Amtliche Rechtsquellen
Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail
So funktioniert AnwaltGPT
Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.
AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.
Rechtsfragen fundiert bearbeiten
Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.
Mandate, Akten und Wissen verbinden
Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.
Entwürfe erstellen und prüfen
Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.
Wiederkehrende Abläufe standardisieren
Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.
Importieren
Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten
Verstehen
Quellen, Risiken und Fallkontext
Bearbeiten
Recherche, Entwurf und Prüfung
Weitergeben
Word, Outlook, Portal oder Workflow
Produktüberblick
Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag
Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.
Juristischer KI-Chat
Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.
Deep Research
Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.
Vertragsgenerator
Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.
Wissensdatenbanken
Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.
Mandantenportal
Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.
Workflow Builder
Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.
KI-Assistenten
Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.
Fälle
Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.
Gap-Analyse
Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.
Vorlagen
Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.
Transkription
Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.
Handelsregister
Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.
Legal Watchlist
Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.
Outlook Add-in
E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.
Word Add-in
Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.
iOS App
Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.
E-Mail KI
Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.
Datenschutz &
Datensicherheit.
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.
Kein Training mit Ihren Mandatsdaten
Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive
Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).
DSGVO-konform und sicher
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.
Optionale Erinnerungen mit Kontrolle
Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.
Anonymisierung & Pseudonymisierung
Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.
Kundenstimmen &
Erfahrungsberichte.
Fallstudie: Dirk Semper steigert Qualität & Effizienz mit AnwaltGPT"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."
"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."
"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."
Erfolg aus der Praxis
Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert
„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."
„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."
Einsatzbereiche
„Das, was rauskommt […] bringt mich nach vorne und ich habe das Gefühl, ich habe eine relevante strukturelle Zeitersparnis."
„Für mich klingt das, was die KI letzten Endes auswirft, immer genial."
„Das ist einfach ein Tool, das dem [...] Otto Normalverbraucher hilft oder helfen kann, rechtliche Themen besser einzuordnen [...] also juristisches Empowerment vielleicht."
„Im Unterschied zu ChatGPT sind die Verweise auf die Literatur und auf die Rechtsprechung eigentlich fast immer richtig. In irgendwie neunundneunzig Prozent der Fälle hat es bei AnwaltGPT gestimmt."
„Grundsätzlich sehe ich in der Lösung [...], die KI bietet, [...] eine unfassbar große Arbeitserleichterung bei der Formulierung von Schriftsätzen [und] bei der strukturierten Subsumtion der jeweiligen Fragestellungen."
„Ich kann als Unternehmensberater heute eine Stunde abrechnen, und die KI nimmt mir im Prinzip eine Dreiviertelstunde Arbeit ab."
Preise & Pakete
Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.
Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.
Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.
Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.
Free
Einmaliges Test-Kontingent, keine Kreditkarte nötig
30 Anfragen einmalig
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
45 Anfragen einmalig
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- Alle Premium-Funktionen testen
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
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- Eigene Dokumente als Quelle
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inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto
20 Anfragen pro Tag
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30 Anfragen pro Tag
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50 Anfragen pro Tag · 500 pro Monat
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75 Anfragen pro Tag · 750 pro Monat
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100 Anfragen pro Tag · 1.000 pro Monat
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150 Anfragen pro Tag · 1.500 pro Monat
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Enterprise
Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups
- Custom Hosting in Ihrer Cloud
- Freie Auswahl der LLMs
- Individuelle Integrationen
- Team-Onboarding
- Schulungen für Kanzlei und Rechtsabteilung
Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.
Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?
Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?
Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.
Welche Daten nutzt die KI?
Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.
Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?
Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.
Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?
Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.
Wie funktioniert das Mandantenportal?
Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.
Was ist ein Arrest nach § 916 ZPO?
Der Arrest ist neben der einstweiligen Verfügung das zweite Instrument des zivilprozessualen Eilrechtsschutzes. Nach § 916 Abs. 1 ZPO findet er zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen statt – wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann. Der Arrest befriedigt den Gläubiger nicht, sondern sichert lediglich, dass später noch vollstreckt werden kann.
Die Zulässigkeit wird nach § 916 Abs. 2 ZPO nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch betagt oder bedingt ist – es sei denn, der bedingte Anspruch hat wegen der entfernten Möglichkeit des Bedingungseintritts keinen gegenwärtigen Vermögenswert. Die einstweilige Verfügung sichert dagegen andere als Geldansprüche (§§ 935, 940 ZPO); über § 936 ZPO gelten für sie die Arrestvorschriften weitgehend entsprechend.
Voraussetzungen des Arrests
Arrestanspruch (§ 916 ZPO)
Eine Geldforderung oder ein Anspruch, der in eine Geldforderung übergehen kann – etwa ein Schadensersatzanspruch. Auch betagte und bedingte Ansprüche kommen in Betracht.
Arrestgrund (§§ 917, 918 ZPO)
Beim dinglichen Arrest muss zu besorgen sein, dass ohne ihn die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Der persönliche Sicherheitsarrest ist nur zulässig, wenn er zur Sicherung der gefährdeten Vollstreckung in das Vermögen erforderlich ist.
