BGH reduziert Einziehungsbetrag in Betrugsfall

Einführung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 18. Dezember 2024 (1 StR 433/24) die Einziehungsentscheidung des Landgerichts Traunstein in einem Betrugsfall geändert. Der BGH reduzierte den einzuziehenden Wertersatzbetrag erheblich.

Sachverhalt

Das Landgericht Traunstein hatte den Angeklagten wegen Betrugs in 20 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Störung der Religionsausübung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und fünf Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 429.500 Euro angeordnet. Das Landgericht ging davon aus, dass der Angeklagte die betrügerisch erlangten Gelder entweder verbraucht oder mit anderem Bargeld vermischt hatte.

Rechtliche Probleme

Die Revision des Angeklagten rügte die Verletzung materiellen Rechts in Bezug auf die Einziehungsentscheidung. Der BGH stellte zwei wesentliche Fehler fest:

1. Fehlerhafte Tatsachenfeststellung: Das Landgericht hatte in einem der Betrugsfälle einen höheren erlangten Betrag angenommen als tatsächlich vom Angeklagten erlangt worden war.
2. Fehlerhafte Berücksichtigung der außergerichtlichen Einziehung: Das Landgericht hatte nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte bereits einer außergerichtlichen Einziehung von sichergestellten Geldern zugestimmt hatte. Dieser Betrag hätte von dem Wertersatzbetrag abgezogen werden müssen.

Entscheidung und Begründung

Der BGH änderte die Einziehungsentscheidung des Landgerichts und reduzierte den einzuziehenden Betrag auf 163.600 Euro. Die Begründung des BGH stützt sich auf folgende Punkte:

• Korrektur der Tatsachenfeststellung im Fall C.III.3 der Urteilsgründe: Der Angeklagte hatte in diesem Fall nur 50.000 Euro und nicht 85.000 Euro erlangt.
• Abzug der außergerichtlich eingezogenen 230.900 Euro: Aufgrund des Einverständnisses des Angeklagten mit der außergerichtlichen Einziehung ist der staatliche Zahlungsanspruch erloschen, und dieser Betrag muss vom Wertersatzbetrag abgezogen werden.

Auswirkungen

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die Bedeutung einer genauen Tatsachenfeststellung und der Berücksichtigung aller relevanten Umstände bei der Anordnung der Einziehung von Taterträgen. Sie unterstreicht auch die Relevanz der Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung außergerichtlicher Einziehungen.

Schlussfolgerung

Der BGH hat mit seiner Entscheidung die Einziehungsentscheidung des Landgerichts korrigiert und den einzuziehenden Betrag deutlich reduziert. Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit im Bereich der Einziehung von Taterträgen und verdeutlicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung aller relevanten Faktoren durch die Gerichte.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 433/24