Amtliche Rechtsquellen
Über 6.000 Bundesgesetze und -verordnungen und mehr als 80.000 Gerichtsentscheidungen – live recherchiert und mit Fundstellen belegt. Alle Quellen im Detail
So funktioniert AnwaltGPT
Nicht nur Analyse. Ein Arbeitsraum für juristische Aufgaben.
AnwaltGPT bündelt Recherche, Fallkontext, Dokumentenarbeit, Kanzleiwissen und Integrationen in einer Plattform. Die KI arbeitet nicht isoliert auf einer Datei, sondern mit dem Kontext, den Ihre Kanzlei für saubere juristische Arbeit braucht.
Rechtsfragen fundiert bearbeiten
Deep Research, juristischer KI-Chat und Quellenbezug helfen dabei, Rechtsfragen zu strukturieren, Argumente zu prüfen und Ergebnisse nachvollziehbar weiterzuverwenden.
Mandate, Akten und Wissen verbinden
Fälle, Wissensdatenbanken, Vorlagen und Kanzleidokumente werden zu einem Arbeitskontext, auf den spezialisierte KI-Assistenten zugreifen können.
Entwürfe erstellen und prüfen
Vertragsgenerator, Gap-Analyse und Word Add-in unterstützen bei Entwürfen, Risikoprüfungen, Klauseln, Schreiben und Schriftsatzarbeit.
Wiederkehrende Abläufe standardisieren
Mit dem Workflow Builder lassen sich mehrstufige Aufgaben, Checklisten und interne Qualitätsstandards als wiederholbare Kanzleiprozesse abbilden.
Importieren
Akten, E-Mails, Vorlagen und Daten
Verstehen
Quellen, Risiken und Fallkontext
Bearbeiten
Recherche, Entwurf und Prüfung
Weitergeben
Word, Outlook, Portal oder Workflow
Produktüberblick
Die wichtigsten KI-Werkzeuge für den Kanzleialltag
Der Überblick zeigt die wichtigsten Module visuell, bleibt aber als Hub strukturiert: Für Details, Funktionen und SEO-Tiefe führen die Karten auf eigene Produktseiten.
Juristischer KI-Chat
Rechtsfragen strukturiert klären, Dokumente einordnen und Antworten mit Quellenbezug weiterverwenden.
Deep Research
Mehrstufige Rechtsrecherche mit Bericht, Fundstellen und nachvollziehbarer Argumentationslinie.
Vertragsgenerator
Verträge, Schreiben und Vorlagen schneller entwerfen und an den konkreten Fall anpassen.
Wissensdatenbanken
Kanzleidokumente, Vorlagen und interne Leitfäden zentral speichern und per KI abrufen.
Mandantenportal
Dokumente, Nachrichten und Workflows sicher mit Mandanten teilen, ohne Login-Hürde.
Workflow Builder
Wiederkehrende juristische Aufgaben als mehrstufige KI-Workflows standardisieren.
KI-Assistenten
Spezialisierte Assistenten für Rechtsgebiete, Teams und wiederkehrende Kanzleiabläufe konfigurieren.
Fälle
Mandate, Dokumente und KI-Kontext in digitalen Fallbereichen zusammenführen.
Gap-Analyse
Verträge und Dokumente automatisch auf Lücken, Risiken und Abweichungen prüfen.
Vorlagen
Kanzlei-Templates zentral nutzen und schneller in passende Entwürfe überführen.
Transkription
Audio- und Videoinhalte für Termine, Besprechungen und Diktate automatisch verschriftlichen.
Handelsregister
Unternehmensdaten recherchieren und relevante Registerinformationen in die Arbeit einbinden.
Legal Watchlist
Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und relevante Entwicklungen kontinuierlich im Blick behalten.
Outlook Add-in
E-Mails direkt im Postfach analysieren, beantworten und in juristische Workflows übernehmen.
Word Add-in
Juristische Texte dort bearbeiten, prüfen und verbessern, wo Schriftsätze entstehen.
iOS App
Juristische KI-Unterstützung unterwegs für Recherche, Dokumente und schnelle Rückfragen nutzen.
