Amtliche Rechtsquellen
Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail
So funktioniert AnwaltGPT
Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.
AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.
Rechtsfragen fundiert bearbeiten
Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.
Mandate, Akten und Wissen verbinden
Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.
Entwürfe erstellen und prüfen
Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.
Wiederkehrende Abläufe standardisieren
Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.
Importieren
Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten
Verstehen
Quellen, Risiken und Fallkontext
Bearbeiten
Recherche, Entwurf und Prüfung
Weitergeben
Word, Outlook, Portal oder Workflow
Produktüberblick
Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag
Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.
Juristischer KI-Chat
Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.
Deep Research
Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.
Vertragsgenerator
Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.
Wissensdatenbanken
Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.
Mandantenportal
Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.
Workflow Builder
Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.
KI-Assistenten
Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.
Fälle
Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.
Gap-Analyse
Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.
Vorlagen
Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.
Transkription
Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.
Handelsregister
Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.
Legal Watchlist
Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.
Outlook Add-in
E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.
Word Add-in
Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.
iOS App
Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.
E-Mail KI
Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.
Datenschutz &
Datensicherheit.
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.
Kein Training mit Ihren Mandatsdaten
Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive
Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).
DSGVO-konform und sicher
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.
Optionale Erinnerungen mit Kontrolle
Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.
Anonymisierung & Pseudonymisierung
Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.
Kundenstimmen &
Erfahrungsberichte.
Fallstudie: Dirk Semper steigert Qualität & Effizienz mit AnwaltGPT"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."
"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."
"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."
Erfolg aus der Praxis
Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert
„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."
„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."
Einsatzbereiche
„Das, was rauskommt […] bringt mich nach vorne und ich habe das Gefühl, ich habe eine relevante strukturelle Zeitersparnis."
„Für mich klingt das, was die KI letzten Endes auswirft, immer genial."
„Das ist einfach ein Tool, das dem [...] Otto Normalverbraucher hilft oder helfen kann, rechtliche Themen besser einzuordnen [...] also juristisches Empowerment vielleicht."
„Im Unterschied zu ChatGPT sind die Verweise auf die Literatur und auf die Rechtsprechung eigentlich fast immer richtig. In irgendwie neunundneunzig Prozent der Fälle hat es bei AnwaltGPT gestimmt."
„Grundsätzlich sehe ich in der Lösung [...], die KI bietet, [...] eine unfassbar große Arbeitserleichterung bei der Formulierung von Schriftsätzen [und] bei der strukturierten Subsumtion der jeweiligen Fragestellungen."
„Ich kann als Unternehmensberater heute eine Stunde abrechnen, und die KI nimmt mir im Prinzip eine Dreiviertelstunde Arbeit ab."
Preise & Pakete
Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.
Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.
Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.
Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.
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Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups
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Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.
Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?
Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?
Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.
Welche Daten nutzt die KI?
Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.
Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?
Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.
Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?
Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.
Wie funktioniert das Mandantenportal?
Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.
Was regelt § 890 ZPO?
§ 890 ZPO regelt die Zwangsvollstreckung von Unterlassungs- und Duldungspflichten. Handelt der Schuldner einem Titel zuwider, der ihn zur Unterlassung einer Handlung oder zur Duldung einer Handlung verpflichtet, wird er auf Antrag des Gläubigers wegen jeder Zuwiderhandlung vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und – für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann – zu Ordnungshaft oder unmittelbar zu Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt. Die Norm ist das zentrale Durchsetzungsinstrument für Unterlassungstitel, etwa aus dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht.
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsmittels
- Vollstreckbarer Unterlassungs- oder Duldungstitel: Etwa ein Urteil aus einer Unterlassungsklage, eine einstweilige Verfügung oder ein Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es gelten die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen wie Titel, Klausel und Zustellung (§ 750 ZPO).
- Vorherige Androhung (Abs. 2): Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen. Sie ist regelmäßig bereits im Urteil oder Verfügungsbeschluss enthalten; andernfalls wird sie auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges durch gesonderten Beschluss erlassen. Da ein Prozessvergleich keine gerichtliche Androhung enthält, ist sie dort nachträglich zu beantragen.
