Eilrechtsschutz

Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen, Antrag und Ablauf

Die einstweilige Verfügung sichert Ansprüche im Eilverfahren, bevor ein Hauptsacheurteil vorliegt. Dieser Leitfaden erklärt Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund nach §§ 935, 940 ZPO, wo und wie Sie sie beantragen, die Vollziehungsfrist, Rechtsbehelfe und die Schutzschrift – und wie AnwaltGPT Kanzleien unter Zeitdruck unterstützt.

30 Anfragen kostenlos · keine Kreditkarte · Hosting im EWR

Umfassende Rechtsquellen

Unsere Datenbank basiert auf offiziellen und aktuellen Quellen.

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So funktioniert AnwaltGPT

Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.

AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.

Outlook & E-Mail KI
Spezialisierte Assistenten
Kanzlei-Wissensdatenbanken
Mandantenportal & Rechte
Recherche

Rechtsfragen fundiert bearbeiten

Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.

Fallkontext

Mandate, Akten und Wissen verbinden

Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.

Dokumente

Entwürfe erstellen und prüfen

Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.

Workflows

Wiederkehrende Abläufe standardisieren

Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.

1

Importieren

Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten

2

Verstehen

Quellen, Risiken und Fallkontext

3

Bearbeiten

Recherche, Entwurf und Prüfung

4

Weitergeben

Word, Outlook, Portal oder Workflow

Produktüberblick

Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag

Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.

Alle Produkte ansehen

Juristischer KI-Chat

Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.

Welche Anspruchsgrundlage passt?
KI

Deep Research

Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.

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Gesetze
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Vertragsgenerator

Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.

Mietvertrag.docx

Wissensdatenbanken

Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.

Vertrag.pdf
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Mandantenportal

Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.

Workflow Builder

Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.

Workflow: NDA-Prüfung3 Schritte
Upload
Analyse
Bericht
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KI-Assistenten

Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.

Arbeitsrecht
Mietrecht
Vertragsrecht

Fälle

Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.

Fall #2024-0847Aktiv
Fall #2024-0623Prüfung
Fall #2024-0511Archiv

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Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.

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Vorlagen

Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.

Mietvertrag
Arbeitsvertrag
NDA
Kaufvertrag

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Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.

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Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.

Muster GmbH
HRB:123456
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Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.

BGH: Neues Urteil zu...Heute
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Outlook Add-in

E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.

Neue E-Mail
AI Vorschlag

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Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.

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Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.

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Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.

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An: [email protected]
Was sagt § 573c BGB zur Kündigungsfrist?
§ 573c BGB regelt die Fristen... [Quelle]
DSGVO Compliant
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AVV verfügbar

Datenschutz &
Datensicherheit.

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.

Kein Training mit Ihren Mandatsdaten

Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive

Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).

DSGVO-konform und sicher

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.

Optionale Erinnerungen mit Kontrolle

Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.

Anonymisierung & Pseudonymisierung

Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.

"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."

"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."

"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."

Fallstudien

Erfolg aus der Praxis

Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert

Alle Fallstudien ansehen

„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."

„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."

DS
Dirk Semper
Case Manager

Einsatzbereiche

Dokumentenerfassung
Fallbeschreibung und -prüfung
Juristische Einschätzung
Schriftverkehr mit Mandant:innen
Fallstudie lesen

Preise & Pakete

Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.

Was ist eine Anfrage?

Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.

Was ist unbegrenzt?

Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.

Was ist der Auto-Modus?

Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.

Free

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Einmaliges Test-Kontingent, keine Kreditkarte nötig

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1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto

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Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt

  • Alle Premium-Funktionen testen
  • KI JURA Chatbot
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Standard

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Premium

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Enterprise

Auf Anfrage

Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups

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  • Schulungen für Kanzlei und Rechtsabteilung
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Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.

Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?

Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.

Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?

Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.

Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?

Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.

Wie funktioniert das Mandantenportal?

Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Die einstweilige Verfügung ist ein Instrument des zivilprozessualen Eilrechtsschutzes. Sie soll verhindern, dass ein Anspruch vereitelt oder wesentlich erschwert wird, während ein reguläres Klageverfahren noch Monate dauern würde. Geregelt ist sie in §§ 935 ff. ZPO; ergänzend gelten über § 936 ZPO die Vorschriften über den Arrest. Anders als der Arrest, der Geldforderungen sichert, betrifft die einstweilige Verfügung sonstige Ansprüche – etwa auf Unterlassung, Herausgabe oder die vorläufige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses.

