Parteivortrag & Bestreiten

§ 138 ZPO: Erklärungspflicht und Bestreiten

Was nicht bestritten wird, gilt als zugestanden: § 138 ZPO regelt Wahrheitspflicht, Erklärungslast, Geständnisfiktion und die Grenzen des Bestreitens mit Nichtwissen. Dieser Leitfaden erklärt, wie wirksames Bestreiten im Zivilprozess aussieht, wann pauschales Bestreiten nicht genügt – und wie AnwaltGPT Kanzleien bei der Erwiderung unterstützt.

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1

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AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.

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Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).

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Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).

DSGVO-konform und sicher

AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.

Optionale Erinnerungen mit Kontrolle

Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.

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Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.

"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."

"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."

"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."

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Erfolg aus der Praxis

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„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."

„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."

DS
Dirk Semper
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Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.

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Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?

Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.

Welche Daten nutzt die KI?

Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.

Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?

Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.

Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?

Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.

Wie funktioniert das Mandantenportal?

Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.

Was regelt § 138 ZPO?

Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz: Die Parteien tragen die Tatsachen vor, das Gericht ermittelt sie nicht von Amts wegen. § 138 ZPO legt fest, wie die Parteien sich dabei zu erklären haben. Die Vorschrift entscheidet damit, welche Tatsachen überhaupt streitig sind – und nur streitige, entscheidungserhebliche Tatsachen müssen bewiesen werden. Wer eine gegnerische Behauptung nicht oder nicht wirksam bestreitet, riskiert, dass sie ohne Beweisaufnahme der Entscheidung zugrunde gelegt wird.

Die Absätze des § 138 ZPO im Überblick

  • Abs. 1 – Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht: Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Bewusst unwahrer Vortrag ist unzulässig; zulässig bleibt es, Tatsachen zu behaupten, deren Richtigkeit die Partei für möglich hält.
  • Abs. 2 – Erklärungspflicht: Jede Partei hat sich über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
  • Abs. 3 – Geständnisfiktion: Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
  • Abs. 4 – Erklärung mit Nichtwissen: Sie ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Formen des Bestreitens

Welche Anforderungen an das Bestreiten zu stellen sind, hängt nach der Rechtsprechung davon ab, wie konkret der Gegner vorgetragen hat und welche Kenntnisse die bestreitende Partei hat. In der Praxis lassen sich drei Formen unterscheiden:

Einfaches Bestreiten

Die Partei erklärt schlicht, die Behauptung sei unzutreffend. Das kann genügen, wenn der Gegner selbst nur pauschal vorgetragen hat oder die Partei keinen näheren Einblick in die Vorgänge hat.

Substantiiertes Bestreiten

Hat der Gegner detailliert vorgetragen und kennt die Partei den Sachverhalt aus eigener Anschauung, muss sie darlegen, wie es sich aus ihrer Sicht tatsächlich verhalten hat. Ein bloßes „wird bestritten“ kann dann unbeachtlich sein.

Bestreiten mit Nichtwissen

Nur zulässig für Tatsachen außerhalb eigener Handlungen und Wahrnehmungen (§ 138 Abs. 4 ZPO). Nach der Rechtsprechung kann die Partei verpflichtet sein, sich zumutbare Informationen aus ihrem eigenen Bereich zu beschaffen, bevor sie sich auf Nichtwissen beruft.

Sekundäre Darlegungslast

Grundsätzlich trägt die beweisbelastete Partei auch die Darlegungslast. Die Rechtsprechung macht davon eine Ausnahme, wenn die darlegungsbelastete Partei außerhalb des maßgeblichen Geschehens steht und keine nähere Kenntnis hat, während der Gegner die wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind.

  • Folge: Der Gegner darf sich dann nicht auf einfaches Bestreiten beschränken, sondern muss im Rahmen des Zumutbaren konkret vortragen.
  • Keine Beweislastumkehr: Die sekundäre Darlegungslast verschiebt nur die Last zum Vortrag. Kommt der Gegner ihr nach, bleibt es bei der Beweislast der primär darlegungsbelasteten Partei.
  • Verletzt: Genügt der Gegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt der Vortrag der anderen Partei nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.

Geständnisfiktion und Geständnis

  • Fiktion (§ 138 Abs. 3 ZPO): Entsteht durch fehlendes oder unzureichendes Bestreiten. Die Tatsache bedarf keines Beweises.
  • Gerichtliches Geständnis (§ 288 ZPO): Eine Tatsache wird in der mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters ausdrücklich zugestanden.
  • Widerruf (§ 290 ZPO): Ein gerichtliches Geständnis verliert seine Wirksamkeit nur, wenn die Partei beweist, dass es unwahr und durch einen Irrtum veranlasst war.
  • Versäumnis (§ 331 Abs. 1 ZPO): Erscheint der Beklagte im Termin nicht, gilt das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden – siehe Versäumnisurteil.

