Amtliche Rechtsquellen
Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail
So funktioniert AnwaltGPT
Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.
AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.
Rechtsfragen fundiert bearbeiten
Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.
Mandate, Akten und Wissen verbinden
Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.
Entwürfe erstellen und prüfen
Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.
Wiederkehrende Abläufe standardisieren
Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.
Importieren
Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten
Verstehen
Quellen, Risiken und Fallkontext
Bearbeiten
Recherche, Entwurf und Prüfung
Weitergeben
Word, Outlook, Portal oder Workflow
Produktüberblick
Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag
Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.
Juristischer KI-Chat
Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.
Deep Research
Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.
Vertragsgenerator
Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.
Wissensdatenbanken
Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.
Mandantenportal
Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.
Workflow Builder
Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.
KI-Assistenten
Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.
Fälle
Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.
Gap-Analyse
Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.
Vorlagen
Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.
Transkription
Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.
Handelsregister
Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.
Legal Watchlist
Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.
Outlook Add-in
E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.
Word Add-in
Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.
iOS App
Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.
E-Mail KI
Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.
Datenschutz &
Datensicherheit.
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.
Kein Training mit Ihren Mandatsdaten
Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive
Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).
DSGVO-konform und sicher
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.
Optionale Erinnerungen mit Kontrolle
Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.
Anonymisierung & Pseudonymisierung
Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.
Kundenstimmen &
Erfahrungsberichte.
Fallstudie: Dirk Semper steigert Qualität & Effizienz mit AnwaltGPT"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."
"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."
"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."
Erfolg aus der Praxis
Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert
„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."
„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."
Einsatzbereiche
„Das, was rauskommt […] bringt mich nach vorne und ich habe das Gefühl, ich habe eine relevante strukturelle Zeitersparnis."
„Für mich klingt das, was die KI letzten Endes auswirft, immer genial."
„Das ist einfach ein Tool, das dem [...] Otto Normalverbraucher hilft oder helfen kann, rechtliche Themen besser einzuordnen [...] also juristisches Empowerment vielleicht."
„Im Unterschied zu ChatGPT sind die Verweise auf die Literatur und auf die Rechtsprechung eigentlich fast immer richtig. In irgendwie neunundneunzig Prozent der Fälle hat es bei AnwaltGPT gestimmt."
„Grundsätzlich sehe ich in der Lösung [...], die KI bietet, [...] eine unfassbar große Arbeitserleichterung bei der Formulierung von Schriftsätzen [und] bei der strukturierten Subsumtion der jeweiligen Fragestellungen."
„Ich kann als Unternehmensberater heute eine Stunde abrechnen, und die KI nimmt mir im Prinzip eine Dreiviertelstunde Arbeit ab."
Preise & Pakete
Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.
Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.
Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.
Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.
Free
Einmaliges Test-Kontingent, keine Kreditkarte nötig
30 Anfragen einmalig
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
45 Anfragen einmalig
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- Alle Premium-Funktionen testen
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Eigene Dokumente als Quelle
- Pseudonymisierung
- Direkte Quellverweise
Standard
inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto
20 Anfragen pro Tag
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
30 Anfragen pro Tag
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- API Zugriff
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Pseudonymisierung
- Direkte Quellverweise
Premium
inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto
50 Anfragen pro Tag · 500 pro Monat
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
75 Anfragen pro Tag · 750 pro Monat
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- Dokumentenmanagement
- Mandantenportal
- Handelsregister Anbindung
- Deep Research
- API Zugriff
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Eigene Dokumente als Quelle
Premium Plus
inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto
100 Anfragen pro Tag · 1.000 pro Monat
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
150 Anfragen pro Tag · 1.500 pro Monat
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- E-Mail-Postfach: Outlook live lesen und KI-Antwortentwürfe erstellen
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- Dokumentenmanagement
- Mandantenportal
- Handelsregister Anbindung
- Deep Research
- API Zugriff
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Eigene Dokumente als Quelle
Enterprise
Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups
- Custom Hosting in Ihrer Cloud
- Freie Auswahl der LLMs
- Individuelle Integrationen
- Team-Onboarding
- Schulungen für Kanzlei und Rechtsabteilung
Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.
Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?
Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?
Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.
Welche Daten nutzt die KI?
Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.
Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?
Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.
Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?
Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.
Wie funktioniert das Mandantenportal?
Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.
Was ist eine Klagerücknahme?
