Amtliche Rechtsquellen
Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail
So funktioniert AnwaltGPT
Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.
AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.
Rechtsfragen fundiert bearbeiten
Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.
Mandate, Akten und Wissen verbinden
Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.
Entwürfe erstellen und prüfen
Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.
Wiederkehrende Abläufe standardisieren
Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.
Importieren
Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten
Verstehen
Quellen, Risiken und Fallkontext
Bearbeiten
Recherche, Entwurf und Prüfung
Weitergeben
Word, Outlook, Portal oder Workflow
Produktüberblick
Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag
Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.
Juristischer KI-Chat
Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.
Deep Research
Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.
Vertragsgenerator
Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.
Wissensdatenbanken
Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.
Mandantenportal
Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.
Workflow Builder
Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.
KI-Assistenten
Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.
Fälle
Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.
Gap-Analyse
Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.
Vorlagen
Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.
Transkription
Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.
Handelsregister
Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.
Legal Watchlist
Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.
Outlook Add-in
E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.
Word Add-in
Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.
iOS App
Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.
E-Mail KI
Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.
Datenschutz &
Datensicherheit.
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.
Kein Training mit Ihren Mandatsdaten
Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive
Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).
DSGVO-konform und sicher
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.
Optionale Erinnerungen mit Kontrolle
Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.
Anonymisierung & Pseudonymisierung
Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.
Kundenstimmen &
Erfahrungsberichte.
Fallstudie: Dirk Semper steigert Qualität & Effizienz mit AnwaltGPT"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."
"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."
"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."
Erfolg aus der Praxis
Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert
„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."
„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."
Einsatzbereiche
„Das, was rauskommt […] bringt mich nach vorne und ich habe das Gefühl, ich habe eine relevante strukturelle Zeitersparnis."
„Für mich klingt das, was die KI letzten Endes auswirft, immer genial."
„Das ist einfach ein Tool, das dem [...] Otto Normalverbraucher hilft oder helfen kann, rechtliche Themen besser einzuordnen [...] also juristisches Empowerment vielleicht."
„Im Unterschied zu ChatGPT sind die Verweise auf die Literatur und auf die Rechtsprechung eigentlich fast immer richtig. In irgendwie neunundneunzig Prozent der Fälle hat es bei AnwaltGPT gestimmt."
„Grundsätzlich sehe ich in der Lösung [...], die KI bietet, [...] eine unfassbar große Arbeitserleichterung bei der Formulierung von Schriftsätzen [und] bei der strukturierten Subsumtion der jeweiligen Fragestellungen."
„Ich kann als Unternehmensberater heute eine Stunde abrechnen, und die KI nimmt mir im Prinzip eine Dreiviertelstunde Arbeit ab."
Preise & Pakete
Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.
Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.
Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.
Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.
Free
Einmaliges Test-Kontingent, keine Kreditkarte nötig
30 Anfragen einmalig
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
45 Anfragen einmalig
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- Alle Premium-Funktionen testen
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Eigene Dokumente als Quelle
- Pseudonymisierung
- Direkte Quellverweise
Standard
inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto
20 Anfragen pro Tag
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
30 Anfragen pro Tag
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- API Zugriff
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Pseudonymisierung
- Direkte Quellverweise
Premium
inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto
50 Anfragen pro Tag · 500 pro Monat
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
75 Anfragen pro Tag · 750 pro Monat
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- Dokumentenmanagement
- Mandantenportal
- Handelsregister Anbindung
- Deep Research
- API Zugriff
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Eigene Dokumente als Quelle
Premium Plus
inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto
100 Anfragen pro Tag · 1.000 pro Monat
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
150 Anfragen pro Tag · 1.500 pro Monat
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- E-Mail-Postfach: Outlook live lesen und KI-Antwortentwürfe erstellen
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- Dokumentenmanagement
- Mandantenportal
- Handelsregister Anbindung
- Deep Research
- API Zugriff
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Eigene Dokumente als Quelle
Enterprise
Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups
- Custom Hosting in Ihrer Cloud
- Freie Auswahl der LLMs
- Individuelle Integrationen
- Team-Onboarding
- Schulungen für Kanzlei und Rechtsabteilung
Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.
Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?
Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?
Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.
Welche Daten nutzt die KI?
Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.
Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?
Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.
Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?
Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.
Wie funktioniert das Mandantenportal?
Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.
Was ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage?
Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) ist im Verwaltungsprozess in § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO geregelt: Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Klage setzt eine ursprünglich statthafte Anfechtungsklage „fort“, deren Ziel – die Aufhebung des Verwaltungsakts – mit der Erledigung entfallen ist. Parallele Regelungen enthalten § 131 Abs. 1 S. 3 SGG für den Sozialgerichtsprozess und § 100 Abs. 1 S. 4 FGO für den Finanzgerichtsprozess.