Echtheit von Urkunden (§ 439 ZPO)

  • Erklärungspflicht: Über die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner nach § 138 ZPO zu erklären.
  • Unterschrift: Trägt die Urkunde eine Namensunterschrift, richtet sich die Erklärung auf die Echtheit der Unterschrift.
  • Schweigen: Wird keine Erklärung abgegeben, gilt die Urkunde als anerkannt, wenn sich die Absicht des Bestreitens nicht aus den übrigen Erklärungen ergibt.

Praxis: So wird Bestreiten wirksam

  • Behauptungen einzeln erfassen: Den gegnerischen Schriftsatz Tatsache für Tatsache durchgehen. Ein pauschales „Der Vortrag wird bestritten, soweit er nicht ausdrücklich zugestanden wird“ wird in der Praxis häufig als nicht ausreichend angesehen.
  • Gegenvortrag liefern: Wo die Partei eigene Kenntnis hat, darlegen, was stattdessen geschehen ist, und Beweis anbieten – siehe Beweisantrag.
  • Nichtwissen prüfen: Vor einer Erklärung mit Nichtwissen klären, ob die Tatsache in den eigenen Wahrnehmungsbereich fällt oder mit zumutbarem Aufwand im eigenen Unternehmen zu ermitteln ist.
  • Rechtzeitig vortragen: Verspätetes Bestreiten kann nach § 296 ZPO zurückgewiesen werden. In der Klageerwiderung sollte daher vollständig erwidert werden.
  • Hinweise beachten: Hält das Gericht das Bestreiten für unzureichend, soll es nach § 139 ZPO darauf hinweisen. Auf einen solchen Hinweis sollte konkret nachgetragen werden.

Folgen einer Verletzung der Wahrheitspflicht

  • Prozessual: Bewusst unwahrer Vortrag ist unbeachtlich, und das Gericht kann das Verhalten der Partei bei der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO berücksichtigen.
  • Strafrechtlich: Bewusst wahrheitswidriger Vortrag, um ein günstiges Urteil zu erlangen, kann als (versuchter) Prozessbetrug strafbar sein.
  • Rechtskraft: Ein durch Täuschung erschlichenes Urteil kann unter den engen Voraussetzungen der Restitutionsklage angegriffen werden.

Schriftsätze nach § 138 ZPO mit AnwaltGPT vorbereiten

AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei der Erwiderung auf gegnerischen Vortrag unterstützt er Recherche, Entwurf und Organisation – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Einreichungen bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:

1. Gegnerischen Vortrag auswerten

Laden Sie Klageschrift, Schriftsätze und Anlagen in einen Fall und lassen Sie die Tatsachenbehauptungen der Gegenseite strukturiert herausarbeiten. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.

2. Rechtsprechung recherchieren

Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten oder zur sekundären Darlegungslast. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.

3. Erwiderung entwerfen

Lassen Sie eine Erwiderung entwerfen, die auf die einzelnen Behauptungen eingeht und Beweisangebote enthält. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter und exportieren ihn als Word- oder PDF-Datei.

4. Fristen im Blick

Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie etwa eine Klageerwiderungsfrist samt automatischer Vorfrist und speichern sie mit einem Klick in der Akte. Das Fristen-Cockpit in der Kanzlei-Organisation zeigt offene Fristen, Wiedervorlagen und Gerichtstermine kanzleiweit.

5. Mandantendaten schützen

Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite bietet allgemeine Informationen zur Erklärungspflicht nach § 138 ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung der Gesetze sowie die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.

§ 138 ZPO: Häufige Fragen

Was bedeutet „Bestreiten mit Nichtwissen“?

Die Partei erklärt, sie wisse nicht, ob die Behauptung des Gegners zutrifft. Das ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur zulässig für Tatsachen, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung waren.

Reicht ein pauschales Bestreiten aus?

Das hängt vom Einzelfall ab. Je konkreter der Gegner vorträgt und je näher die bestreitende Partei am Geschehen ist, desto eher muss sie mit eigenem Tatsachenvortrag erwidern. Ein unzureichendes Bestreiten kann dazu führen, dass die Behauptung nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt.

Gilt § 138 ZPO auch im Verwaltungsprozess?

Im Verwaltungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO): Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Eine Geständnisfiktion wie im Zivilprozess spielt dort deshalb grundsätzlich keine Rolle.

Was ist der Unterschied zwischen Geständnisfiktion und Geständnis?

Die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO tritt ein, weil eine Behauptung nicht wirksam bestritten wurde. Das gerichtliche Geständnis nach § 288 ZPO ist ein ausdrückliches Zugestehen; es kann nach § 290 ZPO nur unter engen Voraussetzungen widerrufen werden.

Was kostet AnwaltGPT?

Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.

Gegnerischen Vortrag vollständig erwidern – mit KI-Unterstützung

Erfassen Sie Behauptungen der Gegenseite strukturiert, erwidern Sie gezielt und behalten Sie Schriftsatzfristen im Blick. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.