E-Mail KI
Eingehende Nachrichten einordnen und Antwortentwürfe mit juristischem Kontext vorbereiten.
Datenschutz &
Datensicherheit.
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Optionale Funktionen wie gespeicherte Erinnerungen bleiben verschlüsselt, kontrollierbar und ausschließlich in Ihrem Konto sichtbar.
Kein Training mit Ihren Mandatsdaten
Ihre Eingaben und Dokumente werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, sondern dienen ausschließlich der Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die zentrale Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Frankfurt am Main (EU).
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inklusive
Wir stellen jeder Kanzlei einen AVV nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, konform mit den Anforderungen der BRAK und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 2 BORA).
DSGVO-konform und sicher
AnwaltGPT arbeitet nach höchsten Datenschutzstandards. Unsere Systeme entsprechen den Anforderungen der DSGVO, inklusive transparenter und kontrollierbarer Datenverarbeitung für optionale Speicherfunktionen.
Optionale Erinnerungen mit Kontrolle
Standardmäßig arbeitet AnwaltGPT sitzungsbezogen. Wenn Sie die Erinnerungsfunktion aktivieren, werden relevante Fakten verschlüsselt in Ihrem Konto gespeichert, nicht zum KI-Training genutzt und können jederzeit eingesehen oder gelöscht werden.
Anonymisierung & Pseudonymisierung
Mit einem Klick können Sie personenbezogene Daten in Texten oder Dokumenten automatisch schwärzen. Das Feature entfernt oder ersetzt Namen, Adressen und sensible Informationen.
Kundenstimmen &
Erfahrungsberichte.
Fallstudie: Dirk Semper steigert Qualität & Effizienz mit AnwaltGPT"Als Seniorpartnerin war ich zunächst skeptisch gegenüber KI-Tools im juristischen Umfeld. Doch mit AnwaltGPT hat sich das geändert: Der Vertragsgenerator liefert uns automatisch personalisierte Entwürfe, und die Tiefenrecherche bringt uns Argumente mit Quellen in Minuten statt Stunden."
"Ich bin Rechtsreferendar und nutze AnwaltGPT als meine tägliche Assistenz: ob komplexe Fragen im Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht, die KI liefert strukturierte, nachvollziehbare Antworten, die ich selbst weiterverwenden kann."
"Wir testeten AnwaltGPT in unserer Kanzlei über einen halben Monat: Die Tiefenrecherche hat uns mehrfach auf unerwartete Rechtsprechung hingewiesen, und der Vertragsgenerator war überraschend genau. Für uns ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation."
Erfolg aus der Praxis
Wie AnwaltGPT den Arbeitsalltag in der Kanzlei und im Alltag transformiert
„Insgesamt bin ich jedoch froh, diese KI gefunden zu haben, und nutze sie gerne. Sie erleichtert meine Arbeit erheblich und ist im Vergleich zu ChatGPT für die anwaltliche Unterstützung absolut empfehlenswert."
„Ich vertraue grundsätzlich den Dokumentenauswertungen und konnte bislang keinen Fehler feststellen."
Einsatzbereiche
„Das, was rauskommt […] bringt mich nach vorne und ich habe das Gefühl, ich habe eine relevante strukturelle Zeitersparnis."
„Für mich klingt das, was die KI letzten Endes auswirft, immer genial."
„Das ist einfach ein Tool, das dem [...] Otto Normalverbraucher hilft oder helfen kann, rechtliche Themen besser einzuordnen [...] also juristisches Empowerment vielleicht."
„Im Unterschied zu ChatGPT sind die Verweise auf die Literatur und auf die Rechtsprechung eigentlich fast immer richtig. In irgendwie neunundneunzig Prozent der Fälle hat es bei AnwaltGPT gestimmt."
„Grundsätzlich sehe ich in der Lösung [...], die KI bietet, [...] eine unfassbar große Arbeitserleichterung bei der Formulierung von Schriftsätzen [und] bei der strukturierten Subsumtion der jeweiligen Fragestellungen."
„Ich kann als Unternehmensberater heute eine Stunde abrechnen, und die KI nimmt mir im Prinzip eine Dreiviertelstunde Arbeit ab."
