Ein Beitrag zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bankrecht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11. Februar 2025 (Az. XI ZR 32/24) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Der Fall betrifft die Frage, ob eine Bank verpflichtet ist, einem Sicherheitentausch bei vorzeitiger Darlehensablösung zuzustimmen, wenn die neue Sicherheit gleichwertig ist.
Die Klägerin hatte im Jahr 2002 ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen bei der beklagten Sparkasse aufgenommen. Im Jahr 2015 verkaufte die Klägerin die finanzierte Immobilie und löste das Darlehen vorzeitig ab. Die Sparkasse verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung. Die Klägerin bot der Sparkasse einen Sicherheitentausch an, indem sie eine neue Immobilie als Sicherheit stellen wollte. Die Sparkasse lehnte dies ab. Die Klägerin klagte daraufhin auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.
Zentrale Rechtsfrage war, ob die Sparkasse verpflichtet war, dem Sicherheitentausch zuzustimmen. Das Landgericht gab der Klage statt, das Oberlandesgericht wies sie ab. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf, da dieses das Vorbringen der Klägerin zu einer Verpflichtung der Beklagten zum Sicherheitentausch nicht berücksichtigt hatte.
Der BGH stellte fest, dass das Oberlandesgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt hatte. Das Gericht hatte das Vorbringen der Klägerin zum Sicherheitentausch nicht berücksichtigt. Der BGH verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurück. Der BGH führte aus, dass ein Darlehensnehmer ein berechtigtes Interesse an einem Sicherheitentausch haben kann, wenn die neue Sicherheit gleichwertig ist und der Bank kein Nachteil entsteht.
Die Entscheidung des BGH stärkt die Rechte von Darlehensnehmern bei einem Sicherheitentausch. Banken sind verpflichtet, einen solchen Tausch zu prüfen und zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies kann dazu führen, dass Darlehensnehmer bei einem Verkauf der finanzierten Immobilie keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen, wenn sie eine gleichwertige Sicherheit anbieten können.
Die Entscheidung des BGH ist ein wichtiger Beitrag zur Klärung der Rechtslage beim Sicherheitentausch. Es bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht im weiteren Verfahren entscheiden wird. Die Entscheidung des BGH hat jedoch bereits jetzt eine Signalwirkung für die Praxis.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Februar 2025, Az. XI ZR 32/24 (Quelle: Deutsches Rechtsprechungsportal)