- Zuwiderhandlung nach Wirksamwerden des Titels: Der Schuldner muss gegen das titulierte Verbot verstoßen haben, nachdem Titel und Androhung wirksam geworden sind. Nach der Rechtsprechung erfasst das Verbot nicht nur die identische Verletzungsform, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen.
- Verschulden: Wegen des strafähnlichen Charakters der Ordnungsmittel setzt die Festsetzung nach ständiger Rechtsprechung ein Verschulden des Schuldners voraus. Bei Unternehmen kommt es regelmäßig darauf an, ob ausreichende organisatorische Vorkehrungen gegen weitere Verstöße getroffen wurden.
- Antrag des Gläubigers: Das Gericht wird nicht von Amts wegen tätig. Zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges – nicht das Vollstreckungsgericht.
Ordnungsmittel und ihr Rahmen
Das Gesetz und die Art. 6 ff. EGStGB legen fest, welche Ordnungsmittel in welchem Umfang verhängt werden können:
Ordnungsgeld
Das einzelne Ordnungsgeld darf 250.000 Euro nicht übersteigen (Abs. 1 Satz 2). Das Mindestmaß beträgt nach Art. 6 Abs. 1 EGStGB fünf Euro. Ist dem Schuldner die sofortige Zahlung nicht zuzumuten, können Zahlungserleichterungen bewilligt werden (Art. 7 EGStGB).
Ordnungshaft
Ersatzweise, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, oder unmittelbar bis zu sechs Monaten. Die Ordnungshaft darf insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen (Abs. 1 Satz 2); das Mindestmaß beträgt einen Tag (Art. 6 Abs. 2 EGStGB).
Sicherheitsleistung (Abs. 3)
Zusätzlich kann der Schuldner auf Antrag zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.
Verfahren, Kosten und Rechtsbehelfe
Das Ordnungsmittelverfahren ist ein kontradiktorisches Verfahren vor dem Prozessgericht:
- Entscheidung durch Beschluss (§ 891): Die Entscheidungen nach §§ 887 bis 890 ZPO ergehen durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören.
- Kosten: Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 ZPO entsprechend (§ 891 Satz 3 ZPO) – siehe auch Kostentragung nach § 91 ZPO.
- Sofortige Beschwerde (§ 793): Gegen Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet die sofortige Beschwerde statt.
- Verjährung (Art. 9 EGStGB): Die Festsetzung eines Ordnungsmittels ist ausgeschlossen, wenn seit Beendigung der Zuwiderhandlung zwei Jahre vergangen sind, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Auch die Vollstreckung eines festgesetzten Ordnungsmittels verjährt in zwei Jahren.
- Widerstand (§ 892): Leistet der Schuldner Widerstand gegen eine Handlung, die er zu dulden hat, kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher zuziehen.
Abgrenzung: § 890 und § 888 ZPO
- § 890 – Unterlassen und Dulden: Sanktioniert einen bereits begangenen Verstoß. Erforderlich sind vorherige Androhung und Verschulden. Ordnungsgeld bis 250.000 Euro je Zuwiderhandlung.
- § 888 – unvertretbare Handlungen: Beugemittel, um den Schuldner zur Vornahme einer Handlung anzuhalten, die nur er vornehmen kann. Eine Androhung findet nicht statt; das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen – siehe Zwangsgeld nach § 888 ZPO.
- § 887 – vertretbare Handlungen: Kann die Handlung durch einen Dritten vorgenommen werden, wird der Gläubiger zur Ersatzvornahme auf Kosten des Schuldners ermächtigt.
Ordnungsgeld und Vertragsstrafe
- Ordnungsgeld: Wird gerichtlich festgesetzt und fließt der Staatskasse zu, nicht dem Gläubiger.
- Vertragsstrafe: Beruht auf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, etwa nach einer Abmahnung. Sie steht dem Gläubiger zu und muss bei Verstoß gesondert geltend gemacht werden.
- Folge für die Praxis: Ob ein gerichtlicher Titel mit Ordnungsmittelandrohung oder eine vertragliche Unterwerfung angestrebt wird, beeinflusst, wie Verstöße später verfolgt werden.
