Zivilprozess

§ 128 ZPO: Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

Im Zivilprozess verhandeln die Parteien grundsätzlich mündlich vor dem erkennenden Gericht. § 128 ZPO regelt diesen Grundsatz – und seine Ausnahmen: das schriftliche Verfahren mit Zustimmung der Parteien, Entscheidungen nur über Kosten und Nebenforderungen sowie Beschlüsse ohne mündliche Verhandlung. Dieser Leitfaden erklärt die vier Absätze, die Drei-Monats-Grenze und wie AnwaltGPT Kanzleien bei Schriftsätzen unterstützt.

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1

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"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."

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DS
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.

Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?

Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.

Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?

Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.

Wie funktioniert das Mandantenportal?

Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.

Was regelt § 128 ZPO?

§ 128 ZPO steht am Anfang der Vorschriften über die mündliche Verhandlung. Absatz 1 enthält den Grundsatz: Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. Die Absätze 2 bis 4 regeln, wann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann – mit Zustimmung der Parteien, wenn nur noch über Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden ist, und bei Entscheidungen, die keine Urteile sind.

Mündlichkeit bedeutet nicht, dass alles neu vorgetragen werden muss. In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet (§ 129 Abs. 1 ZPO). Die Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen (§ 137 Abs. 1 ZPO); eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine Partei widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält (§ 137 Abs. 3 ZPO). Wie die Klage eingeleitet und vorbereitet wird, lesen Sie unter Klageschrift und schriftliches Vorverfahren nach § 276 ZPO.

Die Absätze im Überblick

Abs. 1: Mündlichkeit

Grundsatz für das Urteilsverfahren: Die Parteien verhandeln vor dem erkennenden Gericht mündlich. Das Urteil kann nur von den Richtern gefällt werden, die der zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben (§ 309 ZPO).

Abs. 2: Schriftliches Verfahren

Mit Zustimmung der Parteien kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Zustimmung ist nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich.

Abs. 3 und 4: Weitere Ausnahmen

Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Entscheidungen, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO

Für das schriftliche Verfahren müssen beide Parteien zustimmen. Das Gericht kann es anregen, entscheidet aber selbst, ob es von der Möglichkeit Gebrauch macht. Das Gesetz knüpft daran feste Regeln:

  • Zustimmung: Erforderlich ist die Zustimmung der Parteien. Sie ist nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • Schriftsatzfrist: Das Gericht bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (§ 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dieser Zeitpunkt übernimmt im schriftlichen Verfahren die Funktion, die sonst der Schluss der mündlichen Verhandlung hat – etwa für verspätetes Vorbringen.
  • Verkündungstermin: Gleichzeitig bestimmt das Gericht den Termin zur Verkündung der Entscheidung.
  • Drei-Monats-Grenze: Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind (§ 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Wann eine Entscheidung ohne Verhandlung möglich ist

  • Kosten und Nebenforderungen: Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, ist keine mündliche Verhandlung erforderlich (§ 128 Abs. 3 ZPO).
  • Beschlüsse: Entscheidungen, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 128 Abs. 4 ZPO) – etwa die Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung, die durch Beschluss ergeht (§ 91a Abs. 1 ZPO).
  • Anerkenntnis: Erkennt der Beklagte den Anspruch an, bedarf es insoweit keiner mündlichen Verhandlung (§ 307 Satz 2 ZPO). Siehe Anerkenntnisurteil.
  • Versäumnisurteil im Vorverfahren: Zeigt der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren nicht rechtzeitig seine Verteidigungsbereitschaft an, entscheidet das Gericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung (§ 331 Abs. 3 ZPO). Siehe Versäumnisurteil.

Weitere Sonderregeln

  • Geringe Streitwerte: Übersteigt der Streitwert 1.000 Euro nicht, kann das Gericht sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden (§ 495a ZPO).
  • Einstweilige Verfügung: Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 937 Abs. 2 ZPO). Siehe einstweilige Verfügung.
  • Arrest: Die Entscheidung über das Arrestgesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss (§ 922 Abs. 1 ZPO).
  • Videoverhandlung: Die Verhandlung per Bild- und Tonübertragung ist keine Ausnahme vom Mündlichkeitsgrundsatz, sondern eine Form der mündlichen Verhandlung. Details unter § 128a ZPO: Videoverhandlung.