Statthaftigkeit: direkte und analoge Anwendung
Erledigung nach Klageerhebung
Der gesetzlich geregelte Fall: Der Kläger hat Anfechtungsklage erhoben, der Verwaltungsakt erledigt sich während des Prozesses. Er stellt seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit um; das ist nach § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung.
Erledigung vor Klageerhebung
Hat sich der Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt, wendet die Rechtsprechung § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog an. Typisch sind Maßnahmen, die sich durch Zeitablauf erledigen – etwa Versammlungsauflagen oder polizeiliche Maßnahmen.
Verpflichtungssituation
Erledigt sich ein Verpflichtungsbegehren, wird die Vorschrift ebenfalls entsprechend angewandt. Festgestellt wird dann, dass die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig war. Erledigt sich das Begehren schon vor Klageerhebung, spricht man von doppelt analoger Anwendung.
Wann sich ein Verwaltungsakt erledigt, ergibt sich aus § 43 Abs. 2 VwVfG: durch Rücknahme, Widerruf, anderweitige Aufhebung, Zeitablauf oder auf andere Weise. Entscheidend ist, dass von ihm keine rechtlich regelnde Wirkung mehr ausgeht. Ist dagegen von vornherein kein Verwaltungsakt betroffen, kommt die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO in Betracht.
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Kern der Zulässigkeit ist das berechtigte Interesse an der Feststellung. Es kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein. Die Rechtsprechung hat vier Fallgruppen herausgebildet:
Wiederholungsgefahr
Es besteht die hinreichend konkrete Gefahr, dass die Behörde unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut einen gleichartigen Verwaltungsakt erlässt.
Rehabilitationsinteresse
Der erledigte Verwaltungsakt wirkt diskriminierend fort, etwa weil er das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit oder seinem sozialen Umfeld herabsetzt.
Präjudizinteresse
Die Feststellung soll einen nicht offensichtlich aussichtslosen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess vorbereiten. Nach der Rechtsprechung des BVerwG trägt das nur, wenn sich der Verwaltungsakt erst nach Klageerhebung erledigt hat; sonst kann der Kläger direkt vor dem Zivilgericht klagen, das die Rechtswidrigkeit inzident prüft.
Tiefgreifender Grundrechtseingriff
Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass Rechtsschutz in der Hauptsache sonst nicht zu erlangen wäre, gebietet Art. 19 Abs. 4 GG die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle.
Klagefrist
Erledigt sich der Verwaltungsakt nach Klageerhebung, muss die ursprüngliche Anfechtungsklage fristgerecht nach § 74 VwGO erhoben worden sein. Ist der Verwaltungsakt vor der Erledigung bestandskräftig geworden, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig.
Bei Erledigung vor Klageerhebung und vor Eintritt der Bestandskraft ist die Klage nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht an die Frist des § 74 VwGO gebunden. In der Literatur ist das umstritten; zudem kann das Klagerecht verwirkt werden. Wer sicher gehen will, klagt zügig.
Vorverfahren
Erledigt sich der Verwaltungsakt, bevor die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, ist nach überwiegender Auffassung kein Widerspruchsverfahren mehr erforderlich, weil die Behörde einen erledigten Verwaltungsakt nicht mehr aufheben kann.
Ob ein Vorverfahren überhaupt vorgesehen ist, hängt zudem vom Landesrecht ab: Mehrere Länder haben das Widerspruchsverfahren auf Grundlage von § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO für viele Bereiche abgeschafft. Fristen behalten Sie mit dem Fristenrechner im Blick.
Prüfungsschema der Fortsetzungsfeststellungsklage
A. Zulässigkeit
- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 VwGO)
- Statthaftigkeit: erledigter Verwaltungsakt, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO direkt oder analog
- Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO
- Vorverfahren, soweit vor Erledigung erforderlich
- Klagefrist, soweit erforderlich
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- Beteiligten- und Prozessfähigkeit, richtiger Klagegegner (§ 78 VwGO analog), Zuständigkeit
B. Begründetheit
- Der Verwaltungsakt war rechtswidrig (Ermächtigungsgrundlage, formelle und materielle Rechtmäßigkeit).
- Der Kläger wurde dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1, S. 4 VwGO).
- In der Verpflichtungssituation: Anspruch auf den Verwaltungsakt bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Zeitpunkt der Erledigung.
Fortsetzungsfeststellungsklage: Beispiel-Antrag
Die folgende Formulierung zeigt den typischen Aufbau. Sie ist ein Strukturbeispiel, keine auf Ihren Fall zugeschnittene Vorlage.
