BGH-Beschluss zur Mitteilungspflicht im Verständigungsverfahren

Einleitung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 (1 StR 356/24) ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben, da die Mitteilungspflicht im Verständigungsverfahren gemäß § 243 Abs. 4 StPO verletzt wurde. Dieser Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der Transparenz im Verständigungsverfahren und die Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen.

Sachverhalt

Das Landgericht Düsseldorf hatte die Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Betrugs und Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt. Im Vorfeld des Urteils fand ein Rechtsgespräch zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern statt, in dem mögliche Strafen im Falle eines Geständnisses erörtert wurden. Der Vorsitzende teilte in der Hauptverhandlung mit, dass ein Rechtsgespräch stattgefunden habe und welche Strafen in Aussicht gestellt wurden. Er unterließ es jedoch mitzuteilen, welche Positionen die Verteidigung eingenommen hatte. Die Revision der Angeklagten rügte die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO.

Rechtliche Probleme

Kernfrage des Verfahrens war, ob die Mitteilung des Vorsitzenden den Anforderungen des § 243 Abs. 4 StPO genügte. Diese Vorschrift verpflichtet das Gericht, den wesentlichen Inhalt von Verständigungsgesprächen öffentlich mitzuteilen, um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten. Strittig war, ob die unterlassene Mitteilung der Verteidigerpositionen einen Verstoß gegen diese Pflicht darstellt und ob dieser Verstoß zur Aufhebung des Urteils führt.

Entscheidung und Begründung

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück. Er stellte fest, dass die Mitteilung des Vorsitzenden den Anforderungen des § 243 Abs. 4 StPO nicht genügte. Die Mitteilungspflicht umfasst nicht nur die Information über das Stattfinden eines Gesprächs und die erörterten Strafen, sondern auch die wesentlichen Positionen der Beteiligten. Die unterlassene Mitteilung der Verteidigerpositionen stellt einen Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten dar. Der BGH konnte ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensverstoß nicht ausschließen, da die unterlassene Mitteilung die Kontrolle des Verständigungsverfahrens durch die Öffentlichkeit beeinträchtigte.

Auswirkungen

Der Beschluss des BGH bekräftigt die Bedeutung der Transparenz im Verständigungsverfahren und die strikten Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen. Er verdeutlicht, dass die Mitteilungspflicht nicht nur formale Anforderungen stellt, sondern essentiell für die Wahrung der Rechte der Angeklagten und die öffentliche Kontrolle des Verfahrens ist.

Schlussfolgerung

Der BGH-Beschluss unterstreicht die Bedeutung der Mitteilungspflicht im Verständigungsverfahren. Die Gerichte sind verpflichtet, den wesentlichen Inhalt von Verständigungsgesprächen umfassend und transparent zu dokumentieren. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht kann zur Aufhebung des Urteils führen. Der Beschluss stärkt die Rechte der Angeklagten und die öffentliche Kontrolle des Strafverfahrens.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2024 – 1 StR 356/24 (abgerufen vom Deutschen Rechtsserver)