BVerwG Beschluss zur Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West - Niederrhein

Einführung

Der Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 21. Januar 2025 einen Beschluss (11 VR 7/24) zur Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung gefasst. Der Beschluss betrifft den Eilantrag zweier Kläger gegen den Bau eines Teilabschnitts der Leitung Dörpen/West - Niederrhein und beleuchtet die Abwägung zwischen öffentlichen Interessen, insbesondere militärischen Belangen, und privaten Eigentumsrechten.

Sachverhalt

Die Antragsteller, zwei Land- und Forstwirte, wenden sich gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West - Niederrhein auf dem Planfeststellungsabschnitt 7 (Haddorfer See - Meppen). Die geplante Trassenführung weicht von der ursprünglichen Planung ab, um den Luft-Boden-Schießplatz "Nordhorn Range" der Bundeswehr zu umgehen. Diese Änderung führt zur Inanspruchnahme von Grundeigentum der Antragsteller. Die Antragsteller argumentieren, die Trassenführung sei abwägungsfehlerhaft, da die militärischen Belange überbewertet und die Maßgaben der Landesplanerischen Feststellung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Sie kritisieren zudem den Verzicht auf eine Erdverkabelung.

Rechtliche Probleme

Der Fall wirft mehrere rechtliche Fragen auf, darunter:

• Sind die militärischen Belange im Abwägungsprozess angemessen berücksichtigt worden?
• Wurde der Landesplanerischen Feststellung ausreichend Rechnung getragen?
• Ist die Variantenprüfung in Bezug auf die Trassenführung fehlerfrei?
• War der Verzicht auf eine Erdverkabelung rechtmäßig?

Entscheidung und Begründung

Das BVerwG lehnte die Anträge der Kläger ab. Das Gericht stellte fest, dass das Vollzugsinteresse überwiegt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt:

• Die Antragsgegnerin durfte sich auf die Beurteilung der militärischen Belange durch die Bundeswehr stützen. Die Bundeswehr hat dargelegt, dass die ursprüngliche Trassenführung die Funktionsfähigkeit des Schießplatzes beeinträchtigt hätte.
• Die Antragsgegnerin hat die Maßgaben der Landesplanerischen Feststellung erfüllt, indem sie die Unteren Landesplanungsbehörden frühzeitig beteiligt hat.
• Die Variantenprüfung ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat die relevanten Belange, einschließlich der Siedlungsannäherungen, des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes, abgewogen.
• Der Verzicht auf eine Erdverkabelung war rechtmäßig, da kein technisch und wirtschaftlich effizienter Teilabschnitt vorlag.

Auswirkungen

Der Beschluss des BVerwG bestätigt die Bedeutung militärischer Belange bei der Planung von Infrastrukturprojekten. Er verdeutlicht auch die Anforderungen an die Variantenprüfung und die Berücksichtigung der Landesplanung. Der Beschluss dürfte Auswirkungen auf zukünftige Planfeststellungsverfahren für Höchstspannungsleitungen haben.

Schlussfolgerung

Der BVerwG-Beschluss liefert wichtige Hinweise zur Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen bei Infrastrukturprojekten. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Variantenprüfung und der Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, einschließlich militärischer Belange und der Landesplanung. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung in zukünftigen Fällen auswirken wird.

Quellen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 11 VR 7/24