In der Verwaltungsrechtssache [Kläger] ./. [Rechtsträger der Behörde] erheben wir namens und in Vollmacht des Klägers Klage und beantragen,
festzustellen, dass der Bescheid des [Behörde] vom [Datum], Az. [...], rechtswidrig gewesen ist.
Begründung: I. Sachverhalt und Erledigung des Bescheids am [Datum] durch [Zeitablauf / Rücknahme / ...]. II. Zulässigkeit, insbesondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen [Wiederholungsgefahr / ...]. III. Rechtswidrigkeit des Bescheids und Verletzung des Klägers in seinen Rechten.
Häufige Fehler
- Erledigung nicht erkannt: An der Anfechtungsklage festgehalten, obwohl sich der Verwaltungsakt erledigt hat – die Klage wird dann unzulässig.
- Feststellungsinteresse nur behauptet: Wiederholungsgefahr oder Rehabilitationsinteresse nicht mit konkreten Tatsachen unterlegt.
- Präjudizinteresse bei Erledigung vor Klageerhebung: Nach der Rechtsprechung des BVerwG genügt es dann nicht.
- Bestandskraft übersehen: War der Verwaltungsakt vor der Erledigung bereits unanfechtbar, scheidet die Klage aus.
- Falsche Klageart: Ohne Verwaltungsakt ist die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu prüfen. Zur Feststellungsklage im Zivilprozess siehe den Leitfaden zur Feststellungsklage.
Fortsetzungsfeststellungsklagen mit AnwaltGPT vorbereiten
AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei Fortsetzungsfeststellungsklagen unterstützt er Recherche, Strukturierung und Entwurf – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht:
1. Bescheid und Erledigung strukturieren
Laden Sie Bescheid, Widerspruch und Behördenkorrespondenz in einen Fall und lassen Sie den Sachverhalt strukturiert aufbereiten – etwa wann und wodurch sich der Verwaltungsakt erledigt hat. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.
2. Feststellungsinteresse recherchieren
Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Versammlungsrecht. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.
3. Klage entwerfen
Lassen Sie einen ersten Entwurf mit Antrag, Zulässigkeit und Begründetheit erstellen und bearbeiten Sie ihn im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter. Das Ergebnis exportieren Sie als Word- oder PDF-Datei. Mehr zum Verwaltungsprozess auf der Seite KI im Verwaltungsrecht und im Leitfaden zur Untätigkeitsklage.
4. Fristen und Kostenrisiko im Blick
Fristen berechnen Sie mit dem Fristenrechner in der Kanzlei-Organisation und speichern Frist und Vorfrist in der Akte. Der Prozesskostenrechner dort zeigt Gerichtskosten und RVG-Gebühren je Instanz für den Streitwert.
5. Mandantendaten schützen
Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.
Wichtiger Hinweis
Diese Seite bietet allgemeine Informationen zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verwaltungsprozess und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Einzelfragen, etwa zur Klagefrist bei Erledigung vor Klageerhebung, sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Einreichung fachlich geprüft werden.
Fortsetzungsfeststellungsklage: Häufige Fragen
Wann ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft?
Wenn sich ein Verwaltungsakt erledigt hat, gegen den ursprünglich die Anfechtungsklage statthaft gewesen wäre – direkt nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei Erledigung nach Klageerhebung, analog bei Erledigung davor oder in der Verpflichtungssituation.
Was ist der Unterschied zur Feststellungsklage nach § 43 VwGO?
Die allgemeine Feststellungsklage betrifft das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses. Die Fortsetzungsfeststellungsklage zielt auf die Feststellung, dass ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig war, und verlangt ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
Gibt es eine Klagefrist?
Bei Erledigung nach Klageerhebung muss die Anfechtungsklage fristgerecht erhoben worden sein. Bei Erledigung vor Klageerhebung und vor Bestandskraft gilt nach der Rechtsprechung des BVerwG die Frist des § 74 VwGO nicht; das ist umstritten, und das Klagerecht kann verwirkt werden.
Gibt es die Fortsetzungsfeststellungsklage auch vor dem Sozial- oder Finanzgericht?
Ja. Für das sozialgerichtliche Verfahren regelt sie § 131 Abs. 1 S. 3 SGG, für das finanzgerichtliche Verfahren § 100 Abs. 1 S. 4 FGO.
Was kostet AnwaltGPT?
Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.
Die nächste Fortsetzungsfeststellungsklage mit KI-Unterstützung vorbereiten
Laden Sie Bescheid und Unterlagen hoch, lassen Sie Erledigung, Feststellungsinteresse und Rechtswidrigkeit strukturiert aufbereiten und erstellen Sie einen ersten Entwurf der Klage. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.