Eingruppierung eines Arbeitnehmers in der Zigarrenindustrie: Spezialkenntnisse entscheidend

Einleitung: Ein kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedener Fall (Urteil vom 16.10.2024, Az: 4 AZR 290/23) beleuchtet die Bedeutung von Spezialkenntnissen für die Eingruppierung von Arbeitnehmern in der Zigarrenindustrie. Das Urteil verdeutlicht die Anforderungen des Lohntarifvertrags und die Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes in diesem Kontext.

Hintergrund des Falls: Der Kläger, ein ausgebildeter Industriemechatroniker, war bei einem Mitglied des Bundesverbands der Zigarrenindustrie (BdZ) als "Werkarbeiter/Schlosser" beschäftigt. Er bediente, wartete und steuerte Spezialmaschinen zur Verpackung und Banderollierung von Zigarren. Der Kläger erhielt eine Vergütung nach Lohngruppe 1 Tätigkeitsgruppe b des Lohntarifvertrags (LTV) zwischen dem BdZ und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Er klagte auf eine höhere Vergütung gemäß Lohngruppe 1 Tätigkeitsgruppe a, da er aufgrund seiner Ausbildung und seiner Tätigkeit an Spezialmaschinen über "Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie" verfüge und somit "besonders qualifiziert" sei. Ein weiterer Arbeitnehmer, der die gleichen Tätigkeiten ausübte, erhielt die höhere Vergütung.

Rechtliche Fragen: Das BAG hatte zu klären, ob der Kläger die tariflichen Anforderungen für die höhere Lohngruppe erfüllte und ob ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit dem anderen Arbeitnehmer bestand.

Entscheidung und Begründung: Das BAG wies die Revision des Klägers zurück. Es stellte fest, dass für die Eingruppierung nicht allein die Ausbildung, sondern auch die ausgeübte Tätigkeit maßgeblich ist. Die tariflichen Anforderungen seien so zu verstehen, dass die bei der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten für die konkrete Tätigkeit erforderlich sein müssen. "Spezialkenntnisse" im Sinne des LTV seien Kenntnisse, die über die im Rahmen der Berufsausbildung erworbenen hinausgehen und für die Tätigkeit erforderlich sind. Diese könnten berufsspezifisch oder fachfremd sein, müssten aber über Grundkenntnisse hinausgehen und der Zigarrenindustrie zuzuordnen sein. Das Gericht entschied, dass der Kläger nicht ausreichend dargelegt hatte, über solche Spezialkenntnisse zu verfügen. Die Bedienung von Spezialmaschinen allein begründe keine Spezialkenntnisse. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz greife nicht, da die Beklagte beide Arbeitnehmer nach dem LTV vergütete und ein bloßer (angeblicher) Normvollzugsfehler keinen Gleichbehandlungsanspruch begründe.

Auswirkungen: Das Urteil verdeutlicht, dass für eine höhere Eingruppierung in der Zigarrenindustrie nicht nur eine entsprechende Ausbildung, sondern auch der Nachweis von konkreten Spezialkenntnissen erforderlich ist. Die bloße Bedienung von Spezialmaschinen reicht hierfür nicht aus. Das Urteil stärkt die Tarifautonomie der Sozialpartner und betont die Bedeutung einer sorgfältigen tariflichen Auslegung.

Schlussfolgerung: Die Entscheidung des BAG bietet Klarheit hinsichtlich der Anforderungen an "Spezialkenntnisse" in der Zigarrenindustrie. Zukünftig wird es für Arbeitnehmer entscheidend sein, konkrete, über die Ausbildung hinausgehende Kenntnisse nachzuweisen, um eine höhere Eingruppierung erfolgreich einzuklagen.

Quellen:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2024, Az: 4 AZR 290/23