BGH-Beschluss zur Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis

Einführung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Januar 2025 einen Beschluss (Az. 2 StR 523/24) in einem Fall von Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis veröffentlicht. Der Beschluss präzisiert die Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) im Verhältnis zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und klärt Fragen der Tateinheit und Konkurrenz. Dieser Artikel analysiert die wichtigsten Aspekte des Beschlusses.

Sachverhalt

Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten wegen Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr und Handeltreiben von Cannabis in mehreren Fällen verurteilt. Der Angeklagte hatte über einen längeren Zeitraum Cannabis und andere Betäubungsmittel aus den Niederlanden importiert und gewinnbringend verkauft. Die Abholung der Drogen erfolgte durch eine Kurierin, deren Route der Angeklagte kontrollierte.

Rechtliche Probleme

Der BGH hatte sich mit folgenden Rechtsfragen auseinanderzusetzen:

• Verhältnis von Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis nach dem KCanG
• Tateinheit und Tatmehrheit bei gleichzeitiger Einfuhr von Cannabis und anderen Betäubungsmitteln
• Berücksichtigung sichergestellten Bargelds bei der Einziehungsanordnung

Entscheidung und Begründung des BGH

Der BGH änderte das Urteil des Landgerichts Erfurt teilweise ab.

• Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis: Der BGH stellte klar, dass die Einfuhr von Cannabis, die dem gewinnbringenden Verkauf dient, im Tatbestand des Handeltreibens aufgeht, auch wenn es sich um eine nicht geringe Menge handelt. Eine separate Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabis entfällt daher in diesen Fällen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Einfuhr nicht eigennützig erfolgt, wie im vorliegenden Fall bei der Weitergabe von Cannabis zum Einkaufspreis an einen Dritten.
• Tateinheit: Der BGH bejahte die Tateinheit zwischen zwei Lieferungen, bei denen eine zunächst fehlende Menge Kokain in der zweiten Lieferung nachgeholt wurde. Begründet wurde dies damit, dass es sich um einen einheitlichen Güterumsatz handelte.
• Einziehung: Der BGH reduzierte den Einziehungsbetrag um den Wert des bei der Festnahme sichergestellten Bargelds. Da der Angeklagte auf die Rückgabe verzichtet hatte und es sich um mutmaßliche Taterträge handelte, musste dieser Betrag abgezogen werden, um eine doppelte Belastung zu vermeiden.

Auswirkungen

Der Beschluss des BGH hat Auswirkungen auf die Anwendung des KCanG und die Beurteilung von Konkurrenzverhältnissen bei Drogendelikten. Er verdeutlicht die Bedeutung der Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Cannabis und präzisiert die Voraussetzungen für die Annahme von Tateinheit bei Lieferungen in mehreren Tranchen. Zudem betont der Beschluss die Notwendigkeit, sichergestellte Vermögenswerte bei der Einziehungsanordnung zu berücksichtigen, um eine doppelte Belastung zu vermeiden.

Schlussfolgerung

Der BGH-Beschluss liefert wichtige Klarstellungen für die Praxis der Strafverfolgung im Bereich des Drogenhandels. Die Entscheidung trägt zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung bei und bietet Orientierung für zukünftige Fälle. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem dynamischen Bereich weiterentwickeln wird.

Quellen

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 – 2 StR 523/24