Glaubhaftmachung (§ 920 ZPO)
Anspruch und Arrestgrund sind glaubhaft zu machen, typischerweise durch Urkunden und eidesstattliche Versicherungen. Mehr zur Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO.
Gesetzlich geregelter Arrestgrund: Vollstreckung im Ausland
§ 917 Abs. 2 ZPO enthält zwei Sonderregeln zum dinglichen Arrest:
- Auslandsvollstreckung: Als zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
- Schiffe: Eines Arrestgrundes bedarf es nicht, wenn der Arrest nur zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff stattfindet.
- Im Übrigen: Ob eine Vereitelungs- oder Erschwerungsgefahr besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Tragen Sie konkrete Tatsachen vor und machen Sie diese glaubhaft – pauschale Befürchtungen reichen regelmäßig nicht.
Arrestgesuch und Zuständigkeit
- Zuständiges Gericht (§ 919 ZPO): Zuständig ist sowohl das Gericht der Hauptsache als auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer Freiheit zu beschränkende Person befindet.
- Inhalt (§ 920 Abs. 1 ZPO): Das Gesuch soll den Anspruch unter Angabe des Geldbetrags oder Geldwerts sowie den Arrestgrund bezeichnen.
- Form (§ 920 Abs. 3 ZPO): Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Zum Anwaltszwang im weiteren Verfahren siehe § 78 ZPO.
- Sicherheitsleistung (§ 921 ZPO): Das Gericht kann den Arrest auch ohne Glaubhaftmachung anordnen, wenn wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird – und die Anordnung umgekehrt auch bei Glaubhaftmachung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
Entscheidung über das Gesuch
- Urteil oder Beschluss (§ 922 Abs. 1 ZPO): Nach mündlicher Verhandlung entscheidet das Gericht durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Soll die Anordnung im Ausland geltend gemacht werden, ist sie zu begründen.
- Zustellung im Parteibetrieb (§ 922 Abs. 2 ZPO): Den Arrestbeschluss hat die Partei, die ihn erwirkt hat, zustellen zu lassen.
- Keine Mitteilung bei Zurückweisung (§ 922 Abs. 3 ZPO): Ein zurückweisender Beschluss oder ein Beschluss, der vorherige Sicherheitsleistung verlangt, wird dem Gegner nicht mitgeteilt.
- Lösungssumme (§ 923 ZPO): Im Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung gehemmt wird und der Schuldner die Aufhebung des vollzogenen Arrests beantragen kann.
Vollziehung des Arrests
- Grundsatz (§ 928 ZPO): Auf die Vollziehung sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit die §§ 929 ff. ZPO nichts Abweichendes bestimmen.
- Klausel (§ 929 Abs. 1 ZPO): Eine Vollstreckungsklausel ist nur erforderlich, wenn für einen anderen als den im Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den bezeichneten Schuldner vollzogen werden soll. Mehr zur Vollstreckungsklausel.
- Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO): Die Vollziehung ist unstatthaft, wenn seit Verkündung oder Zustellung an den Antragsteller ein Monat verstrichen ist. Für ausländische Sicherungstitel, die ohne Vollstreckbarerklärung vollzogen werden können, beträgt die Frist zwei Monate.
- Vollziehung vor Zustellung (§ 929 Abs. 3 ZPO): Sie ist zulässig, aber ohne Wirkung, wenn die Zustellung an den Schuldner nicht binnen einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der Monatsfrist erfolgt.
- Bewegliches Vermögen und Forderungen (§ 930 ZPO): Die Vollziehung erfolgt durch Pfändung; für die Forderungspfändung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Gepfändetes Geld wird hinterlegt – eine Verwertung zugunsten des Gläubigers findet grundsätzlich nicht statt.
- Grundstücke (§ 932 ZPO): Die Vollziehung erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek (Arresthypothek) mit der Lösungssumme als Höchstbetrag. Bereits der Antrag auf Eintragung gilt als Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2, 3 ZPO.
Rechtsbehelfe des Schuldners
- Widerspruch (§ 924 ZPO): Gegen den Arrestbeschluss findet Widerspruch statt. Die Gründe sind darzulegen; das Gericht bestimmt von Amts wegen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Vollziehung wird nicht gehemmt, das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 ZPO treffen.
- Entscheidung (§ 925 ZPO): Über die Rechtmäßigkeit wird durch Endurteil entschieden; der Arrest kann bestätigt, abgeändert oder aufgehoben werden.
- Frist zur Klageerhebung (§ 926 ZPO): Ist die Hauptsache nicht anhängig, ordnet das Gericht auf Antrag an, dass der Gläubiger binnen einer Frist Klage erhebt. Geschieht das nicht, wird der Arrest auf Antrag durch Endurteil aufgehoben.
- Veränderte Umstände (§ 927 ZPO): Auch nach Bestätigung kann die Aufhebung beantragt werden, insbesondere bei Erledigung des Arrestgrundes oder bei Erbieten zur Sicherheitsleistung.
- Hinterlegung (§ 934 ZPO): Wird die Lösungssumme hinterlegt, hebt das Vollstreckungsgericht den vollzogenen Arrest auf.
