Einleitung: Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 29.01.2025, Az. IV ZR 221/23) hat bedeutende Auswirkungen auf die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen von Versicherungsnehmern in der privaten Krankenversicherung (PKV). Das Urteil klärt wichtige Fragen zur Verjährung bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung und Schadensersatz aufgrund von möglicherweise unwirksamen Prämienerhöhungen.
Der Fall betrifft die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seinen PKV-Versicherer. Der Kläger machte Rückzahlungen von Prämien geltend, die er aufgrund von angeblich unwirksamen Prämienerhöhungen geleistet hatte. Die Unwirksamkeit wurde sowohl auf formelle als auch auf materielle Gründe gestützt.
Der BGH hatte sich mit der Frage der Verjährung der Ansprüche des Klägers auseinanderzusetzen. Es ging um die Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) und Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) im Kontext von Prämienerhöhungen in der PKV.
Der BGH entschied über die Verjährung der Ansprüche des Klägers. Die genaue Begründung des Urteils kann dem vollständigen Text (BGH, Urteil vom 29.01.2025, Az. IV ZR 221/23) entnommen werden. Der Leitsatz des Urteils besagt: "Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und aus Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) infolge behaupteter Unwirksamkeit von Prämienerhöhungen aus formellen und/oder materiellen Gründen."
Das Urteil des BGH hat weitreichende Folgen für die Rechtsprechung im Bereich der PKV. Es schafft Klarheit über die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen und dürfte die Rechtsposition sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer beeinflussen.
Die Entscheidung des BGH liefert wichtige Klarstellungen zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen in der PKV. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickelt und welche konkreten Auswirkungen das Urteil auf zukünftige Fälle haben wird.
Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2025, Az. IV ZR 221/23 (ECLI:ECLI:DE:BGH:2024:290124UIVZR221.23.0), abrufbar unter [Link zur Entscheidungsdatenbank des BGH]. Vorgehend: KG Berlin, Urteil vom 19. September 2023, Az: 6 U 11/20; LG Berlin, Urteil vom 4. Dezember 2019, Az: 23 O 317/18.