Praxis: Ordnungsmittelantrag vorbereiten
- Titel und Androhung prüfen: Enthält der Titel die Androhung von Ordnungsmitteln? Bei einer einstweiligen Verfügung ist zusätzlich die Vollziehung innerhalb eines Monats zu beachten (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO).
- Verstoß konkret dokumentieren: Halten Sie Datum, Art und Fundstelle der Zuwiderhandlung nachvollziehbar fest, etwa durch Screenshots, Testkäufe oder Zeugenaussagen, und stellen Sie den Bezug zum Verbotstenor her.
- Kerngleichheit begründen: Weicht die neue Handlung von der titulierten Verletzungsform ab, sollte dargelegt werden, warum sie im Kern gleichartig ist.
- Höhe des Ordnungsgeldes anregen: Ob ein konkreter Betrag vorgeschlagen oder die Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ist eine taktische Frage. Das Gericht bemisst das Ordnungsmittel nach den Umständen des Einzelfalls.
- Verjährung im Blick behalten: Die Zwei-Jahres-Frist nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB beginnt mit Beendigung der Handlung. Verstöße sollten zeitnah verfolgt werden.
Ordnungsmittelverfahren mit AnwaltGPT bearbeiten
AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei der Durchsetzung von Unterlassungstiteln unterstützt er Recherche, Entwurf und Organisation – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. Einreichungen bei Gericht nimmt AnwaltGPT nicht vor:
1. Akte strukturieren
Laden Sie Titel, Zustellungsnachweise, Abmahnung und Belege des Verstoßes in einen Fall und lassen Sie Verbotstenor, Androhung und dokumentierte Zuwiderhandlungen gegenüberstellen. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt.
2. Rechtsprechung recherchieren
Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zur Kerntheorie, zu Organisationspflichten des Schuldners oder zur Bemessung des Ordnungsgeldes. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.
3. Schriftsatz entwerfen
Lassen Sie einen Ordnungsmittelantrag, einen Antrag auf nachträgliche Androhung oder eine Stellungnahme für den Schuldner entwerfen. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter und exportieren ihn als Word- oder PDF-Datei.
4. Fristen im Blick
Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie etwa die Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung oder die Frist für eine sofortige Beschwerde samt automatischer Vorfrist und speichern sie mit einem Klick in der Akte. Das Fristen-Cockpit in der Kanzlei-Organisation zeigt offene Fristen, Wiedervorlagen und Gerichtstermine kanzleiweit.
5. Mandantendaten schützen
Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.
Wichtiger Hinweis
Diese Seite bietet allgemeine Informationen zum Ordnungsgeld nach § 890 ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung der Gesetze sowie die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.
§ 890 ZPO: Häufige Fragen
Wie hoch kann ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO sein?
Das einzelne Ordnungsgeld darf 250.000 Euro nicht übersteigen. Das Mindestmaß beträgt fünf Euro (Art. 6 Abs. 1 EGStGB). Die konkrete Höhe bestimmt das Gericht nach den Umständen des Einzelfalls.
Welches Gericht setzt das Ordnungsgeld fest?
Das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, auf Antrag des Gläubigers. Es entscheidet durch Beschluss nach Anhörung des Schuldners (§ 891 ZPO).
Ist eine Androhung zwingend?
Ja. Der Verurteilung muss eine Androhung vorausgehen (§ 890 Abs. 2 ZPO). Ist sie nicht im Titel enthalten, wird sie auf Antrag durch Beschluss nachgeholt.
Wer erhält das Ordnungsgeld?
Das Ordnungsgeld fließt der Staatskasse zu. Eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung steht dagegen dem Gläubiger zu.
Wie kann sich der Schuldner wehren?
Er ist vor der Entscheidung anzuhören und kann etwa fehlendes Verschulden oder das Fehlen einer Zuwiderhandlung geltend machen. Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO statt.
Was kostet AnwaltGPT?
Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.
Unterlassungstitel konsequent durchsetzen – mit KI-Unterstützung
Dokumentieren Sie Verstöße, recherchieren Sie die Rechtsprechung und entwerfen Sie Ordnungsmittelanträge schneller. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.