Arten der einstweiligen Verfügung

Sicherungsverfügung

§ 935 ZPO: Sie sichert einen Individualanspruch, wenn zu befürchten ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands seine Verwirklichung vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Regelungsverfügung

§ 940 ZPO: Sie regelt einen einstweiligen Zustand in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder drohender Gewalt nötig erscheint.

Leistungsverfügung

Von der Rechtsprechung entwickelt: Sie führt ausnahmsweise zur (teilweisen) Befriedigung des Anspruchs, wenn der Antragsteller dringend darauf angewiesen ist. Grundsätzlich darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden.

Voraussetzungen

Verfügungsanspruch

Der materiell-rechtliche Anspruch, der gesichert werden soll – etwa ein Unterlassungsanspruch aus Wettbewerbs-, Marken- oder Persönlichkeitsrecht, ein Herausgabeanspruch oder ein Anspruch aus einem Vertragsverhältnis.

Verfügungsgrund

Die besondere Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit). Wer nach Kenntnis des Verstoßes zu lange zuwartet, zeigt, dass es ihm nicht eilig ist – die Dringlichkeit kann dann entfallen. Wie lang „zu lange“ ist, beurteilen die Oberlandesgerichte unterschiedlich. Im Lauterkeitsrecht wird die Dringlichkeit vermutet (§ 12 Abs. 1 UWG), die Vermutung kann aber durch eigenes Zögern widerlegt werden.

Glaubhaftmachung statt Vollbeweis

Anspruch und Verfügungsgrund müssen nur glaubhaft gemacht werden (§ 920 Abs. 2 i. V. m. § 936 ZPO). Dafür sind alle Beweismittel zulässig, zusätzlich die Versicherung an Eides statt (§ 294 ZPO). Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft. In der Praxis tragen eidesstattliche Versicherungen, Urkunden, Screenshots und Korrespondenz den Antrag.

Einstweilige Verfügung beantragen: wo und wie?

Zuständiges Gericht

Zuständig ist das Gericht der Hauptsache (§ 937 Abs. 1 ZPO) – also das Amts- oder Landgericht, das auch für die Klage zuständig wäre. In dringenden Fällen kann zusätzlich das Amtsgericht angerufen werden, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO).

Antrag und Anwaltszwang

Das Gesuch kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 920 Abs. 3 ZPO); für diesen Antrag besteht daher kein Anwaltszwang (§ 78 Abs. 3 ZPO). Kommt es vor dem Landgericht zur mündlichen Verhandlung, müssen sich die Parteien dort anwaltlich vertreten lassen.

Entscheidung: Beschluss oder Urteil

In dringenden Fällen kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (§ 937 Abs. 2 ZPO). Bestimmt es einen Termin, ergeht die Entscheidung durch Urteil.

Vollziehungsfrist

Die einstweilige Verfügung muss innerhalb eines Monats vollzogen werden (§ 929 Abs. 2 i. V. m. § 936 ZPO). Bei Unterlassungsverfügungen geschieht das in der Regel durch Zustellung im Parteibetrieb. Wird die Frist versäumt, ist die Verfügung auf Antrag aufzuheben. Fristende und Vorfrist berechnen Sie mit unserem kostenlosen Fristenrechner.

Antrag auf einstweilige Verfügung: Gliederung

Die folgende Gliederung zeigt den typischen Aufbau eines Unterlassungsantrags. Sie ist ein Strukturbeispiel, keine auf Ihren Fall zugeschnittene Vorlage.

An das Landgericht [Ort]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

der [Name, Anschrift] – Antragstellerin –

gegen

[Name, Anschrift] – Antragsgegnerin –

wegen: [Unterlassung]

Namens der Antragstellerin beantragen wir – wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung –, der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, [konkrete Verletzungshandlung].

Begründung

I. Sachverhalt – [Verletzungshandlung, Kenntniserlangung am …; Glaubhaftmachung: eidesstattliche Versicherung, Anlage AS1 …]

II. Verfügungsanspruch – [Anspruchsgrundlage, Subsumtion]

III. Verfügungsgrund – [Dringlichkeit, zeitlicher Ablauf]

IV. Zuständigkeit – [Gericht der Hauptsache]

[Ort, Datum, Unterschrift / qualifizierte elektronische Signatur]

Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung

  • Widerspruch gegen eine Beschlussverfügung (§ 924 ZPO) – das Gericht entscheidet dann nach mündlicher Verhandlung durch Urteil (§ 925 ZPO).
  • Berufung gegen eine Urteilsverfügung.
  • Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung (§ 926 ZPO), damit der Antragsteller die Hauptsache anhängig macht.
  • Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO), etwa bei versäumter Vollziehungsfrist.
  • Schadensersatz, wenn sich die Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist oder nach § 926 Abs. 2 ZPO aufgehoben wird (§ 945 ZPO).

