Zivilprozess

§ 142 ZPO: Anordnung der Urkundenvorlegung

Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter Urkunden und sonstige Unterlagen vorlegt, auf die sich eine Partei bezogen hat – unabhängig davon, ob ein materiellrechtlicher Herausgabeanspruch besteht. Dieser Leitfaden erklärt die Voraussetzungen, die Grenzen gegenüber Dritten, das Verhältnis zum Urkundenbeweis nach §§ 420 ff. ZPO, die Folgen einer Weigerung und wie AnwaltGPT Kanzleien bei Recherche und Entwurf unterstützt.

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DS
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

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Was regelt § 142 ZPO?

§ 142 ZPO gibt dem Gericht die Befugnis, die Vorlage von Urkunden und sonstigen Unterlagen anzuordnen. Adressat kann eine Partei oder ein Dritter sein, der die Unterlagen in Besitz hat. Voraussetzung ist, dass sich eine Partei auf die Unterlagen bezogen hat. Die Anordnung steht im Ermessen des Gerichts und ergeht von Amts wegen; die Parteien können sie anregen.

Die Vorschrift gehört zur materiellen Prozessleitung und steht im Zusammenhang mit der Hinweispflicht nach § 139 ZPO. Zur Vorbereitung eines Termins kann der Vorsitzende Anordnungen nach §§ 142, 144 ZPO bereits vorab treffen (§ 273 Abs. 2 Nr. 5 ZPO).

Die Regelungen im Überblick

  • Vorlageanordnung (Abs. 1 Satz 1): Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt.
  • Frist und Verbleib (Abs. 1 Satz 2): Das Gericht kann eine Frist setzen und anordnen, dass die Unterlagen für eine bestimmte Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.
  • Grenzen für Dritte (Abs. 2): Dritte sind nicht zur Vorlegung verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung nach §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 ZPO gelten entsprechend.
  • Übersetzung (Abs. 3): Bei fremdsprachigen Urkunden kann das Gericht anordnen, dass eine Übersetzung eines nach Landesrecht ermächtigten oder öffentlich bestellten Übersetzers beigebracht wird. Diese Anordnung kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

Voraussetzungen der Anordnung

Bezugnahme

Eine Partei muss sich auf die Unterlage bezogen haben. Es genügt, dass die Partei – gleich ob beweisbelastet oder nicht – die Urkunde in ihrem Vortrag hinreichend konkret bezeichnet.

Schlüssiger Vortrag

§ 142 ZPO dient nicht der Ausforschung. Nach der Rechtsprechung des BGH setzt die Anordnung einen schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrag voraus. Die Vorlage soll diesen Vortrag belegen, nicht erst ermöglichen.

Ermessen

Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Zu berücksichtigen sind etwa der zu erwartende Erkenntnisgewinn, die Verhältnismäßigkeit sowie berechtigte Belange des Vorlagepflichtigen, zum Beispiel Geheimhaltungsinteressen.

§ 142 ZPO und Urkundenbeweis nach §§ 420 ff. ZPO

Neben § 142 ZPO kennt die ZPO den Urkundenbeweis durch Antrag der beweisführenden Partei. Die beiden Wege unterscheiden sich deutlich:

  • Urkunde beim Gegner (§§ 421–423 ZPO): Der Beweis wird durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung aufzugeben. Der Gegner ist zur Vorlegung verpflichtet, wenn der Beweisführer nach bürgerlichem Recht Herausgabe oder Vorlegung verlangen kann (§ 422 ZPO, etwa § 810 BGB) oder wenn der Gegner selbst zur Beweisführung auf die Urkunde Bezug genommen hat (§ 423 ZPO).
  • Inhalt des Antrags (§ 424 ZPO): Zu bezeichnen sind die Urkunde, die zu beweisenden Tatsachen, der Inhalt der Urkunde, die Umstände des Besitzes und der Grund der Vorlagepflicht; der Grund ist glaubhaft zu machen. Mehr unter § 294 ZPO: Glaubhaftmachung.
  • Urkunde bei Dritten (§§ 428–431 ZPO): Der Beweisführer kann beantragen, eine Frist zur Herbeischaffung zu bestimmen oder eine Anordnung nach § 142 ZPO zu erlassen. Ohne Anordnung nach § 142 ZPO kann der Dritte nur im Wege der Klage zur Vorlage genötigt werden (§ 429 ZPO).
  • Unterschied: § 142 ZPO setzt keinen materiellrechtlichen Vorlageanspruch voraus. Er reicht insoweit weiter als §§ 422, 423 ZPO, steht aber im Ermessen des Gerichts.

Folgen der Nichtvorlage durch eine Partei

  • Kein Zwang: Gegenüber einer Partei sieht § 142 ZPO keine Zwangsmittel vor.
  • Beweiswürdigung: Kommt die Partei der Anordnung nicht nach, kann das Gericht dies im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu ihren Lasten berücksichtigen.
  • Urkundenbeweis: Legt der Gegner eine nach §§ 421 ff. ZPO angeordnete Urkunde nicht vor, kann eine beigebrachte Abschrift als richtig angesehen werden; ohne Abschrift können die Behauptungen des Beweisführers über Beschaffenheit und Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden (§ 427 ZPO).

