BGH-Urteil zur Zulassung neuer Angriffsmittel in Patentsachen: Kabelwickelband

Einführung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Januar 2025 ein wichtiges Urteil (Az. X ZR 1/23) zur Zulassung neuer Angriffsmittel in Patentverletzungsverfahren gefällt. Der Fall betrifft ein Kabelwickelband und bestätigt die bestehende Rechtsprechung zur Notwendigkeit, Angriffsmittel frühzeitig vorzutragen.

Sachverhalt

Das Urteil des BGH erging im Anschluss an ein Verfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG, Az. 3 Ni 7/21 (EP)). Der Kläger hatte dem Beklagten Patentverletzung in Bezug auf ein Kabelwickelband vorgeworfen. Das Patentgericht hatte dem Kläger gemäß § 83 Abs. 1 PatG einen Hinweis erteilt, dass sein bisheriges Klagevorbringen unzureichend sein könnte. Der Kläger brachte daraufhin neue Angriffsmittel vor, die das Patentgericht jedoch ebenfalls als nicht ausreichend ansah. Im Berufungsverfahren vor dem BGH versuchte der Kläger, weitere Angriffsmittel vorzubringen.

Rechtliche Probleme

Die zentrale Rechtsfrage war, ob der Kläger im Berufungsverfahren neue Angriffsmittel zulassen durfte, nachdem er bereits in erster Instanz auf einen entsprechenden Hinweis des Patentgerichts reagiert hatte. Es stellte sich die Frage, ob die Ablehnung der neuen Angriffsmittel durch das Patentgericht die Zulassung weiterer Angriffsmittel in der Berufung rechtfertigt.

Entscheidung und Begründung

Der BGH bestätigte seine frühere Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 8. August 2013 - X ZR 36/12) und wies die Berufung des Klägers zurück. Der BGH argumentierte, dass es in der Verantwortung des Klägers liegt, nach einem Hinweis des Patentgerichts gemäß § 83 Abs. 1 PatG alle relevanten Angriffsmittel bereits in erster Instanz vorzutragen. Die Tatsache, dass das Patentgericht auch die nach dem Hinweis vorgebrachten Angriffsmittel als unzureichend erachtet hat, rechtfertigt nicht die Zulassung weiterer Angriffsmittel im Berufungsverfahren. Dies gilt auch für Dokumente, die nicht in den üblichen Patentdatenbanken enthalten sind.

Auswirkungen

Das Urteil bekräftigt die Bedeutung einer frühzeitigen und vollständigen Darlegung der Angriffsmittel in Patentverletzungsverfahren. Kläger müssen sorgfältig prüfen und alle relevanten Argumente und Beweismittel bereits in erster Instanz vorbringen, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können. Die Entscheidung trägt zur Verfahrensökonomie und Rechtssicherheit bei.

Schlussfolgerung

Das BGH-Urteil unterstreicht die Notwendigkeit einer strategischen Prozessführung in Patentsachen. Kläger müssen ihre Argumentation frühzeitig vollständig entwickeln und dürfen sich nicht darauf verlassen, im Berufungsverfahren neue Angriffsmittel nachschieben zu können. Die Entscheidung stärkt die Position der Patentinhaber und erhöht den Druck auf die Kläger, ihre Fälle von Anfang an sorgfältig vorzubereiten.

Quellen

• BGH, Urteil vom 14. Januar 2025 - X ZR 1/23
• BGH, Urteil vom 8. August 2013 - X ZR 36/12
• Bundesministerium der Justiz: invalid URL removed