Preise & Pakete
Wählen Sie das passende Modell für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung.
Nur was die KI tatsächlich rechnen lässt: eine Chat-Nachricht, eine Vertragsprüfung, ein generiertes Dokument. Alles andere zählt nicht.
Alles rund um die KI-Anfrage: Dokumente hochladen, Fälle und Mandate anlegen, Akten verwalten, Antworten nachlesen, als PDF oder Word exportieren — ohne Limit.
Statt selbst ein KI-Modell zu wählen, lassen Sie AnwaltGPT für jede Frage automatisch das passende wählen — einfache Fragen laufen auf kleineren Modellen. Deshalb reicht Ihr Kontingent 50 % weiter.
Free
Einmaliges Test-Kontingent, keine Kreditkarte nötig
30 Anfragen einmalig
1 Anfrage = 1 Frage an die KI · je Nutzerkonto
45 Anfragen einmalig
im Auto-Modus (50 % mehr)
Uploads, Fälle, Akten & Exporte unbegrenzt
- Alle Premium-Funktionen testen
- KI JURA Chatbot
- Dynamischer KI Vertragsgenerator
- Mit der KI über einen Vertrag sprechen
- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
- PDF und Word Export
- Eigene Dokumente als Quelle
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inkl. MwSt., monatlich kündbar · Preis gilt je Nutzerkonto
20 Anfragen pro Tag
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30 Anfragen pro Tag
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- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
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Premium
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50 Anfragen pro Tag · 500 pro Monat
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Premium Plus
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100 Anfragen pro Tag · 1.000 pro Monat
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150 Anfragen pro Tag · 1.500 pro Monat
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- E-Mail-Postfach: Outlook live lesen und KI-Antwortentwürfe erstellen
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- Gesetze & Rechtsprechung mit Fundstellen
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Enterprise
Für individuelle Kanzlei- und Rechtsabteilungs-Setups
- Custom Hosting in Ihrer Cloud
- Freie Auswahl der LLMs
- Individuelle Integrationen
- Team-Onboarding
- Schulungen für Kanzlei und Rechtsabteilung
Der Auto-Modus lässt sich jederzeit im Chat ein- und ausschalten. Die höheren Limits gelten automatisch, solange er aktiv ist — ein Wechsel des Tarifs ist dafür nicht nötig.
Bereit für die Zukunft
der juristischen Arbeit?
Starten Sie noch heute mit AnwaltGPT und erleben Sie, wie künstliche Intelligenz Ihre juristische Arbeit revolutionieren kann.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist AnwaltGPT eine Rechtsberatung?
Nein, Anwaltgpt.de ist keine Rechtsberatung. Unsere KI bietet Unterstützung bei juristischen Prozessen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung durch einen Anwalt.
Welche Daten nutzt die KI?
Unsere Jura KI greift auf aktuelle Gesetzestexte, Vorschriften und Rechtsprechungen zu, um Ihnen präzise Informationen zu liefern.
Ist meine Arbeit mit AnwaltGPT sicher?
Ja, wir garantieren höchste Sicherheitsstandards und schützen Ihre sensiblen Daten.
Wie funktioniert die AI-Erinnerungsfunktion?
Optional kann AnwaltGPT wichtige Informationen aus Ihren Gesprächen als Erinnerungen speichern, etwa zu Ihrer Kanzlei, laufenden Fällen oder Arbeitspräferenzen. Diese Erinnerungen sind verschlüsselt, nur für Sie sichtbar, jederzeit in den Einstellungen löschbar und werden genutzt, damit Sie Kontext in neuen Sitzungen nicht erneut erklären müssen.
Wie funktioniert das Mandantenportal?
Sie erstellen pro Mandant ein gebrandetes Portal und teilen einen sicheren Link. Mandanten greifen ohne Login im Browser zu, können Dokumente einsehen, Dateien hochladen und direkt mit Ihrer Kanzlei kommunizieren.
Was regelt § 850c ZPO?
Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nach § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO gepfändet werden. Kernvorschrift ist § 850c ZPO: Sie legt fest, bis zu welchem Betrag das Arbeitseinkommen unpfändbar ist, wie sich dieser Betrag bei gesetzlichen Unterhaltspflichten erhöht und welcher Anteil des darüber liegenden Einkommens dem Schuldner zusätzlich verbleibt.
Zum Arbeitseinkommen zählen nach § 850 Abs. 2 ZPO unter anderem Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Die Pfändung erfasst nach § 850 Abs. 4 ZPO alle Vergütungen aus der Arbeits- oder Dienstleistung, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.
Die drei Stufen des Pfändungsschutzes
Grundfreibetrag (Abs. 1)
Bis zu einem festen Betrag – monatlich, wöchentlich oder täglich – ist das Arbeitseinkommen vollständig unpfändbar.
Erhöhung (Abs. 2)
Gewährt der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt, erhöht sich der Freibetrag für die erste Person und für die zweite bis fünfte Person um jeweils eigene Beträge.
Mehrbetrag (Abs. 3)
Vom Einkommen oberhalb des Freibetrags bleiben drei Zehntel unpfändbar, bei Unterhaltspflichten für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person je ein weiteres Zehntel.
Aktuelle Beträge: die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
Die in § 850c Abs. 1 bis 3 ZPO genannten Euro-Beträge sind nicht die heute anzuwendenden Werte. Nach § 850c Abs. 4 ZPO werden sie jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst:
- Anpassungsmaßstab: Die Beträge folgen der prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
- Bekanntmachung: Das Bundesjustizministerium macht den unpfändbaren Grundbetrag, die Erhöhungsbeträge und den Höchstbetrag nach Abs. 3 Satz 3 im Bundesgesetzblatt bekannt.
- Pfändungstabelle: Die Bekanntmachung enthält nach § 850c Abs. 5 ZPO eine Tabelle der pfändbaren Beträge. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf diese Tabelle.
- Praxis: Prüfen Sie für jeden Zahlungszeitraum, welche Bekanntmachung gilt. Für Zeiträume vor und nach dem 1. Juli können unterschiedliche Beträge maßgeblich sein.
So wird der pfändbare Betrag berechnet
- Nettoeinkommen ermitteln: Nach § 850e Nr. 1 ZPO werden die nach § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge sowie Steuern und Sozialabgaben, die unmittelbar auf Grund gesetzlicher Vorschriften abzuführen sind, nicht mitgerechnet.
- Unterhaltspflichten feststellen: Maßgeblich ist, wie vielen Personen der Schuldner tatsächlich auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt. Berücksichtigt werden höchstens fünf Personen.
- Abrunden: Das Einkommen wird nach § 850c Abs. 5 ZPO abgerundet – bei monatlicher Zahlung auf einen durch 10 teilbaren Betrag, bei wöchentlicher auf einen durch 2,5 und bei täglicher auf einen durch 0,5 teilbaren Betrag.
- Höchstbetrag beachten: Der Teil des Einkommens oberhalb des Höchstbetrags nach Abs. 3 Satz 3 bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags unberücksichtigt und ist voll pfändbar.
Unpfändbare Bezüge nach § 850a ZPO
- Mehrarbeit: Zur Hälfte die für Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens.
- Urlaub und Zulagen: Urlaubsbezüge über das Arbeitseinkommen hinaus, Aufwandsentschädigungen, Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen, jeweils soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
- Weihnachtsvergütung: Bis zur Hälfte des auf volle 10 Euro aufgerundeten monatlichen Freibetrags nach § 850c Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 ZPO.
- Weitere Bezüge: Unter anderem Geburts- und Heiratsbeihilfen (mit Einschränkungen), Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, Sterbe- und Gnadenbezüge sowie Blindenzulagen.
Wann das Vollstreckungsgericht abweichen kann
- Unterhaltsberechtigte mit eigenem Einkommen (§ 850c Abs. 6 ZPO): Auf Antrag des Gläubigers kann das Vollstreckungsgericht nach billigem Ermessen bestimmen, dass eine unterhaltsberechtigte Person mit eigenen Einkünften ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt.