Die Klagerücknahme ist die Prozesshandlung, mit der der Kläger sein Rechtsschutzgesuch zurückzieht. Im Zivilprozess ist sie in § 269 ZPO geregelt. Wird die Klage zurückgenommen, ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Anders als beim Klageverzicht (§ 306 ZPO) wird über den Anspruch nicht rechtskräftig entschieden – er kann grundsätzlich erneut eingeklagt werden.
Voraussetzungen und Form
- Ohne Einwilligung: Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache kann der Kläger die Klage ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen (§ 269 Abs. 1 ZPO).
- Mit Einwilligung: Danach ist die Einwilligung des Beklagten erforderlich. Sie gilt als erteilt, wenn der Beklagte nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, sofern er zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist (§ 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO).
- Erklärung gegenüber dem Gericht: Die Rücknahme und die Einwilligung sind dem Gericht gegenüber zu erklären – in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes (§ 269 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO). Rechtsanwälte reichen Schriftsätze elektronisch ein (§ 130d ZPO).
- Teilrücknahme: Die Klage kann auch teilweise zurückgenommen werden; § 269 ZPO gilt dann für den zurückgenommenen Teil.
- Rücknahme vor Zustellung: Wird die Klage vor ihrer Zustellung zurückgenommen, ist sie noch nicht rechtshängig. Für die Kosten gilt dann insbesondere § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, der ausdrücklich auch nicht zugestellte Klagen erfasst.
Kostenfolge der Klagerücknahme
Grundsatz
Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO).
Wegfall des Anlasses
Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen – etwa weil der Beklagte nach Einreichung, aber vor Zustellung zahlt – und wird die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO).
Kostenbeschluss
Über die Kostenfolge entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss (§ 269 Abs. 4 ZPO). Dagegen ist die sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigt (§ 269 Abs. 5 ZPO).
Gerichtskosten und Erstattung
- Im erstinstanzlichen Zivilprozess ermäßigt sich die Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme unter den Voraussetzungen der Nr. 1211 KV GKG von 3,0 auf 1,0 – etwa bei Rücknahme vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung.
- Die Ermäßigung tritt nicht ein, wenn bereits ein anderes als eines der in Nr. 1211 KV GKG genannten Urteile vorausgegangen ist.
- Die erstattungsfähigen Kosten des Beklagten werden auf Grundlage des Kostenbeschlusses im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO festgesetzt.
- Mit dem RVG-Rechner lassen sich die Anwaltsgebühren je Streitwert überschlagen.
Weitere Wirkungen
- Verjährung: Die durch Klageerhebung bewirkte Hemmung endet sechs Monate nach der anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Danach läuft die Verjährung weiter.
- Neue Klage: Wird die Klage von neuem angestellt, kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind (§ 269 Abs. 6 ZPO).
- Widerklage: Eine bereits erhobene Widerklage bleibt von der Rücknahme der Klage unberührt.
- Wirkungen des Urteils: Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos; dies spricht das Gericht auf Antrag durch Beschluss aus (§ 269 Abs. 4 ZPO).
Klagerücknahme, Erledigungserklärung oder Verzicht?
- Erledigungserklärung (§ 91a ZPO): Tritt das erledigende Ereignis – etwa eine Zahlung – erst nach Rechtshängigkeit ein, ist die Rücknahme mit ihrer grundsätzlichen Kostenlast für den Kläger meist nicht der richtige Weg. Erklären beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.
- Einseitige Erledigungserklärung: Widerspricht der Beklagte der Erledigung, wird die Klage auf die Feststellung der Erledigung umgestellt; das Gericht prüft dann, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war.
- Klageverzicht (§ 306 ZPO): Verzichtet der Kläger auf den Anspruch, wird die Klage auf Antrag durch Verzichtsurteil abgewiesen – mit Rechtskraftwirkung.
- Vergleich: Einigen sich die Parteien, kann ein Prozessvergleich den Rechtsstreit einschließlich der Kosten regeln.
- Klagebeschränkung: Wer nur einen Teil weiterverfolgen will, nimmt die Klage teilweise zurück; im Übrigen kann eine Änderung des Antrags nach § 264 ZPO in Betracht kommen.
Klagerücknahme in anderen Verfahrensordnungen
- Verwaltungsprozess: Die Klage kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden; nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung ist die Einwilligung des Beklagten erforderlich (§ 92 Abs. 1 VwGO). Betreibt der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung länger als zwei Monate nicht, gilt die Klage als zurückgenommen (§ 92 Abs. 2 VwGO).
