ist nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

Prüfung durch das Gericht

Die Feststellung ergeht durch Urteil, wenn die Klage bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und erst durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Andernfalls wird die Klage abgewiesen.

Typische erledigende Ereignisse

  • Erfüllung: Der Beklagte zahlt oder erbringt die geschuldete Leistung nach Rechtshängigkeit.
  • Aufrechnung: Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei der Aufrechnung der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung maßgeblich, nicht der Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden.
  • Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses: Etwa wenn im Eilverfahren die Dringlichkeit entfällt oder bei einer Unterlassungsklage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird.
  • Teilerledigung: Erledigt sich nur ein Teil, wird über den Rest streitig entschieden; die Kosten des erledigten Teils fließen in eine einheitliche Kostenentscheidung im Schlussurteil ein.

Kosten und Rechtsmittel

  • Gerichtskosten: Die Verfahrensgebühr ermäßigt sich im erstinstanzlichen Zivilprozess unter den Voraussetzungen der Nr. 1211 KV GKG von 3,0 auf 1,0 – bei Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO insbesondere, wenn keine Kostenentscheidung ergeht oder diese einer mitgeteilten Einigung über die Kosten oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
  • Sofortige Beschwerde: Gegen den Kostenbeschluss nach § 91a ZPO findet die sofortige Beschwerde statt, es sei denn, der Streitwert der Hauptsache übersteigt den in § 511 ZPO genannten Betrag nicht (§ 91a Abs. 2 ZPO).
  • Festsetzung: Die erstattungsfähigen Kosten werden auf Grundlage des Kostenbeschlusses im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt.
  • Überschlag: Mit dem RVG-Rechner lassen sich die Anwaltsgebühren je Streitwert überschlagen.

Erledigung, Klagerücknahme oder Anerkenntnis?

  • Erledigung nach Rechtshängigkeit: Tritt das Ereignis nach Zustellung der Klage ein, ist die Erledigungserklärung der Regelfall. Die Kostenverteilung richtet sich nach den Erfolgsaussichten der Klage.
  • Erledigung vor Rechtshängigkeit: Fällt der Anlass zur Klage zwischen Einreichung und Zustellung weg, ist die Klagerücknahme mit Kostenentscheidung nach billigem Ermessen gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der vorgesehene Weg.
  • Anerkenntnis: Erkennt der Beklagte den Anspruch an, statt zu erfüllen, ergeht ein Anerkenntnisurteil; die Kosten richten sich nach §§ 91, 93 ZPO.
  • Vergleich: Ein Prozessvergleich kann Hauptsache und Kosten gemeinsam regeln; fehlt eine Kostenregelung, gelten die Kosten nach § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben.

Erledigung in anderen Verfahrensordnungen

  • Verwaltungsprozess: Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten durch Beschluss (§ 161 Abs. 2 VwGO). Erledigt sich ein Verwaltungsakt, kann statt der Erledigungserklärung auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht kommen.
  • Arbeitsgerichtsverfahren: Im Urteilsverfahren gelten über § 46 Abs. 2 ArbGG die Vorschriften der ZPO und damit auch § 91a ZPO.

Häufige Fehler

  • Rücknahme statt Erledigung: Wer nach einer Zahlung im laufenden Prozess die Klage zurücknimmt, trägt grundsätzlich die Kosten (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO).
  • Erledigung vor Rechtshängigkeit falsch behandelt: Ein Ereignis vor Zustellung der Klage erledigt den Rechtsstreit nicht im Sinne des § 91a ZPO; hier ist § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO einschlägig.
  • Widerspruchsfrist verpasst: Wer als Beklagter der Erledigungserklärung nicht binnen zwei Wochen widerspricht, riskiert die Zustimmungsfiktion.
  • Nicht auf Feststellung umgestellt: Bei Widerspruch des Beklagten muss der Kläger seinen Antrag auf Feststellung der Erledigung umstellen, sonst droht die Abweisung.
  • Teilerledigung unklar beziffert: Der für erledigt erklärte Teil sollte betragsmäßig eindeutig bezeichnet werden.

Erledigungserklärung mit AnwaltGPT vorbereiten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei der Erledigungserklärung unterstützt er Recherche, Prüfung der Alternativen und Entwurf – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Die Einreichung bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:

1. Verfahrensstand auswerten

Laden Sie Klageschrift, Zustellungsnachweis, Klageerwiderung und Zahlungsbelege in einen Fall und lassen Sie Zeitpunkte – Einreichung, Zustellung, erledigendes Ereignis – strukturiert herausarbeiten. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.

2. Erledigung recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zur Erledigung durch Aufrechnung oder zur einseitigen Erledigungserklärung. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Schriftsatz entwerfen

Lassen Sie die Erledigungserklärung, eine Stellungnahme zu den Kosten nach § 91a ZPO oder den Feststellungsantrag bei einseitiger Erledigung entwerfen und bearbeiten Sie den Text im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter. Das Ergebnis exportieren Sie als Word- oder PDF-Datei.

4. Fristen und Kosten im Blick behalten

Die Kanzlei-Organisation enthält einen Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB mit automatischer Vorfrist und einen Prozesskostenrechner für Gerichtskosten und RVG-Gebühren je Instanz. Widerspruchs- und Beschwerdefristen sehen Sie im Fristen-Cockpit kanzleiweit auf einen Blick.

5. Mandantendaten schützen

Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen zur Erledigungserklärung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Gebührentatbestände und Beträge ändern sich; maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung von ZPO, VwGO, GKG und RVG. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.

Erledigungserklärung: Häufige Fragen

Wann sollte ich die Erledigung erklären?

Wenn nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eintritt, das die bis dahin zulässige und begründete Klage unzulässig oder unbegründet macht – typischerweise die Zahlung des Beklagten nach Zustellung der Klage.

Wer trägt die Kosten nach übereinstimmender Erledigung?

Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands (§ 91a Abs. 1 ZPO) – in der Regel trägt die Kosten, wer ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre.

Was passiert, wenn der Beklagte nicht reagiert?

Widerspricht er nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schriftsatzes und wurde er auf diese Folge hingewiesen, gilt seine Zustimmung als erteilt (§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Was gilt bei einseitiger Erledigungserklärung?

Der Kläger beantragt festzustellen, dass sich der Rechtsstreit erledigt hat. Das Gericht prüft, ob die Klage bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war, und entscheidet durch Urteil.

Was kostet AnwaltGPT?

Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.

Die nächste Erledigungserklärung mit KI-Unterstützung vorbereiten

Werten Sie den Verfahrensstand aus, wägen Sie Erledigung, Rücknahme und Vergleich ab und entwerfen Sie Erklärung und Kostenstellungnahme – mit Fristen sicher in der Akte. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.