Vorbeugen mit der Schutzschrift

Wer mit einem Eilantrag gegen sich rechnet – typischerweise nach einer Abmahnung –, kann vorsorglich eine Schutzschrift hinterlegen. Ist sie im länderübergreifenden elektronischen Schutzschriftenregister eingestellt, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht (§ 945a Abs. 2 ZPO). Rechtsanwälte sind verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zu diesem Register einzureichen (§ 49c BRAO).

Das Gericht kann so die Argumente des Gegners berücksichtigen, bevor es ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung?

Nicht jeder Eilrechtsschutz ist eine einstweilige Verfügung. In Familiensachen und Gewaltschutzsachen – etwa beim Kontakt- oder Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz – ergeht eine einstweilige Anordnung nach dem FamFG (§§ 49 ff., 214 FamFG). Im Verwaltungsprozess gibt es die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO. Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gelten die ZPO-Vorschriften über die einstweilige Verfügung entsprechend (§ 62 Abs. 2 ArbGG).

Was kostet eine einstweilige Verfügung?

Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert, den das Gericht im Eilverfahren nach Ermessen festsetzt (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO). Er liegt häufig unterhalb des Werts der Hauptsache. Wer unterliegt, trägt grundsätzlich die Kosten des Verfahrens. Die gesetzlichen Anwaltsgebühren schätzen Sie mit unserem RVG-Rechner ab.

Eilanträge mit AnwaltGPT vorbereiten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Im Eilverfahren hilft er, Unterlagen schnell zu sichten und einen ersten Entwurf zu erstellen – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht:

1. Sachverhalt und Zeitablauf erfassen

Laden Sie Abmahnung, Korrespondenz und Belege in einen Fall und lassen Sie sich eine Chronologie erstellen – wichtig für die Darlegung der Dringlichkeit. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.

2. Rechtsprechung recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zur Dringlichkeitsrechtsprechung des zuständigen Oberlandesgerichts. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Antrag oder Schutzschrift entwerfen

Lassen Sie einen ersten Entwurf erstellen und bearbeiten Sie ihn im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter. Das Ergebnis exportieren Sie als Word- oder PDF-Datei.

4. Vollziehungsfrist sichern

Der Fristenrechner in der Kanzlei-Organisation berechnet Fristen nach §§ 187–193 BGB mit Feiertagen Ihres Bundeslands und automatischer Vorfrist; das Fristen-Cockpit zeigt alle offenen Fristen kanzleiweit.

5. Mandantendaten schützen

Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Im Eilverfahren entscheiden oft wenige Tage – lassen Sie sich im Zweifel frühzeitig anwaltlich beraten. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Einreichung fachlich geprüft werden. Mehr zur KI-gestützten Schriftsatzerstellung lesen Sie unter KI Schriftsatz.

Einstweilige Verfügung: Häufige Fragen

Wo beantrage ich eine einstweilige Verfügung?

Beim Gericht der Hauptsache (§ 937 Abs. 1 ZPO), also beim Amts- oder Landgericht, das für eine Klage in derselben Sache zuständig wäre. In dringenden Fällen kommt auch das Amtsgericht der belegenen Sache in Betracht (§ 942 ZPO).

Wie schnell entscheidet das Gericht?

Das hängt vom Gericht und vom Fall ab. Ohne mündliche Verhandlung kann eine Beschlussverfügung sehr kurzfristig ergehen; bestimmt das Gericht einen Termin, dauert es entsprechend länger.

Brauche ich für eine einstweilige Verfügung einen Anwalt?

Für den Antrag selbst nicht, da er zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden kann (§ 920 Abs. 3, § 78 Abs. 3 ZPO). Findet vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung statt, besteht dort Anwaltszwang.

Was ist der Unterschied zwischen einstweiliger Verfügung und Arrest?

Der Arrest sichert die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung (§ 916 ZPO). Die einstweilige Verfügung sichert sonstige Ansprüche oder regelt ein streitiges Rechtsverhältnis vorläufig (§§ 935, 940 ZPO).

Was kostet AnwaltGPT?

Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.

Den nächsten Eilantrag mit KI-Unterstützung vorbereiten

Laden Sie die Unterlagen hoch und lassen Sie Sachverhalt und Zeitablauf strukturiert aufbereiten. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.