- Pfändung wegen Unterhalts (§ 850d ZPO): Unterhaltsgläubiger können ohne die Beschränkungen des § 850c ZPO pfänden; dem Schuldner verbleibt nur der notwendige Unterhalt. Siehe Unterhaltspfändung nach § 850d ZPO.
- Erhöhung zugunsten des Schuldners (§ 850f Abs. 1 ZPO): Der Schuldner kann beantragen, dass ihm ein Teil des pfändbaren Betrags belassen wird, etwa wenn sonst sein notwendiger Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII oder SGB II nicht gedeckt ist oder besondere persönliche oder berufliche Bedürfnisse bestehen.
- Vorsätzliche unerlaubte Handlung (§ 850f Abs. 2 ZPO): Vollstreckt der Gläubiger wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, kann das Gericht auf seinen Antrag den pfändbaren Teil ohne die Grenzen des § 850c ZPO bestimmen. Dem Schuldner bleibt der notwendige Unterhalt.
- Mehrere Einkommen (§ 850e Nr. 2, 2a ZPO): Auf Antrag rechnet das Vollstreckungsgericht mehrere Arbeitseinkommen sowie pfändbare laufende Sozialleistungen zusammen.
- Änderung der Verhältnisse (§ 850g ZPO): Ändern sich die Voraussetzungen, etwa die Zahl der Unterhaltsberechtigten, ändert das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss auf Antrag. Bis zur Zustellung des Änderungsbeschlusses kann der Drittschuldner nach dem früheren Beschluss mit befreiender Wirkung leisten.
Pfändungsfreigrenze und Kontopfändung
- Pfändungsschutzkonto: Wird Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet, kann der Schuldner nach § 899 Abs. 1 ZPO bis zum Monatsende über einen Betrag verfügen, der dem auf volle 10 Euro aufgerundeten monatlichen Freibetrag nach § 850c Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 ZPO entspricht.
- Einrichtung: Eine natürliche Person kann nach § 850k Abs. 1 ZPO jederzeit verlangen, dass ihr Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten.
- Nicht verbrauchtes Guthaben: Nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben wird nach § 899 Abs. 2 ZPO in den drei folgenden Kalendermonaten zusätzlich geschützt.
Praxis: Worauf Kanzleien achten sollten
- Für Gläubiger: Beantragen Sie den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit Bezugnahme auf die Tabelle der jeweils geltenden Bekanntmachung. Prüfen Sie, ob Anträge nach § 850c Abs. 6 oder § 850e ZPO in Betracht kommen.
- Drittschuldnererklärung auswerten: Die Drittschuldnererklärung des Arbeitgebers zeigt, ob und in welcher Höhe er die Forderung anerkennt und ob vorrangige Pfändungen oder Abtretungen bestehen.
- Für Schuldner: Prüfen Sie, ob unpfändbare Bezüge nach § 850a ZPO zutreffend herausgerechnet und alle Unterhaltsberechtigten berücksichtigt wurden. Einwendungen gegen den Pfändungsbeschluss selbst, der ohne vorherige Anhörung des Schuldners ergeht (§ 834 ZPO), werden regelmäßig mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht.
- Härtefälle: Neben § 850f ZPO kommt in besonderen Ausnahmefällen ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO in Betracht.
- Rechtsbehelfe: Gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet nach § 793 ZPO die sofortige Beschwerde statt.
Lohnpfändung mit AnwaltGPT vorbereiten
AnwaltGPT ist ein KI-Assistent für das deutsche Recht. Bei Lohn- und Kontopfändungen unterstützt er Recherche, Entwurf und Organisation – die anwaltliche Prüfung und Verantwortung ersetzt er nicht. AnwaltGPT berechnet keine Pfändungsbeträge verbindlich und nimmt keine Einreichungen bei Gericht vor:
1. Akte strukturieren
Laden Sie Titel, Lohnabrechnungen, Drittschuldnererklärungen und Schriftverkehr in einen Fall. Der Fallkontext wird bei weiteren Chat-Anfragen berücksichtigt – etwa bei der Frage, welche Bezüge nach § 850a ZPO herauszurechnen sind.