Praxis: Worauf Kanzleien achten sollten

  • Zustimmung bewusst erteilen: Prüfen Sie vor der Zustimmung, ob noch Beweis zu erheben ist, ob eine persönliche Anhörung der Partei sinnvoll wäre oder ob Vergleichsgespräche im Termin bessere Chancen bieten. Die Zustimmung kann später nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerrufen werden.
  • Schriftsatzfrist als Schlusspunkt behandeln: Tragen Sie bis zum vom Gericht bestimmten Zeitpunkt vollständig vor. Für Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung gilt § 296a ZPO; ein Anspruch auf Wiedereröffnung besteht nur unter den Voraussetzungen des § 156 ZPO.
  • Fristen notieren: Notieren Sie die Schriftsatzfrist, den Verkündungstermin und die Drei-Monats-Grenze seit der Zustimmung. Ist die Grenze überschritten, darf ohne mündliche Verhandlung nicht mehr entschieden werden.
  • Anträge klar formulieren: Im schriftlichen Verfahren fehlt die Gelegenheit, Anträge im Termin klarzustellen. Formulieren Sie die Sachanträge daher im Schriftsatz so, dass sie ohne Rückfrage tenoriert werden können. Siehe auch § 308 ZPO: Bindung an die Anträge.
  • Hinweise beachten: Auch im schriftlichen Verfahren muss das Gericht seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO erfüllen. Reagieren Sie auf Hinweise innerhalb der gesetzten Frist.

Schriftsätze mit AnwaltGPT vorbereiten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Im Zivilprozess unterstützt er Recherche, Entwurf und Organisation – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Einreichungen bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:

1. Akte strukturieren

Laden Sie Klageschrift, Erwiderung, gerichtliche Verfügungen und Protokolle in einen Fall. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt – etwa bei der Frage, welche Punkte zwischen den Parteien noch streitig sind.

2. Rechtsfragen recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zum Widerruf der Zustimmung nach § 128 Abs. 2 ZPO. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Schriftsätze entwerfen

Der Schriftsatz-Generator erstellt Entwürfe mit Rubrum, Anträgen und Beweisangeboten, etwa für eine Klageschrift oder eine Klageerwiderung. Eine kurze Zustimmungserklärung zum schriftlichen Verfahren entwerfen Sie im Chat. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter.

4. Fristen im Blick

Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie Fristen samt automatischer Vorfrist und speichern sie mit einem Klick in der Akte. Das Fristen-Cockpit in der Kanzlei-Organisation zeigt offene Fristen, Wiedervorlagen und Gerichtstermine kanzleiweit.

5. Mandantendaten schützen

Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen zu § 128 ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob eine Zustimmung zum schriftlichen Verfahren im konkreten Rechtsstreit sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung der Gesetze sowie die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.

§ 128 ZPO: Häufige Fragen

Was bedeutet Mündlichkeitsgrundsatz im Zivilprozess?

Nach § 128 Abs. 1 ZPO verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht mündlich. In Anwaltsprozessen wird die Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet (§ 129 Abs. 1 ZPO); auf Dokumente kann Bezug genommen werden, soweit keine Partei widerspricht und das Gericht dies für angemessen hält (§ 137 Abs. 3 ZPO).

Muss ich dem schriftlichen Verfahren zustimmen?

Nein. Das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO setzt die Zustimmung der Parteien voraus. Ohne Zustimmung bleibt es bei der mündlichen Verhandlung, soweit das Gesetz nicht eine andere Ausnahme vorsieht.

Kann ich die Zustimmung widerrufen?

Nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ob eine solche Änderung vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.

Was gilt nach drei Monaten?

Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind (§ 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Gilt § 128 ZPO auch für Beschlüsse?

Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können nach § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Zustimmung der Parteien ist dafür nicht nötig.

Was kostet AnwaltGPT?

Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.

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