- Arbeitsgerichtsverfahren: Die Klage kann bis zum Stellen der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden (§ 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Relevant etwa bei der Kündigungsschutzklage.
Häufige Fehler
- Rücknahme statt Erledigung: Zahlt der Beklagte nach Zustellung, führt die Rücknahme regelmäßig zur Kostenlast des Klägers – die Erledigungserklärung ist dann meist vorzugswürdig.
- Einwilligung übersehen: Hat der Beklagte bereits zur Hauptsache verhandelt, ist die Rücknahme ohne seine (fingierte) Einwilligung nicht wirksam.
- Verjährung nicht bedacht: Nach der Rücknahme endet die Hemmung nach sechs Monaten (§ 204 Abs. 2 BGB). Ein späterer neuer Prozess kann an der Verjährung scheitern.
- Kostenantrag vergessen: Der Kostenbeschluss ergeht auf Antrag (§ 269 Abs. 4 ZPO). Ohne ihn fehlt die Grundlage für die Kostenfestsetzung.
- Unklare Erklärung: Die Rücknahme sollte eindeutig formuliert und, bei Teilrücknahme, betragsmäßig bestimmt sein.
Klagerücknahme mit AnwaltGPT vorbereiten
AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei der Klagerücknahme unterstützt er Recherche, Prüfung der Alternativen und Entwurf – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Die Einreichung bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:
1. Verfahrensstand auswerten
Laden Sie Klageschrift, Klageerwiderung, Protokolle und Zahlungsnachweise in einen Fall und lassen Sie Zeitpunkte – Einreichung, Zustellung, Verhandlung zur Hauptsache, Zahlung – strukturiert herausarbeiten. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.
2. Rücknahme oder Erledigung recherchieren
Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zu § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO oder zur Abgrenzung von der Erledigungserklärung. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.
3. Schriftsatz und Kostenantrag entwerfen
Lassen Sie die Rücknahmeerklärung, einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 ZPO oder ein Mandantenschreiben zur Kostenfolge entwerfen und bearbeiten Sie den Text im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter. Das Ergebnis exportieren Sie als Word- oder PDF-Datei.
4. Fristen und Kosten im Blick behalten
Die Kanzlei-Organisation enthält einen Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB mit automatischer Vorfrist und einen Prozesskostenrechner für Gerichtskosten und RVG-Gebühren je Instanz. Widerspruchs- und Beschwerdefristen sehen Sie im Fristen-Cockpit kanzleiweit auf einen Blick.
5. Mandantendaten schützen
Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.
Wichtiger Hinweis
Diese Seite bietet allgemeine Informationen zur Klagerücknahme und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Gebührentatbestände und Beträge ändern sich; maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung von ZPO, GKG und RVG. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.
Klagerücknahme: Häufige Fragen
Bis wann kann ich eine Klage zurücknehmen?
Ohne Einwilligung des Beklagten bis zum Beginn seiner mündlichen Verhandlung zur Hauptsache; danach mit seiner Einwilligung, die bei Schweigen auf einen entsprechenden Hinweis nach zwei Wochen fingiert wird (§ 269 Abs. 1 und 2 ZPO).
Wer trägt die Kosten bei einer Klagerücknahme?
Grundsätzlich der Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Ist der Anlass zur Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO).
Werden die Gerichtskosten bei Rücknahme ermäßigt?
Im erstinstanzlichen Zivilprozess ermäßigt sich die Verfahrensgebühr unter den Voraussetzungen der Nr. 1211 KV GKG von 3,0 auf 1,0.
Kann ich nach der Rücknahme erneut klagen?
Ja, die Rücknahme führt nicht zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch. Der Beklagte kann die Einlassung aber verweigern, bis ihm die Kosten des ersten Verfahrens erstattet sind (§ 269 Abs. 6 ZPO). Zudem ist die Verjährung zu prüfen.
Was kostet AnwaltGPT?
Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.
Die nächste Klagerücknahme mit KI-Unterstützung vorbereiten
Werten Sie den Verfahrensstand aus, wägen Sie Rücknahme, Erledigung und Vergleich ab und entwerfen Sie Schriftsatz und Kostenantrag – mit Fristen sicher in der Akte. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.