2. Rechtslage recherchieren
Der KI-Chat antwortet mit Verweisen auf Normen und Urteile, etwa zur Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenem Einkommen. Für ausführliche Berichte gibt es Deep Research (ab Premium). Prüfen Sie jede Fundstelle vor der Verwendung.
3. Anträge und Schriftsätze entwerfen
Der Schriftsatz-Generator erstellt Entwürfe mit Rubrum, Anträgen, Sachverhalt und Rechtsausführungen, etwa für einen Antrag nach § 850c Abs. 6, § 850e oder § 850f ZPO. Den Text bearbeiten Sie im Dokumenten-Editor oder mit dem Word Add-in weiter und exportieren ihn als Word- oder PDF-Datei.
4. Fristen im Blick
Mit dem Fristenrechner nach §§ 187–193 BGB berechnen Sie etwa die Frist für eine sofortige Beschwerde samt automatischer Vorfrist und speichern sie mit einem Klick in der Akte.
5. Mandantendaten schützen
Ist die Pseudonymisierung aktiv, werden erkannte personenbezogene Angaben durch Platzhalter ersetzt, bevor die Anfrage an das KI-Modell geht. AnwaltGPT wird im EWR gehostet; ein AVV nach Art. 28 DSGVO ist verfügbar.
Wichtiger Hinweis
Diese Seite bietet allgemeine Informationen zu den Pfändungsgrenzen nach § 850c ZPO und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Sie nennt bewusst keine konkreten Freibeträge: Maßgeblich sind die jeweils geltende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, die aktuelle Fassung der Gesetze und die aktuelle Rechtsprechung. KI-generierte Entwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein und müssen vor der Verwendung fachlich geprüft werden.
§ 850c ZPO: Häufige Fragen
Was regelt § 850c ZPO?
Die Vorschrift bestimmt, bis zu welchem Betrag Arbeitseinkommen unpfändbar ist, wie sich dieser Betrag bei gesetzlichen Unterhaltspflichten erhöht und welcher Anteil des darüber liegenden Einkommens dem Schuldner zusätzlich verbleibt.
Wo finde ich die aktuellen Pfändungsfreigrenzen?
In der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, die das Bundesjustizministerium im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Beträge werden nach § 850c Abs. 4 ZPO jeweils zum 1. Juli angepasst. Die im Gesetzestext genannten Beträge sind nicht die aktuell geltenden.
Wie viele Unterhaltsberechtigte werden berücksichtigt?
Der Freibetrag erhöht sich für die erste Person und für die zweite bis fünfte Person um jeweils eigene Beträge. Mehr als fünf Personen werden nach § 850c Abs. 2 und 3 ZPO nicht berücksichtigt.
Wird vom Brutto- oder Nettolohn ausgegangen?
Nach § 850e Nr. 1 ZPO werden unpfändbare Bezüge nach § 850a ZPO sowie gesetzlich abzuführende Steuern und Sozialabgaben nicht mitgerechnet. Maßgeblich ist damit im Grundsatz das so bereinigte Nettoeinkommen.
Gelten die Grenzen auch bei Unterhaltsschulden?
Nein. Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche kann nach § 850d ZPO ohne die Beschränkungen des § 850c ZPO gepfändet werden. Dem Schuldner verbleibt dann der notwendige Unterhalt.
Kann der Schuldner mehr behalten?
Ja, auf Antrag nach § 850f Abs. 1 ZPO – etwa wenn sonst sein notwendiger Lebensunterhalt nicht gedeckt ist oder besondere persönliche oder berufliche Bedürfnisse bestehen und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.
Was kostet AnwaltGPT?
Mit dem kostenlosen Test-Kontingent von 30 Anfragen können Sie AnwaltGPT ohne Kreditkarte ausprobieren. Bezahlte Tarife beginnen bei €19 pro Monat. Alle Details auf der Preisseite.
Lohnpfändungen sicher bearbeiten – mit KI-Unterstützung
Strukturieren Sie die Vollstreckungsakte, recherchieren Sie die Rechtslage und entwerfen Sie Anträge schneller. Der Einstieg ist kostenlos – mit 30 Anfragen, ohne Kreditkarte und ohne Vertragsbindung.