Folgen der Nichtvorlage durch Dritte

  • Weigerungsrecht: Dritte dürfen die Vorlage verweigern, wenn sie ihnen nicht zumutbar ist oder ein Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 383 bis 385 ZPO besteht – etwa bei Angehörigen oder bei beruflicher Verschwiegenheit.
  • Zwischenstreit: Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird entsprechend §§ 386 bis 389 ZPO entschieden.
  • Ordnungsmittel: Verweigert der Dritte die Vorlage ohne Grund oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund, kommen entsprechend § 390 ZPO Kosten, Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft in Betracht. Dagegen findet die sofortige Beschwerde statt.

Verwandte Vorschriften

  • § 143 ZPO: Das Gericht kann anordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Dokumenten bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen.
  • § 144 ZPO: Das Gericht kann Augenschein und Sachverständige anordnen und einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines Gegenstandes oder die Duldung einer Maßnahme aufgeben, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist.
  • § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes können zur Vorbereitung des Termins um Mitteilung von Urkunden ersucht werden.
  • § 273 Abs. 3 ZPO: Anordnungen gegenüber Dritten nach § 142 ZPO sollen zur Terminsvorbereitung nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat.

Praxis: Worauf Kanzleien achten sollten

  • Urkunde konkret bezeichnen: Nennen Sie Art, Datum, Aussteller und – soweit bekannt – den Inhalt der Unterlage sowie, wer sie in Besitz hat.
  • Beweiserheblichkeit darlegen: Zeigen Sie auf, welche streitige Tatsache die Urkunde belegen soll. Ein bloßer Wunsch nach Einsicht in „alle Unterlagen" genügt nicht.
  • Beide Wege nutzen: Besteht ein materiellrechtlicher Vorlageanspruch, kommt ein förmlicher Beweisantrag nach §§ 421 ff. ZPO in Betracht; zusätzlich kann eine Anordnung nach § 142 ZPO angeregt werden.
  • Eigene Unterlagen prüfen: Wer sich selbst auf eine Urkunde bezieht, muss damit rechnen, sie vorlegen zu müssen. Prüfen Sie vor der Bezugnahme, ob die Unterlage auch für den Mandanten ungünstige Inhalte enthält.
  • Fremdsprachige Urkunden: Planen Sie bei fremdsprachigen Anlagen ein, dass das Gericht eine Übersetzung durch einen ermächtigten oder öffentlich bestellten Übersetzer verlangen kann. Mehr unter juristische Übersetzung.

Beweisführung mit AnwaltGPT vorbereiten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei der Beweisführung unterstützt er Recherche, Entwurf und Organisation – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Einreichungen bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:

1. Akte strukturieren

Laden Sie Schriftsätze, Anlagen und Korrespondenz in einen Fall. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt – etwa bei der Frage, auf welche Unterlagen sich die Gegenseite bezogen hat, ohne sie vorzulegen.

2. Rechtsprechung recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zu den Grenzen des § 142 ZPO gegenüber Ausforschung oder zur Zumutbarkeit für Dritte. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Schriftsatz entwerfen

Lassen Sie einen Schriftsatz mit der Anregung einer Anordnung nach § 142 ZPO, einen Antrag nach § 421 ZPO oder eine Stellungnahme zu einer gegnerischen Vorlageanregung entwerfen. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter und exportieren ihn als Word- oder PDF-Datei.

4. Fristen im Blick

Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie etwa gerichtlich gesetzte Vorlage- oder Stellungnahmefristen samt automatischer Vorfrist und speichern sie mit einem Klick in der Akte. Das Fristen-Cockpit in der Kanzlei-Organisation zeigt offene Fristen, Wiedervorlagen und Gerichtstermine kanzleiweit.

5. Mandantendaten schützen

Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen zur Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung der Gesetze sowie die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.

§ 142 ZPO: Häufige Fragen

Kann ich eine Anordnung nach § 142 ZPO beantragen?

Die Anordnung ergeht von Amts wegen nach Ermessen des Gerichts. Die Parteien können sie anregen. Einen förmlichen Antrag mit Anspruch auf Vorlage gibt es dagegen beim Urkundenbeweis nach §§ 421 ff. ZPO, wenn ein Vorlagegrund nach §§ 422, 423 ZPO besteht.

Muss die beweisbelastete Partei sich auf die Urkunde bezogen haben?

Nach dem Wortlaut genügt es, dass sich „eine Partei" auf die Unterlage bezogen hat. Das kann auch die Partei sein, die nicht die Beweislast trägt.

Kann ein Dritter die Vorlage verweigern?

Ja, soweit ihm die Vorlage nicht zumutbar ist oder er zur Zeugnisverweigerung nach §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt wäre (§ 142 Abs. 2 ZPO). Über die Weigerung wird entsprechend §§ 386 bis 389 ZPO entschieden.

Was passiert, wenn die Gegenseite die Urkunde nicht vorlegt?

Gegen eine Partei gibt es keine Zwangsmittel. Das Gericht kann die Weigerung aber im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen (§ 286 ZPO). Im Urkundenbeweisverfahren sieht § 427 ZPO ausdrücklich vor, dass eine Abschrift als richtig angesehen oder der Vortrag zum Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden kann.

Gilt § 142 ZPO auch für elektronische Dokumente?

§ 142 ZPO erfasst neben Urkunden ausdrücklich „sonstige Unterlagen". Für Gegenstände, die keine Unterlagen sind, ermöglicht § 144 ZPO die Anordnung der Vorlegung zum Zwecke des Augenscheins oder der Begutachtung.

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