Bußgeld
Ein Bußgeld ist eine Geldbuße, die bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, insbesondere bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften.
Definition und Erklärung
Bußgelder im Verkehrsrecht werden bei Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG und der StVO verhängt. Die Höhe richtet sich nach dem Bußgeldkatalog (BKat). Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Bei einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht. Bei Verstößen ab bestimmten Schwellenwerten werden zusätzlich Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen.
Rechtliche Grundlagen
- § 1 OWiG - Definition der Ordnungswidrigkeit
- § 17 OWiG - Höhe der Geldbuße
- § 67 OWiG - Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
- § 4 StVG - Fahreignungs-Bewertungssystem (Punkte)
Praktische Beispiele
Praxistipps
- Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden
- Bei Geschwindigkeitsmessungen können Messfehler zur Einstellung des Verfahrens führen
- Punkte in Flensburg werden nach bestimmten Tilgungsfristen gelöscht
- Bei einem Einspruch kann das Gericht auch eine höhere Geldbuße festsetzen
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