Haftungsrisiko nach § 945 ZPO
- Verschuldensunabhängig: Erweist sich der Arrest als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird er nach § 926 Abs. 2 ZPO aufgehoben, muss der Gläubiger dem Gegner den Schaden ersetzen, der aus der Vollziehung entsteht.
- Sicherheitsleistung des Gegners: Erfasst ist auch der Schaden, der dem Gegner dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung zu erwirken.
- Mandantenaufklärung: Das Risiko sollte vor Antragstellung mit dem Mandanten besprochen werden – besonders bei unsicherer Beweislage zum Arrestanspruch.
Praxis: Worauf Kanzleien achten sollten
- Vollziehungsfrist sofort notieren: Die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit Verkündung oder Zustellung an den Antragsteller. Wird sie versäumt, ist die Vollziehung unstatthaft.
- Parteizustellung organisieren: Der Beschlussarrest muss im Parteibetrieb zugestellt werden. Bei einer Vollziehung vor Zustellung läuft zusätzlich die Wochenfrist des § 929 Abs. 3 ZPO.
- Vollziehungsmaßnahmen parallel vorbereiten: Halten Sie Pfändungsanträge – etwa einen Pfändungsbeschluss ohne Überweisung – und gegebenenfalls den Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek bereit.
- Hauptsache im Blick behalten: Rechnen Sie mit einem Antrag nach § 926 ZPO und bereiten Sie die Klageschrift rechtzeitig vor.
- Schuldnerseite: Neben Widerspruch und Aufhebungsanträgen kommt eine Schutzschrift in Betracht, wenn ein Arrestantrag zu erwarten ist. Gegen die Zurückweisung des Gesuchs ist auf Antragstellerseite die sofortige Beschwerde zu prüfen.
Arrestverfahren mit AnwaltGPT vorbereiten
AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Im Arrestverfahren unterstützt er Recherche, Entwurf und Organisation – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. AnwaltGPT beurteilt die Erfolgsaussichten nicht verbindlich und nimmt keine Einreichungen bei Gericht oder Zustellungen vor:
1. Akte strukturieren
Laden Sie Verträge, Rechnungen, Korrespondenz und Belege zur Vereitelungsgefahr in einen Fall. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt – etwa bei der Frage, welche Tatsachen den Arrestgrund tragen.
2. Rechtslage recherchieren
Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zu den Anforderungen an den Arrestgrund nach § 917 ZPO oder zur Wahrung der Vollziehungsfrist. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.
3. Arrestgesuch entwerfen
Der Schriftsatz-Generator erstellt Entwürfe mit Rubrum, Anträgen, Sachverhalt und Rechtsausführungen, etwa für ein Arrestgesuch oder einen Widerspruch nach § 924 ZPO. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter und exportieren ihn als Word- oder PDF-Datei.
4. Fristen im Blick
Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie etwa die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO samt automatischer Vorfrist und speichern sie mit einem Klick in der Akte.
5. Mandantendaten schützen
Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.
Wichtiger Hinweis
Diese Seite bietet allgemeine Informationen zum Arrest nach §§ 916 ff. ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Zum Vermögensarrest im Strafverfahren (§§ 111e ff. StPO) und zum Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung gelten eigene Regeln. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung der Gesetze sowie die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.
Arrest nach §§ 916 ff. ZPO: Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung?
Der Arrest sichert die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung (§ 916 ZPO). Die einstweilige Verfügung sichert sonstige Ansprüche oder regelt ein streitiges Rechtsverhältnis vorläufig (§§ 935, 940 ZPO).
Was ist ein dinglicher Arrest?
Der dingliche Arrest richtet sich gegen das Vermögen des Schuldners und setzt voraus, dass ohne ihn die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert würde (§ 917 Abs. 1 ZPO). Der persönliche Sicherheitsarrest nach § 918 ZPO ist demgegenüber subsidiär.
Welche Frist gilt für die Vollziehung nach § 929 ZPO?
Ein Monat ab Verkündung des Arrestbefehls oder ab Zustellung an den Antragsteller. Wird vor der Zustellung an den Schuldner vollzogen, muss diese binnen einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der Monatsfrist nachgeholt werden.
Wird der Gläubiger durch den Arrest befriedigt?
Nein. Der Arrest sichert nur. Gepfändetes Geld und auf den Gläubiger entfallende Erlöse werden hinterlegt (§ 930 Abs. 2 ZPO). Befriedigung erlangt der Gläubiger erst aus einem Titel in der Hauptsache.
Wie kann sich der Schuldner wehren?
Mit dem Widerspruch nach § 924 ZPO, dem Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 926 ZPO, dem Aufhebungsantrag wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO oder durch Hinterlegung der Lösungssumme (§§ 923, 934 ZPO).
Was kostet AnwaltGPT?
Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.
Forderungen sichern, bevor es zu spät ist – mit KI-Unterstützung
Strukturieren Sie die Akte, recherchieren Sie die Rechtslage zum Arrest und entwerfen Sie Arrestgesuch und Folgeanträge schneller. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.