Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigt

Einleitung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Berufung eines Klägers gegen den Widerruf seiner Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens und die Bedeutung der Wahrung des rechtlichen Gehörs im Verfahren.

Sachverhalt:

Die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wurde im Jahr 1992 erteilt. Im Dezember 2021 widerrief die zuständige Rechtsanwaltskammer die Zulassung aufgrund von Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Kläger erhob Widerspruch, der jedoch im Mai 2022 zurückgewiesen wurde. Die hiergegen gerichtete Klage wies der Anwaltsgerichtshof ab. Gegen dieses Urteil richtete sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

Rechtliche Probleme:

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen folgende Rechtsfragen:

• Liegt Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor?
• Ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
• Liegt eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden vor?
• Liegen Verfahrensfehler vor, die die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beeinflussen?

Entscheidung und Begründung:

Der BGH lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

• Der Vermögensverfall wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens widerlegbar vermutet. Diese Vermutung ist erst widerlegt, wenn ein bestätigter Insolvenz- oder Schuldenbereinigungsplan vorliegt, der zur Befreiung von den restlichen Forderungen führt. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids nicht vor.
• Die Aussicht auf Restschuldbefreiung in der Zukunft ist irrelevant, da für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs allein der Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens maßgeblich ist.
• Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wurde bejaht, da keine Anhaltspunkte für das Gegenteil vorlagen.
• Der Einwand des Klägers, die Rechtsanwaltskammer habe den Vermögensverfall planmäßig herbeigeführt, ist unerheblich, da für den Widerruf allein der Eintritt des Vermögensverfalls entscheidend ist.
• Der Anwaltsgerichtshof hat keinen Verfahrensfehler begangen, indem er den Verlegungsantrag des Klägers ablehnte. Der Kläger hatte seine Verhandlungsunfähigkeit nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Zudem hatte er es versäumt, Vorkehrungen für die Wahrung seines rechtlichen Gehörs im Falle seiner Verhinderung zu treffen, z.B. durch die Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts.
• Der Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht wurde nicht verletzt, da ihm Einsicht in die Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsakten gewährt wurde.

Auswirkungen:

Die Entscheidung bestätigt die bestehende Rechtsprechung des BGH zum Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls. Sie unterstreicht die Bedeutung der sorgfältigen Vorbereitung auf Gerichtsverhandlungen und die Notwendigkeit, im Falle einer Verhinderung Vorkehrungen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs zu treffen.

Schlussfolgerung:

Der BGH hat die strengen Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens bestätigt. Die Entscheidung verdeutlicht auch die Bedeutung der Wahrung des rechtlichen Gehörs und die Notwendigkeit, im Falle einer Verhinderung Vorsorge für eine angemessene Vertretung zu treffen.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2025 - AnwZ (Brfg) 40/24