Zivilprozess

Güteverhandlung: gütliche Streitbeilegung nach § 278 ZPO

Vor der streitigen mündlichen Verhandlung steht im Zivilprozess grundsätzlich die Güteverhandlung. Dieser Leitfaden erklärt Ablauf, persönliches Erscheinen, Güterichter, den schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO und die Besonderheiten am Arbeitsgericht – und zeigt, wie AnwaltGPT Kanzleien bei der Vorbereitung unterstützt.

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So funktioniert AnwaltGPT

Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.

AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.

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Rechtsfragen fundiert bearbeiten

Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.

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Dokumente

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1

Importieren

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2

Verstehen

Quellen, Risiken und Fallkontext

3

Bearbeiten

Recherche, Entwurf und Prüfung

4

Weitergeben

Word, Outlook, Portal oder Workflow

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Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag

Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.

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AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.

Kein Training mit Ihren Mandatsdaten

Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive

Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).

DSGVO-konform und sicher

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.

Optionale Erinnerungen mit Kontrolle

Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.

Anonymisierung & Pseudonymisierung

Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.

"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."

"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."

"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."

Fallstudien

Erfolg aus der Praxis

Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert

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„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."

„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."

DS
Dirk Semper
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Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.

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Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.

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Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.

Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?

Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.

Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?

Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.

Wie funktioniert das Mandantenportal?

Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.

Was regelt § 278 ZPO?

§ 278 ZPO verpflichtet das Gericht, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht zu sein (Abs. 1). Kernstück ist die Güteverhandlung: Der mündlichen Verhandlung geht zum Zweck der gütlichen Beilegung grundsätzlich eine Güteverhandlung voraus (Abs. 2). Darüber hinaus regelt die Vorschrift das persönliche Erscheinen der Parteien, die Folgen beiderseitigen Ausbleibens, die Verweisung an einen Güterichter und den schriftlichen Vergleichsschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO. Für Anwältinnen und Anwälte ist der Gütetermin oft die erste – und manchmal die beste – Gelegenheit, ein Verfahren wirtschaftlich sinnvoll zu beenden.

Die Absätze im Überblick

  • Abs. 1: Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung hinwirken – nicht nur im Gütetermin.
  • Abs. 2: Der mündlichen Verhandlung geht eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht erörtert den Sach- und Streitstand mit den Parteien; die erschienenen Parteien sollen persönlich gehört werden.
  • Abs. 3: Für die Güteverhandlung soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden; § 141 ZPO gilt entsprechend.
  • Abs. 4: Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
  • Abs. 5: Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung und weitere Güteversuche an einen nicht entscheidungsbefugten Güterichter verweisen. Dieser kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
  • Abs. 6: Ein gerichtlicher Vergleich kann auch schriftlich geschlossen werden – durch einen Vergleichsvorschlag der Parteien oder durch Annahme eines Vorschlags des Gerichts. Das Gericht stellt Zustandekommen und Inhalt des Vergleichs durch Beschluss fest.

Ablauf der Güteverhandlung

Erörterung

Das Gericht erörtert den Sach- und Streitstand unter freier Würdigung aller Umstände und kann Fragen stellen. Häufig gibt es dabei eine vorläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten ab.

Anhörung der Parteien

Die erschienenen Parteien sollen persönlich gehört werden. Das gibt dem Gericht ein unmittelbares Bild – und den Parteien die Gelegenheit, ihre Sicht selbst darzustellen.

Ergebnis

Kommt eine Einigung zustande, wird der Vergleich protokolliert. Scheitert der Güteversuch, schließt sich in der Regel unmittelbar der frühe erste Termin bzw. die streitige mündliche Verhandlung an (§ 279 Abs. 1 ZPO).

Persönliches Erscheinen (§ 141 ZPO)

  • Anordnung: Für die Güteverhandlung soll das persönliche Erscheinen angeordnet werden (§ 278 Abs. 3 ZPO).
  • Vertreter: Die Partei kann einen Vertreter entsenden, der zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist (§ 141 Abs. 3 S. 2 ZPO).
  • Ordnungsgeld: Bleibt die Partei trotz Anordnung aus, kann gegen sie ein Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden (§ 141 Abs. 3 S. 1 ZPO).
  • Praxis: Bei Unternehmen sollte frühzeitig geklärt werden, wer mit welcher Vergleichsbefugnis zum Termin erscheint.

Güterichter und Mediation

  • Güterichter (§ 278 Abs. 5 ZPO): Ein anderer, nicht entscheidungsbefugter Richter führt die Güteverhandlung. Was dort besprochen wird, erfährt der erkennende Richter nicht automatisch – das kann offenere Gespräche ermöglichen.
  • Methoden: Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einsetzen, einschließlich der Mediation.
  • Außergerichtliche Mediation (§ 278a ZPO): Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. Entscheiden sich die Parteien dafür, ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an.

Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

Der schriftliche Vergleich erspart einen Termin und ist in der Praxis weit verbreitet – vor allem, wenn die Parteien sich außerhalb der Verhandlung einigen oder das Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

  • Zwei Wege: Entweder unterbreiten die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag, oder sie nehmen einen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz an.
  • Feststellungsbeschluss: Das Gericht stellt Zustandekommen und Inhalt des Vergleichs durch Beschluss fest. Unrichtigkeiten im Beschluss können entsprechend § 164 ZPO berichtigt werden.
  • Vollstreckungstitel: Der gerichtliche Vergleich ist ein Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Formulierung muss daher so bestimmt sein, dass sie vollstreckt werden kann.
  • Widerrufsvorbehalt: Häufig wird ein Vergleich unter dem Vorbehalt des Widerrufs innerhalb einer bestimmten Frist geschlossen, damit die Mandantschaft das Ergebnis noch prüfen kann. Die Widerrufsfrist und der Adressat des Widerrufs sollten eindeutig geregelt werden.
  • Kosten: Fehlt eine Kostenregelung, gelten die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs nach § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben. Eine ausdrückliche Kostenregelung ist daher dringend zu empfehlen.

Güteverhandlung am Arbeitsgericht (§ 54 ArbGG)

Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gilt nicht § 278 ZPO, sondern die Sonderregel des § 54 ArbGG. Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden allein, also ohne die ehrenamtlichen Richter. In Bestandsschutzstreitigkeiten soll die Güteverhandlung innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden (§ 61a Abs. 2 ArbGG). Erscheinen beide Parteien nicht oder verhandeln sie nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Mehr dazu auf unserer Seite zur Kündigungsschutzklage.

Häufige Fehler

  • Ohne Vergleichsrahmen in den Termin: Wer nicht vorab mit der Mandantschaft geklärt hat, welche Lösung akzeptabel ist, kann im Termin nicht verbindlich reagieren.
  • Vertreter ohne Vollmacht: Erscheint für die Partei jemand, der weder aufklären noch einen Vergleich schließen darf, gilt die Partei als nicht ordnungsgemäß vertreten – mit dem Risiko eines Ordnungsgeldes.
  • Unbestimmter Vergleichstext: Formulierungen wie „ordnungsgemäß abrechnen" oder „Zeugnis erteilen" ohne nähere Angaben führen später oft zu Streit in der Vollstreckung.
  • Kostenregelung vergessen: Ohne ausdrückliche Regelung greift § 98 ZPO – was nicht immer dem Verhandlungsergebnis entspricht.
  • Widerrufsfrist nicht notiert: Ein Vergleich mit Widerrufsvorbehalt wird mit Fristablauf wirksam. Die Frist gehört sofort in den Fristenkalender.

Güteverhandlungen mit AnwaltGPT vorbereiten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei der Vorbereitung von Güteterminen und Vergleichen unterstützt er Analyse, Recherche und Entwurf – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Einreichungen bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:

1. Streitstand aufbereiten

Laden Sie Klage, Klageerwiderung, Repliken und Anlagen in einen Fall und lassen Sie streitige und unstreitige Punkte strukturiert gegenüberstellen. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.

2. Rechtsprechung recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zum Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO oder zur Auslegung von Widerrufsvorbehalten. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Vergleichstexte entwerfen

Lassen Sie Vergleichsvorschläge, Schriftsätze zur Annahme eines gerichtlichen Vorschlags oder Mandantenschreiben zur Erläuterung des Vergleichs entwerfen. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter und exportieren ihn als Word- oder PDF-Datei.

4. Fristen überwachen

Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie etwa eine Widerrufsfrist samt automatischer Vorfrist und speichern beide mit einem Klick in der Akte. Das Fristen-Cockpit in der Kanzlei-Organisation zeigt alle offenen Fristen kanzleiweit.

5. Mandantendaten schützen

Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen zur Güteverhandlung nach § 278 ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung der Gesetze sowie die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.

Güteverhandlung: Häufige Fragen

Ist die Güteverhandlung im Zivilprozess Pflicht?

Grundsätzlich ja. Nach § 278 Abs. 2 ZPO geht der mündlichen Verhandlung eine Güteverhandlung voraus. Ausnahmen gelten, wenn bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden hat oder die Güteverhandlung erkennbar aussichtslos erscheint.

Muss ich persönlich zur Güteverhandlung erscheinen?

Wenn das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hat, ja – oder Sie entsenden einen Vertreter, der den Sachverhalt aufklären kann und zum Vergleichsschluss ermächtigt ist. Bei unentschuldigtem Ausbleiben droht ein Ordnungsgeld (§ 141 Abs. 3 ZPO).

Was passiert, wenn niemand zur Güteverhandlung erscheint?

Erscheinen beide Parteien nicht, ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an (§ 278 Abs. 4 ZPO). Erscheint nur eine Partei nicht, kann in der anschließenden mündlichen Verhandlung ein Versäumnisurteil in Betracht kommen.

Was ist ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO?

Ein gerichtlicher Vergleich, der ohne Termin schriftlich zustande kommt – entweder durch einen gemeinsamen Vorschlag der Parteien oder durch Annahme eines Vorschlags des Gerichts. Das Gericht stellt den Vergleich durch Beschluss fest; er ist wie ein protokollierter Vergleich ein Vollstreckungstitel.

Was kostet AnwaltGPT?

Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.

Gütetermine mit KI-Unterstützung vorbereiten

Bereiten Sie den Streitstand strukturiert auf, entwerfen Sie Vergleichstexte schneller und behalten Sie Widerrufsfristen im Blick. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.